Von Christoph B. Schiltz, Brüssel
Die für die Freizügigkeit in
Europa zuständige EU-Kommission in Brüssel lehnt Forderungen nach
verschärften Gesetzen beim Zuzug von EU-Einwanderern strikt ab.
EU-Sozialkommissar
Lazlo Andor sagte der "Welt": "Wir müssen unbedingt Grundrechte wie die
Freizügigkeit verteidigen und dürfen auf Zuwanderung von Menschen nicht
mit Hysterie reagieren. Das EU-Recht beinhaltet eine Reihe von
Schutzklauseln gegen Missbrauch – wir wollen und wir brauchen darum
keine neuen Gesetze, um die Freizügigkeit einzuschränken."
Hintergrund der
Äußerungen ist die seit Mittwoch geltende Freizügigkeit von Bulgaren und
Rumänen innerhalb der EU und die damit verbundene Sorge vor einer
Überlastung der Sozialsysteme. So will die CSU armen EU-Zuwanderern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren.
Dies solle etwa
durch die Aussetzung des Leistungsbezugs für die ersten drei Monate des
Aufenthaltes geschehen – dies zielt auf die sogenannten
Hartz-IV-Aufstocker ab, vor allem kleine Selbstständige aus EU-Ländern,
die von ihrem Einkommen nicht leben können. Zudem forderte die CSU ein
härteres Vorgehen gegen Betrüger, deren Wiedereinreise nach Deutschland
verhindert werden soll.
Steuereinnahmen für die Probleme verwenden
Andor räumte
ein, dass in einigen Kommunen durch den Zuzug von EU-Migranten
Belastungen entstehen können, etwa im Bildungsbereich, am Wohnungsmarkt
oder bei den Sozialausgaben. "Man muss diese Probleme angehen,
beispielsweise dadurch, indem man einen Teil der zusätzlichen
Steuereinnahmen, die der Staat durch zugezogene ausländische
Arbeitnehmer erhält, dafür verwendet", sagte der EU-Kommissar aus
Ungarn.
Neue Schranken gegen
ausländische Arbeitnehmer seien dagegen keine Lösung. Außerdem, so Andor
weiter, könnten die Mitgliedsländer der Europäischen Union mindestens
20 Prozent des milliardenschweren EU-Sozialfonds für die Integration von
EU-Migranten benutzen.
In einigen
strukturschwachen Kommunen wie Duisburg, Dortmund oder Berlin
konzentrieren sich die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der
Bulgaren und Rumänen. Hier sind die Arbeitslosen- und
Leistungsempfängerquoten zum Teil sehr hoch und der Wohnraum für die
EU-Migranten ist knapp.
Die
EU-Kommission will nach den Worten Andors im Februar dieses Jahres
Bürgermeister aus ganz Europa einladen und mit ihnen über die soziale
Integration von Zuwanderern debattieren.
"In
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bereitet die EU-Kommission
Online-Trainingsmaßnahmen vor, um den zuständigen Beamten in Städten und
Gemeinden dabei zu helfen, das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger
vollständig zu verstehen und anzuwenden".
http://www.welt.de/wirtschaft/article123527288/EU-warnt-vor-hysterischem-Stopp-der-Freizuegigkeit.html
4/1/14
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