Problem Armutseinwanderung: Friedrich will notfalls ohne EU-Kommission handeln. Deutschland will stärker gegen Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien vorgehen

Innenminister Hans-Peter Friedrich will stärker gegen Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien vorgehen - zur Not auch an der EU vorbei. Harte Kritik übte er an der Kommission in Brüssel.

 In der Debatte um die Armutseinwanderung setzt Deutschland auf ein gemeinsames Vorgehen mit anderen EU-Staaten - und zwar an Brüssel vorbei. Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission reichen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht aus.


"Wenn die EU-Kommission nicht bereit ist, uns weiter in dieser Frage zu unterstützen, werden wir das multilateral selber machen", sagte Friedrich beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Dabei denke er an alle Staaten, die Probleme mit dem Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien hätten. Dazu zählten etwa die skandinavischen Länder. Friedrich kritisierte die EU-Kommission mit den Worten: "Diskussionsveranstaltungen oder irgendwelche Booklets zu entwerfen, das reicht nicht."
Seit Monaten ist die sogenannte Armutseinwanderung ein Thema. Insbesondere deutsche Gemeinden klagen zunehmend über Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die in Deutschland Sozialleistungen beantragen. Jüngst hatte Großbritanniens Premierminister David Cameron die Debatte befeuert und vorgeschlagen, die EU solle die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa einschränken. Beschlüsse werden bei dem Treffen nicht erwartet.
 http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3942946/friedrich-will-notfalls-ohne-eu-kommission-handeln.html
5/12/13
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