Die Bundeskanzlerin will einem Medienbericht zufolge verhindern, dass Luxemburgs Ex-Premier ein wichtiges EU-Amt bekommt. Juncker hat einige Staatschefs verärgert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stemmt sich einem Bericht des Spiegel zufolge gegen eine starke Rolle des früheren luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker in der Europäischen Union. Merkel wolle verhindern, dass Juncker einen der bald frei werdenden EU-Spitzenposten bekomme, berichtete die Zeitschrift.
Die Kanzlerin fürchte, dass sich Juncker mit regelmäßiger offener Kritik viele EU-Staats- und Regierungschefs zu Gegnern gemacht habe. Auch das Verhältnis zwischen Juncker und Merkel selbst gelte als belastet.
Juncker hatte zuletzt seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur für die Europäische Volkspartei bei der Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Mai erklärt. Der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten soll bei einem Kongress im März in der irischen Hauptstadt Dublin gekürt werden.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-12/merkel-juncker-spitzenposten
29/12/13
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mehr zum Thema:
Angela Merkel will offenbar verhindern, dass Jean-Claude Juncker einen EU-Spitzenposten erhält. Die Kanzlerin fürchtet sein Selbstbewusstsein. Dabei hatten beide einst eine innige Beziehung. Von Christoph B. Schiltz, Brüssel.
Von Christoph B. Schiltz, Brüssel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stemmt sich einem Bericht des Spiegel zufolge gegen eine starke Rolle des früheren luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker in der Europäischen Union. Merkel wolle verhindern, dass Juncker einen der bald frei werdenden EU-Spitzenposten bekomme, berichtete die Zeitschrift.
Die Kanzlerin fürchte, dass sich Juncker mit regelmäßiger offener Kritik viele EU-Staats- und Regierungschefs zu Gegnern gemacht habe. Auch das Verhältnis zwischen Juncker und Merkel selbst gelte als belastet.
- Die Kanzerlin bemühe sich stattdessen, den irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny oder den polnischen Regierungschef Donald Tusk zu einer Kandidatur zu bewegen, hieß es im Spiegel. Beide seien interessiert.
Juncker hatte zuletzt seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur für die Europäische Volkspartei bei der Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Mai erklärt. Der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten soll bei einem Kongress im März in der irischen Hauptstadt Dublin gekürt werden.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-12/merkel-juncker-spitzenposten
29/12/13
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--------------------------------------------- Machtkampf : Warum Angela Merkel für Juncker zum Alptraum wird...
Angela Merkel will offenbar verhindern, dass Jean-Claude Juncker einen EU-Spitzenposten erhält. Die Kanzlerin fürchtet sein Selbstbewusstsein. Dabei hatten beide einst eine innige Beziehung. Von Christoph B. Schiltz, Brüssel.
Von Christoph B. Schiltz, Brüssel
Merkel und Juncker – das ist
die Geschichte einer erloschenen Liebe, erst heiß und innig, aber jetzt
eiskalt. Und diese Geschichte ist noch nicht zu Ende. Nun öffnet sich
das letzte Kapitel: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach Informationen des "Spiegels"
verhindern, dass Luxemburgs ehemaliger Premierminister Jean-Claude
Juncker ein EU-Spitzenamt erhält. Aber genau darauf steuert Juncker
derzeit mit aller Macht zu.
Merkels
Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte den Bericht zwar kurz
nach seiner Veröffentlichung, seine Formulierung lässt aber durchaus
Hintertürchen zu: "Es sind keinerlei Entscheidungen gefallen. Die
Bundesregierung beteiligt sich nicht an irreführenden
Personalspekulationen", sagte Seibert auf Anfrage.
Juncker, der
nach fast 20 Jahren als Regierungschef seit Kurzem auf den harten
Oppositionsbänken des kleinen Luxemburger Parlaments sitzt, hatte in den
vergangenen Wochen sehr viel telefoniert, um Unterstützung für eine
Kandidatur als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen zu
organisieren. Sein Kalkül: Wer Spitzenkandidat der Europäischen
Volkspartei (EVP) wird, erhält auch automatisch ein Spitzenamt in
Brüssel – als Chef der EU-Kommission oder als Präsident des Europäischen
Rates.
Das weiß auch
Merkel. Sie versucht jetzt, sollte der Bericht stimmen, im letzten
Moment Junckers Spitzenkandidatur zu verhindern. "Der Mann geht ihr
mächtig auf die Nerven", heißt es seit Langem in hohen
EU-Diplomatenkreisen.
Junckers
zeitweiliges Krisenmanagement als Chef der Euro-Gruppe, seine
gelegentlich als "Besserwisserei" empfundenen Bemerkungen, seine Kritik
an den Kungeleien zwischen Merkel und dem ehemaligen französischen
Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und sein ausgeprägtes
Selbstbewusstsein, das er auch in einem EU-Spitzenamt zeigen würde – all
das hat Merkel nicht vergessen.
Ein gewisses Aufbruchssignal verkörpern
Sie will
jemanden in einem Brüsseler Spitzenamt, den sie – zusammen mit
Frankreichs Staatspräsident François Hollande – leichter steuern kann
und der, wie Polens Regierungschef Donald Tusk oder der irische
Ministerpräsident Enda Kenny, zugleich auch noch ein gewisses
Aufbruchssignal verkörpert.
Während Juncker
vielen als "Alteuropäer" gilt und damit vor allem für die Briten ein
rotes Tuch ist, würden der Pole Tusk die Integration Osteuropas in die
EU und der Ire Kenny eine erfolgreiche Euro-Krisenpolitik verkörpern.
Die "Welt am Sonntag" hatte die beiden schon vor Monaten als Favoriten für ein EU-Spitzenamt genannt.
Aber werden sich
Tusk und Kenny für eine Spitzenkandidatur zur Verfügung stellen? Sie
müssten vor Ablauf der Bewerbungsfrist in wenigen Wochen ihren Hut in
den Ring werfen. Anfang März soll der EVP-Spitzenmann auf einem Kongress
in Dublin gewählt werden. Beide haben ein Amt inne, und sie riskieren
im Falle dramatischer Wählereinbußen bei den Europawahlen im Mai 2014
auch, Ansehen im eigenen Land zu verlieren.
Aber derzeit
sieht alles danach aus, dass die Konservativen aus den Wahlen erneut als
Sieger hervorgehen. Sie riskieren also wenig.
"Handzahmer" Tusk wäre Merkel lieber
Tusk wiederum
strebte lange Zeit nicht nach Brüssel, er hatte ein EU-Spitzenamt sogar
öffentlich ausgeschlossen. Allerdings soll er mittlerweile seine Meinung
geändert haben. Aus Merkels Sicht wäre der "handzahme" Tusk, der in
Brüssel als relativ farbloser, pragmatischer Technokrat gilt, die beste
Lösung..............................http://www.welt.de/politik/ausland/article123372211/Warum-Angela-Merkel-fuer-Juncker-zum-Alptraum-wird.html
29/12/13
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EU-Kommission: Oettinger und Rehn warnen vor deutscher Dominanz...
ReplyDelete"Deutschland ist zwar das größte Mitgliedsland, aber eben nur eines von 28": Im SPIEGEL fordern prominente EU-Kommissare Kompromissbereitschaft von der Bundesregierung. Kleinere Staaten müssten vollwertig in Entscheidungen einbezogen werden, mahnen Olli Rehn und Günther Oettinger.
Prominente EU-Kommissare haben die neue Bundesregierung dazu aufgerufen, die anderen Mitgliedstaaten und die Brüsseler Institutionen nicht auszugrenzen. "Wir brauchen aber die Gemeinschaftsmethode, um die kleinen Mitgliedstaaten vollwertig in die Entscheidungen zu integrieren", sagte Kommissionsvizepräsident Olli Rehn dem SPIEGEL und warnte damit vor einer wachsenden Neigung zu rein zwischenstaatlicher Zusammenarbeit in der EU.
Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnte vor zu großer deutscher Dominanz. "Deutschland ist zwar das größte Mitgliedsland, aber eben nur eines von 28", sagte Oettinger. "Deswegen muss Berlin genau wie alle anderen Kompromissbereitschaft zeigen."
Streifall war in der Vergangenheit auch die Politik zur Euro-Rettung. EZB-Chef Mario Draghi zeigte sich im SPIEGEL zufrieden, dass sich die Kritik deutscher Ökonomen und Notenbanker an seinen Maßnahmen nicht bestätigt habe. "Es gab diese perverse Angst, dass sich die Dinge zum Schlechten entwickeln", sagte er. "Jedes Mal hieß es, um Gottes willen, dieser Italiener zerstört Deutschland", aber das Gegenteil sei passiert. "Die Inflation ist niedrig, und die Unsicherheit hat sich verringert."
Die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Währungsunion hält der Präsident der Europäischen Zentralbank für weitgehend gebannt. "Die Krise ist nicht überwunden, aber es gibt viele ermutigende Zeichen", sagte er in einem Gespräch mit dem SPIEGEL.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/rehn-und-oettinger-warnen-vor-deutscher-dominanz-a-941109.html
29/12/13
Jean-Claude Juncker: Der Mann, der zu viel weiß...
ReplyDeleteJean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident? Bitte nicht. Der Luxemburger ist ein verdienter Politiker. Aber auch ein Europäer von gestern von Matthias Krupa.
Dass Jean-Claude Juncker nicht einfach so verschwinden würde, konnte man ahnen. Die Wähler hatten ihn als luxemburgischen Ministerpräsidenten kaum abgewählt, da heftete ihm Angela Merkel in Meseberg das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an die Brust. Ausdrücklich mit dem Hinweis, er möge die Auszeichnung nicht nur als Anerkennung für vergangene Leistungen verstehen, sondern "auch als Motivation, Europa nicht zu vergessen". Komisch, dachte man, so freundlich war Merkel dem Kollegen aus dem Großherzogtum lange nicht begegnet.
Juncker revanchierte sich ein paar Wochen später, zum Jahreswechsel, mit einer Lobrede, wie man sie sonst nur noch im nordkoreanischen Staatsfernsehen hört. Eine "begnadete Erzählerin" sei die Kanzlerin, eine europäische Überzeugungstäterin, die in der EU kollegial die Verantwortung teile und auch den "sogenannten kleinen Mitgliedsstaaten" stets mit Respekt begegne. "Richtig und gut ist, dass Angela Merkel Deutschland und Europa führt", schrieb Juncker im Handelsblatt. Aha, dachte man, er will tatsächlich noch was werden...................http://www.zeit.de/2014/08/jean-claude-juncker-eu-kommission
23/2/14