Sunday, December 29, 2013

Europäische Union: Merkel sperrt sich gegen EU-Posten für Juncker

Die Bundeskanzlerin will einem Medienbericht zufolge verhindern, dass Luxemburgs Ex-Premier ein wichtiges EU-Amt bekommt. Juncker hat einige Staatschefs verärgert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stemmt sich einem Bericht des Spiegel zufolge gegen eine starke Rolle des früheren luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker in der Europäischen Union. Merkel wolle verhindern, dass Juncker einen der bald frei werdenden EU-Spitzenposten bekomme, berichtete die Zeitschrift.


Die Kanzlerin fürchte, dass sich Juncker mit regelmäßiger offener Kritik viele EU-Staats- und Regierungschefs zu Gegnern gemacht habe. Auch das Verhältnis zwischen Juncker und Merkel selbst gelte als belastet.

  • Die Kanzerlin bemühe sich stattdessen, den irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny oder den polnischen Regierungschef Donald Tusk zu einer Kandidatur zu bewegen, hieß es im Spiegel. Beide seien interessiert. 
Regierungssprecher Steffen Seibert wies den Bericht zurück. "Es sind keinerlei Entscheidungen gefallen. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an irreführenden Personalspekulationen", sagte er auf Anfrage. 
Juncker hatte zuletzt seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur für die Europäische Volkspartei bei der Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Mai erklärt. Der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten soll bei einem Kongress im März in der irischen Hauptstadt Dublin gekürt werden.
 http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-12/merkel-juncker-spitzenposten
29/12/13
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  • Machtkampf : Warum Angela Merkel für Juncker zum Alptraum wird...

Angela Merkel will offenbar verhindern, dass Jean-Claude Juncker einen EU-Spitzenposten erhält. Die Kanzlerin fürchtet sein Selbstbewusstsein. Dabei hatten beide einst eine innige Beziehung. Von Christoph B. Schiltz, Brüssel.

Von Christoph B. Schiltz, Brüssel
Merkel und Juncker – das ist die Geschichte einer erloschenen Liebe, erst heiß und innig, aber jetzt eiskalt. Und diese Geschichte ist noch nicht zu Ende. Nun öffnet sich das letzte Kapitel: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach Informationen des "Spiegels" verhindern, dass Luxemburgs ehemaliger Premierminister Jean-Claude Juncker ein EU-Spitzenamt erhält. Aber genau darauf steuert Juncker derzeit mit aller Macht zu.

Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte den Bericht zwar kurz nach seiner Veröffentlichung, seine Formulierung lässt aber durchaus Hintertürchen zu: "Es sind keinerlei Entscheidungen gefallen. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an irreführenden Personalspekulationen", sagte Seibert auf Anfrage.

Juncker, der nach fast 20 Jahren als Regierungschef seit Kurzem auf den harten Oppositionsbänken des kleinen Luxemburger Parlaments sitzt, hatte in den vergangenen Wochen sehr viel telefoniert, um Unterstützung für eine Kandidatur als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen zu organisieren. Sein Kalkül: Wer Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) wird, erhält auch automatisch ein Spitzenamt in Brüssel – als Chef der EU-Kommission oder als Präsident des Europäischen Rates.

Das weiß auch Merkel. Sie versucht jetzt, sollte der Bericht stimmen, im letzten Moment Junckers Spitzenkandidatur zu verhindern. "Der Mann geht ihr mächtig auf die Nerven", heißt es seit Langem in hohen EU-Diplomatenkreisen.

Junckers zeitweiliges Krisenmanagement als Chef der Euro-Gruppe, seine gelegentlich als "Besserwisserei" empfundenen Bemerkungen, seine Kritik an den Kungeleien zwischen Merkel und dem ehemaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und sein ausgeprägtes Selbstbewusstsein, das er auch in einem EU-Spitzenamt zeigen würde – all das hat Merkel nicht vergessen.

Ein gewisses Aufbruchssignal verkörpern


Sie will jemanden in einem Brüsseler Spitzenamt, den sie – zusammen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande – leichter steuern kann und der, wie Polens Regierungschef Donald Tusk oder der irische Ministerpräsident Enda Kenny, zugleich auch noch ein gewisses Aufbruchssignal verkörpert.

Während Juncker vielen als "Alteuropäer" gilt und damit vor allem für die Briten ein rotes Tuch ist, würden der Pole Tusk die Integration Osteuropas in die EU und der Ire Kenny eine erfolgreiche Euro-Krisenpolitik verkörpern. Die "Welt am Sonntag" hatte die beiden schon vor Monaten als Favoriten für ein EU-Spitzenamt genannt.

Aber werden sich Tusk und Kenny für eine Spitzenkandidatur zur Verfügung stellen? Sie müssten vor Ablauf der Bewerbungsfrist in wenigen Wochen ihren Hut in den Ring werfen. Anfang März soll der EVP-Spitzenmann auf einem Kongress in Dublin gewählt werden. Beide haben ein Amt inne, und sie riskieren im Falle dramatischer Wählereinbußen bei den Europawahlen im Mai 2014 auch, Ansehen im eigenen Land zu verlieren.

Aber derzeit sieht alles danach aus, dass die Konservativen aus den Wahlen erneut als Sieger hervorgehen. Sie riskieren also wenig.

"Handzahmer" Tusk wäre Merkel lieber


Tusk wiederum strebte lange Zeit nicht nach Brüssel, er hatte ein EU-Spitzenamt sogar öffentlich ausgeschlossen. Allerdings soll er mittlerweile seine Meinung geändert haben. Aus Merkels Sicht wäre der "handzahme" Tusk, der in Brüssel als relativ farbloser, pragmatischer Technokrat gilt, die beste Lösung..............................http://www.welt.de/politik/ausland/article123372211/Warum-Angela-Merkel-fuer-Juncker-zum-Alptraum-wird.html

2 comments:

  1. EU-Kommission: Oettinger und Rehn warnen vor deutscher Dominanz...

    "Deutschland ist zwar das größte Mitgliedsland, aber eben nur eines von 28": Im SPIEGEL fordern prominente EU-Kommissare Kompromissbereitschaft von der Bundesregierung. Kleinere Staaten müssten vollwertig in Entscheidungen einbezogen werden, mahnen Olli Rehn und Günther Oettinger.

    Prominente EU-Kommissare haben die neue Bundesregierung dazu aufgerufen, die anderen Mitgliedstaaten und die Brüsseler Institutionen nicht auszugrenzen. "Wir brauchen aber die Gemeinschaftsmethode, um die kleinen Mitgliedstaaten vollwertig in die Entscheidungen zu integrieren", sagte Kommissionsvizepräsident Olli Rehn dem SPIEGEL und warnte damit vor einer wachsenden Neigung zu rein zwischenstaatlicher Zusammenarbeit in der EU.

    Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnte vor zu großer deutscher Dominanz. "Deutschland ist zwar das größte Mitgliedsland, aber eben nur eines von 28", sagte Oettinger. "Deswegen muss Berlin genau wie alle anderen Kompromissbereitschaft zeigen."

    Streifall war in der Vergangenheit auch die Politik zur Euro-Rettung. EZB-Chef Mario Draghi zeigte sich im SPIEGEL zufrieden, dass sich die Kritik deutscher Ökonomen und Notenbanker an seinen Maßnahmen nicht bestätigt habe. "Es gab diese perverse Angst, dass sich die Dinge zum Schlechten entwickeln", sagte er. "Jedes Mal hieß es, um Gottes willen, dieser Italiener zerstört Deutschland", aber das Gegenteil sei passiert. "Die Inflation ist niedrig, und die Unsicherheit hat sich verringert."

    Die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Währungsunion hält der Präsident der Europäischen Zentralbank für weitgehend gebannt. "Die Krise ist nicht überwunden, aber es gibt viele ermutigende Zeichen", sagte er in einem Gespräch mit dem SPIEGEL.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/rehn-und-oettinger-warnen-vor-deutscher-dominanz-a-941109.html
    29/12/13

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  2. Jean-Claude Juncker: Der Mann, der zu viel weiß...

    Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident? Bitte nicht. Der Luxemburger ist ein verdienter Politiker. Aber auch ein Europäer von gestern von Matthias Krupa.

    Dass Jean-Claude Juncker nicht einfach so verschwinden würde, konnte man ahnen. Die Wähler hatten ihn als luxemburgischen Ministerpräsidenten kaum abgewählt, da heftete ihm Angela Merkel in Meseberg das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an die Brust. Ausdrücklich mit dem Hinweis, er möge die Auszeichnung nicht nur als Anerkennung für vergangene Leistungen verstehen, sondern "auch als Motivation, Europa nicht zu vergessen". Komisch, dachte man, so freundlich war Merkel dem Kollegen aus dem Großherzogtum lange nicht begegnet.

    Juncker revanchierte sich ein paar Wochen später, zum Jahreswechsel, mit einer Lobrede, wie man sie sonst nur noch im nordkoreanischen Staatsfernsehen hört. Eine "begnadete Erzählerin" sei die Kanzlerin, eine europäische Überzeugungstäterin, die in der EU kollegial die Verantwortung teile und auch den "sogenannten kleinen Mitgliedsstaaten" stets mit Respekt begegne. "Richtig und gut ist, dass Angela Merkel Deutschland und Europa führt", schrieb Juncker im Handelsblatt. Aha, dachte man, er will tatsächlich noch was werden...................http://www.zeit.de/2014/08/jean-claude-juncker-eu-kommission
    23/2/14

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