Griechische EU-Ratspräsidentschaft: Antonis Samaras kämpft für Wachstum und neue Arbeitsplätze.
Antonis Samaras regiert Griechenland seit Juni 2012 mit starker Hand. In nur eineinhalb Jahren ist es dem Ministerpräsidenten und Chef der konservativen Nea Dimokratia gelungen, tief greifende Reformen und harte Sparprogramme durchzusetzen. Griechenland steht nicht mehr am Abgrund, wie 2010 und 2011, wo niemand wusste, ob das Land bankrott geht und den Euro aufgeben muss.
Beim Besuch von EU-Kommissar Johannes Hahn kürzlich in Athen gab Samaras dem KURIER eines seiner seltenen Interviews zur Lage in Griechenland, zur Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ und zum EU-Vorsitz des Landes.
http://kurier.at/politik/eu/premier-samaras-roter-teppich-fuer-investoren/43.619.763
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Die antiken Dichter hätten wohl keine treffendere Konstellation in ihren Tragödien finden können: Inmitten der Krise und jahrelanger Rezession steht Griechenland seit 1. Jänner der reichsten Staatengemeinschaft der Welt vor. Die Regierung in Athen muss in den nächsten sechs Monaten jenen EU-Institutionen zuarbeiten, die sie für harte Sparauflagen und einschneidende Reformen mitverantwortlich macht und die in der Bevölkerung so unbeliebt sind. Immer wieder haben die Vorgaben der EU-Troika Proteste ausgelöst, jeder dritte Grieche ist mittlerweile armutsgefährdet.
Zum fünften Mal seit dem EU-Beitritt Griechenlands im Jahr 1981 übernimmt Hellas den Vorsitz der inzwischen auf 28 Staaten angewachsenen Europäischen Union.
Athen hat im Budget 2014 rund 50 Millionen für die Kosten der Präsidentschaft veranschlagt. „Das ist der geringste Betrag, der je verwendet worden ist“, gab der stellvertretende Außenminister Dimitris Kourkoulas bekannt. Alle Treffen würden in der Hauptstadt stattfinden. EU-Tagungen an schönen Orten mit hohem Kultur- und Freizeitwert für Begleitprogramme – etwa auf Ägäis-Inseln – wird es nicht geben.
Ganz im Gegenteil: Bereits vereinbarte Termine werden gestrichen. So entfällt etwa der EU-Gipfel Mitte Februar in Brüssel zum Thema Wirtschaft und Energie.
Welche Aufgaben fallen Griechenland nun im nächsten Halbjahr zu? Die Ratspräsidentschaft organisiert die monatlichen Treffen der Fachminister (z. B. Äußeres, Finanzen, Wirtschaft, Inneres und Justiz) und hilft bei der Festsetzung der Agenda der EU-Gipfeltreffen, wovon zwei vorgesehen sind: Mitte März und Ende Juni. Zudem führt Griechenland im Namen aller Mitglieder Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament über Gesetzesvorhaben..............................http://kurier.at/politik/eu/premier-samaras-roter-teppich-fuer-investoren/43.619.763
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Antonis Samaras regiert Griechenland seit Juni 2012 mit starker Hand. In nur eineinhalb Jahren ist es dem Ministerpräsidenten und Chef der konservativen Nea Dimokratia gelungen, tief greifende Reformen und harte Sparprogramme durchzusetzen. Griechenland steht nicht mehr am Abgrund, wie 2010 und 2011, wo niemand wusste, ob das Land bankrott geht und den Euro aufgeben muss.
Beim Besuch von EU-Kommissar Johannes Hahn kürzlich in Athen gab Samaras dem KURIER eines seiner seltenen Interviews zur Lage in Griechenland, zur Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ und zum EU-Vorsitz des Landes.
- KURIER: Herr Ministerpräsident, was sind Ihre Ziele für die EU-Präsidentschaft?
- Was tun Sie, damit die vielen jungen Menschen doch noch eine Zukunftsperspektive haben?
- Griechenland hat große Probleme mit illegaler Einwanderung. Wie wollen Sie das anpacken?
- Sind Sie demnach für eine gemeinsame Einwanderungspolitik der EU?
- 2013 verbuchten Sie Erfolge bei der Budgetsanierung. Sie erzielten einen kleinen Budgetüberschuss ohne Zinsen, 2014 ist ein Wirtschaftswachstum prognostiziert. Griechenland ist unter Ihrer Führung stabiler geworden. Was ist Ihr Rezept?
- Was passiert mit dem EU-Geld?
- Haben Sie die Absicht, die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte zu verbieten?
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Die billigste EU-Präsidentschaft aller Zeiten
Die antiken Dichter hätten wohl keine treffendere Konstellation in ihren Tragödien finden können: Inmitten der Krise und jahrelanger Rezession steht Griechenland seit 1. Jänner der reichsten Staatengemeinschaft der Welt vor. Die Regierung in Athen muss in den nächsten sechs Monaten jenen EU-Institutionen zuarbeiten, die sie für harte Sparauflagen und einschneidende Reformen mitverantwortlich macht und die in der Bevölkerung so unbeliebt sind. Immer wieder haben die Vorgaben der EU-Troika Proteste ausgelöst, jeder dritte Grieche ist mittlerweile armutsgefährdet.
Zum fünften Mal seit dem EU-Beitritt Griechenlands im Jahr 1981 übernimmt Hellas den Vorsitz der inzwischen auf 28 Staaten angewachsenen Europäischen Union.
Athen hat im Budget 2014 rund 50 Millionen für die Kosten der Präsidentschaft veranschlagt. „Das ist der geringste Betrag, der je verwendet worden ist“, gab der stellvertretende Außenminister Dimitris Kourkoulas bekannt. Alle Treffen würden in der Hauptstadt stattfinden. EU-Tagungen an schönen Orten mit hohem Kultur- und Freizeitwert für Begleitprogramme – etwa auf Ägäis-Inseln – wird es nicht geben.
Ganz im Gegenteil: Bereits vereinbarte Termine werden gestrichen. So entfällt etwa der EU-Gipfel Mitte Februar in Brüssel zum Thema Wirtschaft und Energie.
Welche Aufgaben fallen Griechenland nun im nächsten Halbjahr zu? Die Ratspräsidentschaft organisiert die monatlichen Treffen der Fachminister (z. B. Äußeres, Finanzen, Wirtschaft, Inneres und Justiz) und hilft bei der Festsetzung der Agenda der EU-Gipfeltreffen, wovon zwei vorgesehen sind: Mitte März und Ende Juni. Zudem führt Griechenland im Namen aller Mitglieder Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament über Gesetzesvorhaben..............................http://kurier.at/politik/eu/premier-samaras-roter-teppich-fuer-investoren/43.619.763
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