Tuesday, December 17, 2013

Griechenland: Troika reist ab – Radikale Linke auf dem Vormarsch

Griechenland kommt weiter nur in Tippelschritten voran. Die Geldgeber-Troika beendet ihre Arbeit, um im Januar wiederzukommen. Die Wirtschaftslage bleibt schlecht – das gibt dem Linksbündnis Syriza Auftrieb. 

AthenDie „Troika“ von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hat am Montag ihre Arbeit in Athen vorerst beendet. Es habe „einige Fortschritte gegeben“, sagte der Vertreter des IWF, Poul Thomsen, am Montagabend. „Wir kommen im Januar wieder“, fügte er hinzu.


Wie ein Mitarbeiter des Finanzministeriums sagte, habe es eine Teileinigung gegeben, die möglicherweise zur Freigabe der seit Monaten ausbleibenden Tranche in Höhe von einer Milliarde Euro „noch in dieser Woche“ durch die Eurogruppe führen könnte. Die Troika und die Regierung hätten sich auf die Verschlankungsmethode der staatlichen griechischen Munitions- und Waffenfabriken (EAS) geeinigt. Demnach sollen fast 500 Arbeiter und Angestellte entlassen werden. Rund 350 sollen noch bleiben. Die Munitionsfabriken sollen weiter produzieren. Quellen der Troika in Athen wollten dies nicht kommentieren.
Keine Einigung dagegen gab es vor allem über die Höhe des Fehlbetrages im Haushalt 2014. Aus diesem Grund wird die Troika Mitte Januar in Athen erneut erwartet. Die Euro-Finanzminister hatten bei ihrem Treffen Anfang vergangener Woche weitere Anstrengungen von Athen gefordert und die Regierung davor gewarnt, vom harten Reform- und Sparkurs abzukommen.

  • Die wirtschaftliche Lage des Landes ist schwierig: Griechenland kämpft gegen eine Rekordarbeitslosigkeit von 27 Prozent und anhaltenden Preisverfall. 2014 soll es erstmals nach vielen Jahren ein marginales Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent geben.
  • Die schwierige Wirtschaftslage bildet sich in der politischen Stimmung ab: Erstmals liegt das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) in Umfragen mit einem knappen Vorsprung als stärkste Partei vorn. Die Oppositionspartei würde unter ihrem Vorsitzenden Alexis Tsipras derzeit auf 21,9 Prozent der Stimmen kommen. Dies ergab eine am Montag veröffentlichte repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut MRB Anfang Dezember in Griechenland durchgeführt hatte.
Als zweitstärkste Kraft kommt die konservative Nea Dimikratia (ND) des amtierenden Regierungschefs Antonis Samaras auf 21 Prozent. Drittstärkste Partei wäre demnach die rechtsradikale Goldene Morgenröte mit 8,9 Prozent. Die an der Regierung beteiligte sozialistische Traditionspartei Pasok erhielt nur noch 4,8 Prozent der Stimmen.
Die Europäische Linke (EL) will mit Tsipras als Spitzenkandidat bei der Europawahl im Mai antreten. Die nächste Parlamentswahl ist für Juni 2016 geplant. Seit 2010 stützen die Kapitalgeber von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) das Land mit zwei Hilfspaketen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro an Krediten. Im Gegenzug verlangt die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF strikte Haushaltskürzungen und Reformen, die vor allem den öffentlichen Sektor getroffen haben.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-troika-reist-ab-radikale-linke-auf-dem-vormarsch/9227558.html
16/12/13
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1 comment:

  1. Troika gibt neue Hilfsgelder für Griechenland nicht frei....

    Die Gläubiger-Troika und die griechische Regierung haben am Montagabend Gespräche über die Reformbemühungen des Euro-Krisenlandes ergebnislos beendet. Das teilte der griechische Finanzminister Yannis Stournaras in Athen mit. Die Gläubiger fordern eine Reform des verschuldeten staatlichen Rüstungsunternehmens EAS, damit Athen eine weitere Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro erhält.

    Stournaras erwartete nicht, dass die europäischen Finanzminister am Dienstag neue Hilfsgelder freigeben könnten. Dies sei "nie geplant" gewesen. Zunächst kommen die Ressortchefs der Euro-Länder am Abend zusammen, um über die künftigen Regeln zur Bankenabwicklung zu beraten. Es geht um nationale Absicherungen für die Zeit, in der ein europäischer Fonds noch nicht ausreichend gefüllt ist. Am Mittwoch kommen dann die Finanzminister aller 28 EU-Staaten zusammen.

    Bei den jüngsten Gesprächen in Athen ging es unter anderem auch um Bemühungen, den staatlichen Bergbaukonzern Larko und den Lastwagenbauer ELVO zu privatisieren. Die Vertreter der Gläubiger-Troika werden im Jänner wieder in Athen erwartet, wie Stournaras weiter sagte. Die griechische Regierung hatte eigentlich auf einen Abschluss der Prüfmission bis Jahresende gehofft, damit ihre am 1. Jänner beginnende EU-Ratspräsidentschaft nicht von den Problemen überschattet wird.

    Griechenland hängt seit 2010 am Tropf der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zwar verabschiedete das Parlament in Athen Anfang des Monats ein Sparbudget. Doch sieht die Gläubiger-Troika, der neben dem IWF auch Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission angehören, ein milliardengroßes Finanzierungsloch und fordert mehr Spar- und Reformanstrengungen.
    (APA/AFP)
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1505275/Troika-gibt-neue-Hilfsgelder-fur-Griechenland-nicht-frei?from=rss
    17/12/13

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