Griechenland: Troika reist ab – Radikale Linke auf dem Vormarsch

Griechenland kommt weiter nur in Tippelschritten voran. Die Geldgeber-Troika beendet ihre Arbeit, um im Januar wiederzukommen. Die Wirtschaftslage bleibt schlecht – das gibt dem Linksbündnis Syriza Auftrieb. 

AthenDie „Troika“ von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hat am Montag ihre Arbeit in Athen vorerst beendet. Es habe „einige Fortschritte gegeben“, sagte der Vertreter des IWF, Poul Thomsen, am Montagabend. „Wir kommen im Januar wieder“, fügte er hinzu.

Wie ein Mitarbeiter des Finanzministeriums sagte, habe es eine Teileinigung gegeben, die möglicherweise zur Freigabe der seit Monaten ausbleibenden Tranche in Höhe von einer Milliarde Euro „noch in dieser Woche“ durch die Eurogruppe führen könnte. Die Troika und die Regierung hätten sich auf die Verschlankungsmethode der staatlichen griechischen Munitions- und Waffenfabriken (EAS) geeinigt. Demnach sollen fast 500 Arbeiter und Angestellte entlassen werden. Rund 350 sollen noch bleiben. Die Munitionsfabriken sollen weiter produzieren. Quellen der Troika in Athen wollten dies nicht kommentieren.
Keine Einigung dagegen gab es vor allem über die Höhe des Fehlbetrages im Haushalt 2014. Aus diesem Grund wird die Troika Mitte Januar in Athen erneut erwartet. Die Euro-Finanzminister hatten bei ihrem Treffen Anfang vergangener Woche weitere Anstrengungen von Athen gefordert und die Regierung davor gewarnt, vom harten Reform- und Sparkurs abzukommen.

• Die wirtschaftliche Lage des Landes ist schwierig: Griechenland kämpft gegen eine Rekordarbeitslosigkeit von 27 Prozent und anhaltenden Preisverfall. 2014 soll es erstmals nach vielen Jahren ein marginales Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent geben.

• Die schwierige Wirtschaftslage bildet sich in der politischen Stimmung ab: Erstmals liegt das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) in Umfragen mit einem knappen Vorsprung als stärkste Partei vorn. Die Oppositionspartei würde unter ihrem Vorsitzenden Alexis Tsipras derzeit auf 21,9 Prozent der Stimmen kommen. Dies ergab eine am Montag veröffentlichte repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut MRB Anfang Dezember in Griechenland durchgeführt hatte.

Als zweitstärkste Kraft kommt die konservative Nea Dimikratia (ND) des amtierenden Regierungschefs Antonis Samaras auf 21 Prozent. Drittstärkste Partei wäre demnach die rechtsradikale Goldene Morgenröte mit 8,9 Prozent. Die an der Regierung beteiligte sozialistische Traditionspartei Pasok erhielt nur noch 4,8 Prozent der Stimmen.
Die Europäische Linke (EL) will mit Tsipras als Spitzenkandidat bei der Europawahl im Mai antreten. Die nächste Parlamentswahl ist für Juni 2016 geplant. Seit 2010 stützen die Kapitalgeber von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) das Land mit zwei Hilfspaketen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro an Krediten. Im Gegenzug verlangt die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF strikte Haushaltskürzungen und Reformen, die vor allem den öffentlichen Sektor getroffen haben.

dpa/rtr

http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-troika-reist-ab-radikale-linke-auf-dem-vormarsch/9227558.html

16/12/13

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