Europaparlament: Deutliche Kritik an der Arbeit der Troika.

Wednesday, November 6, 2013

Europaparlament: Deutliche Kritik an der Arbeit der Troika.

Keine Transparenz, keine Kontrolle durch das Europaparlament - an der Arbeit der Troika werden im Europaparlament Zweifel laut. Das Gremium von EZB, IWF und EU-Kommission habe die Euro-Krisenländer weiter in die Rezession getrieben. In Athen gab es Proteste gegen ein Troika-Prüfteam.

Brüssel/Athen -
Die Kritik an den Aktivitäten der Geber-Troika in den Euro-Krisenländern war deutlich: Im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments stellten Sprecher mehrerer Fraktionen die demokratische Legitimität der Troika in Frage. Das Gremium besteht aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission. Dessen Arbeit sei nicht transparent, es sei auch keiner Kontrolle durch das Europaparlament unterworfen, sagte der österreichische Christdemokrat Othmar Karas.

"Wer trifft in der Troika Entscheidungen und auf welcher Grundlage?", fragte Karas. SPD-Finanzexperte Udo Bullmann sagte, die Bürger hätten nicht das Gefühl, dass ein Ende der Krise abzusehen sei. Und das, obwohl seit 2009 ein EU-Krisengipfel den anderen gejagt habe. Mehrere Abgeordnete warfen dem Gremium vor, es habe mit strikten Sparauflagen die Euro-Krisenländer weiter in die Rezession getrieben. Die Folgen: immer höhere Arbeitslosigkeitsquoten und eine soziale Krise.
Diese Vorwürfe bestritt der Vertreter der EZB in der Troika, Klaus Masuch, vehement: Es habe keine Alternative zu den Strukturreformen in den Euro-Krisenländern gegeben. In Griechenland etwa seien die Gehälter und Renten im öffentlichen Dienst viel zu hoch gewesen, was zu einer "enormen Staatsverschuldung" geführt habe. Erste Erfolge seien etwa in Irland, Portugal und Spanien zu sehen, in Griechenland sei im ersten Halbjahr 2014 wieder mit Wirtschaftswachstum zu rechnen. Dazu müssten die betroffenen Staaten ihre Reformen etwa zur Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption allerdings fortführen, betonte Masuch.

Streiks für Mittwoch angekündigt
Der griechische Regierungschef Antonis Samaras schloss weitere Kürzungen von Gehältern oder Renten und Pensionen aus. In der Bevölkerung herrscht dennoch Unmut. Ein aufgebrachter Grieche schleuderte in Athen aus Protest gegen die hohe Arbeitslosigkeit mehrere Euro-Cent-Münzen gegen den IWF-Vertreter Poul Thomsen. Im Finanzministerium protestierten rund 50 Beamte lautstark vor dem Tagungsraum der "Troika" gegen die geplanten Entlassungen, berichteten Reporter vor Ort.
Die Gewerkschaften kündigten umfangreiche Streiks für Mittwoch an. Neben Behörden und Schulen sollen auch die Fähren für 24 Stunden bestreikt werden. Wegen einer dreistündigen Arbeitsniederlegung der Fluglotsen sollen zwischen 11 und 14 Uhr Dutzende Flüge zeitlich versetzt stattfinden. Einige Inlandsflüge fallen aus.
vek/AFP/dpa
http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaparlament-deutliche-kritik-an-arbeit-der-troika-a-932008.html
5/11/13
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