Merkel und Macron für Russland-Sanktionen

Beim EU-Gipfel soll auch über die Frage entschieden werden, ob Brüssel die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verlängert. Aus Deutschland und Frankreich kommt offenbar eine klare Empfehlung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron würden ihre Kollegen am Donnerstag über den Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine informieren, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel. Er erwarte dabei, dass beide "eine klare Empfehlung" abgeben, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte zuletzt mitgeteilt, sie gehe von einer "Fortführung der aktuellen Lage bei den Sanktionen aus". Bei dem Gipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob sie die im Juli auslaufenden Wirtschaftssanktionen weiter verlängern. Diplomaten zufolge ist eine erneute Verlängerung um sechs Monate bis Ende Januar 2018 geplant.

• Zwei Jahre Wirtschaftssanktionen

Wegen der Ukraine-Krise hatte Brüssel im Juli 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt und immer wieder verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.

 Eine Lockerung der Strafmaßnahmen macht die EU davon abhängig, welche Fortschritte beim Minsker Abkommen erreicht werden.

Die in der weißrussischen Hauptstadt unterzeichneten Vereinbarungen sehen unter anderem einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen von der Front vor.

Vor allem der Waffenstillstand wurde jedoch immer wieder von beiden Konfliktparteien gebrochen...
 [dw.com]
21/6/17