EU-Verhandlungen über Schuldenschnitt: Europas Bürger müssen für Griechenland zahlen

IWF und EZB verlangen einen radikalen Schuldenschnitt für Griechenland. Aber wer soll die Kosten tragen? Die meisten Gläubiger haben sich längst abgesichert gegen drohende Verluste - am Ende zahlen die Bürger der Euro-Zone.
Hamburg - Angela Merkel gab sich mal wieder rigoros. "Wir lehnen diesen Schuldenschnitt ab", diktierte die Bundeskanzlerin den Journalisten am vergangenen Freitag nach dem gescheiterten EU-Gipfel in die Blöcke. Man wolle "eine andere Lösung finden".
Zwar wird in Brüssel auch an diesem Montag noch über Alternativen verhandelt. Tatsächlich glauben jedoch die wenigsten Experten daran, dass Griechenland ohne eine umfassende Umschuldung überleben kann. Die Frage scheint nicht mehr ob, sondern nur noch wann das Land einen Teil seiner Verbindlichkeiten erlassen bekommt - und natürlich von wem.
Was den Zeitpunkt betrifft, so wird in Brüssel, Berlin und Athen noch hartnäckig gerungen. Die einen - allen voran der Internationale Währungsfonds (IWF) - hätten den Schnitt gerne so schnell wie möglich, um das Land zu entlasten. Die deutsche Kanzlerin dagegen will vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 alle Belastungen für den Bundeshaushalt vermeiden. Deshalb wird in Brüssel mittlerweile gemunkelt, man könne den teilweisen Schuldenerlass doch auf 2015 festlegen. 
Deutlich leichter zu beantworten ist dagegen die Frage, wer überhaupt mitmachen soll beim großen Erlass. Wenn man die Schulden des Landes etwas genauer betrachtet, wird schnell klar, dass eigentlich nur eine Gruppe in Frage kommt: die europäischen Steuerzahler.
Sie haben seit 2010 über zwei Hilfspakete schon jetzt rund 127 Milliarden Euro nach Griechenland verliehen und stehen damit aktuell für rund 40 Prozent der griechischen Gesamtschulden (siehe Grafik unten). In den kommenden zwei Jahren dürfte sich der Anteil weiter erhöhen. Allein in diesem Jahr sollen noch 44 Milliarden Euro nach Athen fließen - der Großteil davon stammt aus dem Rettungsfonds EFSF.

DER SPIEGEL

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Wo Griechenlands Schulden liegen: Die öffentlichen Gläubiger tragen die Hauptlast

Zwar gibt es auch andere große Gruppen und Institutionen, die Griechenland Geld geliehen haben: der IWF etwa, die Europäische Zentralbank (EZB) oder die vielen privaten Banken und Hedgefonds. Doch keiner von diesen Gläubigern wird wohl auf sein Geld verzichten müssen. Die Opferrolle wird an den europäischen und damit vor allem an den deutschen Steuerzahlern hängenbleiben.

• Der IWF hat bisher im Rahmen der beiden Hilfspakete Kredite von rund 22 Milliarden Euro nach Griechenland überwiesen - allerdings nur unter der Bedingung, dass er bei einem möglichen Zahlungsausfall des Landes als sogenannter vorrangiger Gläubiger behandelt wird. Dieser Status wird dem Währungsfonds traditionell bei allen seinen Hilfseinsätzen gewährt und dürfte auch im Fall Griechenland nicht angetastet werden. Der IWF wird deshalb an einem von ihm geforderten Schuldenschnitt nicht teilnehmen.
• Die EZB hat seit Mai 2010 griechische Staatsanleihen im Nominalwert von etwa 45 Milliarden Euro am Markt aufgekauft - die meisten davon allerdings zu günstigeren Kursen. Einen Verzicht auf ihre Forderungen lehnt die Zentralbank kategorisch ab. Sie verweist darauf, dass ihr laut eigenen Statuten die Finanzierung von Staaten verboten ist. Insofern ist auch von der EZB kein Beitrag zum Schuldenschnitt zu erwarten. Allerdings könnte die Zentralbank mögliche Gewinne aus ihren Griechenlandpapieren über die nationalen Zentralbanken an die Euro-Staaten ausschütten - und so über einen Umweg zur Griechenland-Rettung beitragen. Schätzungen zufolge könnte das bis zu zehn Milliarden Euro bringen.
• Die privaten Gläubiger halten laut Schätzungen noch mehr als 60 Milliarden Euro an griechischen Staatspapieren. Allerdings dürften auch diese Anleihen im Fall eines Schuldenschnitts kaum angetastet werden. Der Grund: Die meisten privaten Gläubiger haben bereits Anfang 2012 an einem sogenannten freiwilligen Schuldenschnitt teilgenommen. Damals tauschten Banken, Versicherungen und Fonds alte Anleihen gegen neue und erließen dem Land damit rund 107 Milliarden Euro. Beim Tausch sicherten sie sich allerdings gegen weitere Ausfälle ab: Für mögliche Verluste steht nun der Rettungsfonds EFSF mit 30 Milliarden Euro gerade. Auch hier haftet am Ende also zumindest teilweise wieder der europäische Steuerzahler.

Ohnehin dürfte es laut Experten schwer werden, die privaten Gläubiger noch mal in die Pflicht zu nehmen. "Ordnungspolitisch wäre das vielleicht sinnvoll", sagt Clemens Fuest, Wirtschaftsprofessor in Oxford und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. Allerdings habe man den privaten Investoren beim ersten Schuldenschnitt versprochen, dass dies in der gesamten Euro-Zone ein Einzelfall bleiben werde. "Damit hat man Erwartungen geweckt, die man nun wieder erschüttern würde." Besser wäre es laut Fuest gewesen, gleich zu Beginn der Krise klarzumachen, dass im Falle eines Schuldenschnitts zuerst die Altgläubiger haften müssten, also vor allem die privaten Investoren. 
Auch Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln fürchtet, dass weitere Verluste für die privaten Gläubiger die Finanzmärkte in neue Turbulenzen stürzen könnten. "Ein großer Teil griechischer Anleihen liegt bei den griechischen Banken", sagt Matthes. "Die müssten dann wohl erneut gestützt werden."
Am Ende bleibt deshalb wohl eher ein kleiner Schuldenschnitt übrig. Rund 63 Milliarden Euro würden Griechenland erlassen, wenn die Euro-Partner nach aktuellem Stand auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten würden. Deutschland müsste etwa 17,5 Milliarden Euro beisteuern. Angesichts einer griechischen Gesamtschuldenlast von 304 Milliarden Euro wäre die Entlastung nicht besonders groß.
Experten glauben deshalb, dass langfristig noch mehr nötig sein wird, um Griechenland zu retten. "Ich halte es für illusorisch, jetzt einen großen Schuldenschnitt zu machen und zu glauben, dass es damit getan wäre", sagt Ökonom Fuest. "Aber man könnte dem Land mit einem begrenzten Schnitt zumindest einmal zwei Jahre Luft verschaffen."
Von Stefan Kaiser
.spiegel.de
26/11/12