Ist Deutschland Europas mutloser Hegemon?

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 Von Tobias Kaiser

Deutschland blockiert sich selbst. Das ist das vernichtende Urteil des renommierten britischen Magazins "The Economist", das in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe Europas größte Wirtschaftsmacht analysiert. Trotz seiner großen wirtschaftlichen Stärke weigere sich Deutschland, in Europa und insbesondere in der Schuldenkrise eine Führungsrolle zu übernehmen.

"Das Ergebnis ist, dass Europa in Richtung eines Desasters schlafwandelt", urteilt das Magazin. "Wenn sich Deutschland nicht zu mehr Führung aufrafft, wird es Europas Wirtschaft – und seiner Politik – noch schlechter gehen."

Deutschland ist schon lange nicht mehr "der kranke Mann Europas", als der es 1999 vom "Economist" bezeichnet wurde. Die Wirtschaft wächst trotz der Turbulenzen in der Euro-Zone, die Arbeitslosigkeit ist auf ein Rekordniveau gesunken, und Finanzpolitiker reden bereits darüber, dass die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren Überschüsse erzielen könnten. Für viele Volkswirtschaften innerhalb und außerhalb der Euro-Zone ist Deutschland ein Vorbild geworden.

Deutschland soll Bankenunion zustimmen

Der "Economist" sieht allerdings ein Problem darin, dass Deutschland sich darauf beschränke, Vorbild zu sein, und sich weigere, bei Europas Reformagenda die Federführung zu übernehmen. Eine Führungsrolle lehnten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Landsleute gleichermaßen ab.

"Nachdem es Europa zweimal in den Krieg stürzte, glauben viele Deutsche, dass es die Pflicht ihres Landes sei, eine etwas größere Version der Schweiz zu sein: wirtschaftlich florierend, aber politisch bescheiden", klagt das Magazin. Die Republik müsse umschalten, von der Mentalität eines kleinen Landes hin zur Geisteshaltung einer Wirtschaftsmacht, die Verantwortung für den ganzen Kontinent übernehmen könne.

Um gleich darauf zu erläutern, wie es sich Führung vorstellt: Die bisherige Taktik, Südländer zu Reformen und Sparmaßnahmen zu drängen, genüge nicht. Deutschland müsse einer vollständigen Europäischen Bankenunion zustimmen – inklusive einer gemeinsamen Einlagensicherung, die bei Bankpleiten einspringen soll. Und Merkel solle sich für einen neuen europäischen Fonds einsetzen, eine Art Konjunkturpaket für Südeuropa.

In der Tat kritisiert das britische Magazin, das seinen Sitz im Bankenzentrum London hat, seit vielen Monaten in seinen Leitartikeln die deutsche Krisenpolitik. Regelmäßig tauchen darin die Forderungen nach einem stärkeren finanziellen Engagement Deutschlands in der Euro-Zone auf: die Schaffung von Euro-Bonds, eine gemeinsame Haftung von Staatsschulden oder die Zustimmung zu einer vollständigen Bankenunion. Die Bundesregierung lehnt die Maßnahmen in der diskutierten Form bisher ab.

www.welt.de

13/6/13

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