Die Niederlande glauben nicht an das Konzept einer "immer engeren EU".
Die Regierung listet in einem Brief alle Politikfelder auf, die sie vor
weiterer Zentralisierung aus Brüssel schützen will.
Nach
Großbritannien stimmt nun auch die niederländische Regierung in den
Kanon der EU-Kritiker ein, die Brüssel keinesfalls neue politische
Kompetenzen einräumen wollen.
"Die Niederlande
sind überzeugt, dass die Zeiten einer 'immer engeren Union' in allen
möglichen Politikfeldern hinter uns liegen", schrieb Außenminister Frans
Timmermans in einem Brief an das nationale Parlament. "Diese
Angelegenheit trifft einen Nerv bei vielen Menschen in Europa", heißt es
darin weiter.
Die
sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte sucht jetzt
nach Unterstützern für ihren Appell, mehrere in dem Brief aufgelistete
Politikzuständigkeiten vor weiterer Zentralisierung zu schützen.
Politikfelder vor Zentralisierung schützen
Demnach sollen
Europas Sozialversicherungssysteme nicht weiter angeglichen und die
Harmonisierung des Flutschutzmanagements rückgängig gemacht werden. Auch
die mit EU-Mitteln geförderte Belieferung von Schulen mit Milch und
Obst will Den Haag auslaufen lassen sowie einen Stopp für die geplante
Regulierung der europaweiten Medienbranche erreichen.
Geht es nach
Ruttes Regierung, können andere Themen wie die Finanz- und
Wirtschaftskrise, Energie, Klimawandel, Asyl- und Einwanderungspolitik
dagegen Gemeinschaftssache in der Europäischen Union bleiben.
Bedenken in den Niederlanden wachsen
Das politische Ziel wird in dem Brief an das niederländische Parlament beschrieben als "eine EU, die bescheidener, nüchterner und gleichzeitig effektiver ist". Eine Änderung der Europäischen Verträge sei indes nicht geplant. Eine solche hatte der britische Premierminister David Cameron im Januar vorgeschlagen, um politischen Einfluss von Brüssel auf die Mitgliedsstaaten zurückzuübertragen.Ruttes Koalition aus den konservativen Liberalen und den Sozialdemokraten hatte die Parlamentswahlen im vergangenen Jahr zwar mit einer Pro-Europa-Agenda gewonnen. Zuletzt wuchsen aber in den Niederlanden die Bedenken, mehr Macht an Brüssel abzugeben. Zugleich nahm auch die Verärgerung über die hohen Kosten für die Euro-Rettung zu.
Reuters/AFP/cat
http://www.welt.de
22/6/13
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