Österreich will Griechenland aus dem Schengenraum werfen, sollte sich das Land nicht wirksam gegen aus der Türkei einreisende Flüchtlinge abschotten.
"Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann wird man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum offen diskutieren müssen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der "Welt am Sonntag".
Es sei ein "Mythos", dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden könne.
Die griechische Marine zähle zu den stärksten in Europa. Unter ziviler Führung könne die griechische Marine "selbstverständlich" auch zur Kontrolle und Registrierung der Migrationsbewegungen eingesetzt werden, sagte die Politikerin von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP)...
newz.gr
23/1/16
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Mikl-Leitner: "Die Obergrenze bleibt" ...
ReplyDeleteInnenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat vor Beginn des EU-Rats in Amsterdam am Montag den österreichischen Beschluss für Obergrenzen bei Flüchtlingen verteidigt. "Die Obergrenze bleibt", betonte sie. "Ich bin fest überzeugt, wer Flüchtlinge aufnehmen, integrieren will, braucht eine Obergrenze. Weil unsere Ressourcen auch Grenzen haben. Ich denke an Unterbringungsmöglichkeiten, Sozialsysteme, unsere Bildungssysteme." Die Politik müsse für Stabilität und Sicherheit Sorge tragen, das sei auch eine Grundvoraussetzung für den humanitären Umgang mit Flüchtlingen. "Keiner hat was davon, Flüchtlinge aufzunehmen, um sie dann in die Obdachlosigkeit entlassen zu müssen", so Mikl-Leitner.
Wesentlich sei, dass Griechenland seine EU-Außengrenze sichere. Wenn dies nicht gelinge, "bewegt sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa". Mikl-Leitner sagte, Griechenland sei gefordert, so rasch wie möglich alles zu tun, um die Ressourcen für eine "tatsächliche Sicherung der Außengrenzen zu verstärken. Ich bin fest überzeugt, dass es notwendig ist, hier eine gemeinsame Grenz- und Küstenwache zu installieren. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch und wird heute auch im Mittelpunkt stehen."
"Griechische Marine hätte ausreichend Kapazitäten"
Es sei "ein Mythos", dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Denken wir an die Marine in Griechenland. Die hätte ausreichend Kapazitäten, um die Grenzen zu schützen". Eine der größten Marinen in Europa brauche ein ziviles Kommando, um die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten.
Zu ihrer jüngsten Forderung, notfalls Griechenland aus Schengen auszuschließen, sagte Mikl-Leitner, "es ist einfach Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Jeder weiß, dass es wichtig und notwendig ist, die europäischen Außengrenzen zu sichern und dass die EU erst dann wieder ihre Handlungsfähigkeit zurück bekommt".
(APA)
EU-Staaten zwingen Athen zu mehr Schutz der EU-Außengrenze ...
ReplyDeleteVor dem Mittagessen der EU-Innenminister im Schifffahrtsmuseum von Amsterdam platzte dem griechischen Migrationsminister Ioannis Mouzalas der Kragen.
In einer überraschend einberufenen Pressekonferenz wollte er aufklären, was "Wahrheit und Lügen im griechischen Flüchtlingsdrama sind". Kurzum: Griechenland sei säumig beim Aufbau der Hotspots, das gab der Minister zu, aber beim Außengrenzschutz würden Lügen von den EU-Partnern verbreitet. "Wir sind nicht der Sündenbock der EU", stellte er klar und betonte, dass "Griechenland Schengen-Kriterien erfüllt". Die Küstenwache mache alles, was sie könne, und die Hilfe, die Griechenland von Frontex und den EU-Partnern angefordert habe, wurde nicht oder unzureichend geliefert, beschwerte sich Mouzalas. Die Küstenwache habe 28 Schiffe angefordert, es kamen nur sechs. Bei den Finger-Print-Maschinen gab es viel zu wenige, jetzt werden alle Flüchtlinge ordnungsgemäß registriert.
Als die Litanei von Beschwerden bekannt wurde, erklärten hochrangige Diplomaten genüsslich: "Jetzt beginnt der Showdown und es kann Klartext mit den Griechen geredet werden. Endlich sind wir so weit."
Manche verlangten sogar eine "Sicherheitstroika für Hellas", so wie auch die Troika bei der Lösung der Schuldenkrise eingesetzt wurde und immer noch wird, aber offiziell nicht mehr so heißt..............http://kurier.at/politik/ausland/eu-staaten-zwingen-athen-zu-mehr-schutz-der-eu-aussengrenze/177.123.484
25/1/16