Friday, April 1, 2016

Mikl-Leitner: Türkei darf Flüchtlinge nicht zurückschicken

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Freitag klare Worte zu Berichten gefunden, dass die Türkei Flüchtlinge nach Syrien zurückschickt. Im Ö1-Abendjournal sagte sie, die EU müsse sicherstellen, "dass die Türkei die Menschen nicht in Kriegsgebiete zurückschickt. Ich habe immer gesagt, dass die Türkei ein fragwürdiger Partner ist".

Wenn Europa "gegen die unkontrollierte illegale Migration dicht macht, dann können wir legale Wege direkt aus den Krisengebieten schaffen. Das muss unser Ziel sein", fügte die Innenministerin hinzu.

Zuvor hatte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn bereits im Ö1-Mittagsjournal erklärt, den von NGOs gemachten Vorwürfen, die Türkei schiebe massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland zurück, müsse nachgegangen werden.

 Die EU werde "in aller Offenheit" mit den türkischen Partnern darüber sprechen. Allerdings sei er kürzlich in der Türkei gewesen und habe sich dabei selbst von dem "sehr guten und korrekten" Umgang mit den syrischen Flüchtlingen überzeugt.
(APA)
[diepresse.com]
1/4/16
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1 comment:

  1. Österreich fordert Soldaten an EU-Außengrenzen...

    Für Grenzkontrollen will Österreich künftig verstärkt das Militär einsetzen – und fordert auch die europäischen Partner dazu auf. Deutschland holt unterdessen die ersten 1600 Flüchtlinge aus der Türkei.

    Österreich will künftig bei Grenzkontrollen verstärkt Soldaten einsetzen. „Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten“, sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) der „Welt“.
    Forderung an EU

    Es müsse auch „im vitalen Interesse Deutschlands“ sein, dass der Außengrenzschutz funktioniere. Das Militär könne beim Grenzschutz unterstützen, aber auch bei der Registrierung, im humanitären Bereich oder bei Rückführungen.

    Doskozil forderte, künftig Soldaten stärker am Schutz der EU-Außengrenzen zu beteiligen: „Wir schlagen eine zivil-militärische EU-Mission zur Unterstützung von Frontex vor und zwar dort, wo es an den EU-Außengrenzen notwendig ist. Das kann in Griechenland, Bulgarien, oder auch in Italien sein.“ Die Regierung in Wien wolle den Vorschlag für eine zivil-militärische Mission demnächst in Brüssel präsentieren.
    Deutschland holt erste Flüchtlinge aus der Türkei

    Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens will Deutschland einem Medienbericht zufolge zunächst 1600 Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Bei Bedarf werde die Bundesregierung weitere 13.500 Plätze bereitstellen, meldete die Zeitung unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Bereits am Montag könnten die ersten Flüchtlinge eintreffen. „Es wird zunächst eine niedrige bis mittlere zweistellige Anzahl von Personen aufgenommen“, zitierte die Zeitung einen Sprecher.

    Die EU und die Türkei hatten Mitte März vereinbart, dass alle ab dem 20. März in Griechenland illegal ankommenden Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden....faz.net
    2/4/16

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