Saturday, June 22, 2013

Niederlande fordern mehr Macht für Nationalstaaten

Die Niederlande glauben nicht an das Konzept einer "immer engeren EU". Die Regierung listet in einem Brief alle Politikfelder auf, die sie vor weiterer Zentralisierung aus Brüssel schützen will.

Nach Großbritannien stimmt nun auch die niederländische Regierung in den Kanon der EU-Kritiker ein, die Brüssel keinesfalls neue politische Kompetenzen einräumen wollen.

"Die Niederlande sind überzeugt, dass die Zeiten einer 'immer engeren Union' in allen möglichen Politikfeldern hinter uns liegen", schrieb Außenminister Frans Timmermans in einem Brief an das nationale Parlament. "Diese Angelegenheit trifft einen Nerv bei vielen Menschen in Europa", heißt es darin weiter.

Die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte sucht jetzt nach Unterstützern für ihren Appell, mehrere in dem Brief aufgelistete Politikzuständigkeiten vor weiterer Zentralisierung zu schützen.


Politikfelder vor Zentralisierung schützen


Demnach sollen Europas Sozialversicherungssysteme nicht weiter angeglichen und die Harmonisierung des Flutschutzmanagements rückgängig gemacht werden. Auch die mit EU-Mitteln geförderte Belieferung von Schulen mit Milch und Obst will Den Haag auslaufen lassen sowie einen Stopp für die geplante Regulierung der europaweiten Medienbranche erreichen.

Geht es nach Ruttes Regierung, können andere Themen wie die Finanz- und Wirtschaftskrise, Energie, Klimawandel, Asyl- und Einwanderungspolitik dagegen Gemeinschaftssache in der Europäischen Union bleiben.

Bedenken in den Niederlanden wachsen

Das politische Ziel wird in dem Brief an das niederländische Parlament beschrieben als "eine EU, die bescheidener, nüchterner und gleichzeitig effektiver ist". Eine Änderung der Europäischen Verträge sei indes nicht geplant. Eine solche hatte der britische Premierminister David Cameron im Januar vorgeschlagen, um politischen Einfluss von Brüssel auf die Mitgliedsstaaten zurückzuübertragen.

Ruttes Koalition aus den konservativen Liberalen und den Sozialdemokraten hatte die Parlamentswahlen im vergangenen Jahr zwar mit einer Pro-Europa-Agenda gewonnen. Zuletzt wuchsen aber in den Niederlanden die Bedenken, mehr Macht an Brüssel abzugeben. Zugleich nahm auch die Verärgerung über die hohen Kosten für die Euro-Rettung zu.
Reuters/AFP/cat
http://www.welt.de
22/6/13
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