Monday, July 3, 2017

Bundesregierung warnt Erdogan vor Auftritt in türkischem Konsulat

Will der türkische Präsident Erdogan im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg gegen den Willen der Bundesregierung doch öffentlich zu Anhängern sprechen? Aus dem Auswärtigen Amt kommt zu dieser Frage eine klare Ansage.


Die Bundesregierung hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nachdrücklich gewarnt, entgegen eines Verbots der Bundesregierung am Rande oder nach dem G20-Gipfel in Deutschland öffentlich aufzutreten.

"Für die Bundesregierung kann ich nur noch einmal bekräftigen, dass Auftritte dieser Natur mit einer hinreichend langen Vorlauffrist bei der Bundesregierung per Verbalnote ans Auswärtige Amt gerichtet zu beantragen wären", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Alles andere wäre "ein Verstoß gegen den von der Bundesregierung zum Ausdruck gebrachten Willen, der wiederum fußt auf unserer deutschen Souveränität". Das gelte auch in Hinblick auf "Gerüchte", dass Erdogan etwa von einem Generalkonsulat aus sprechen und dies dann als Videobotschaft verbreitet werden könnte.

Er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass es über die Frage "des Hoheitsgebietes auf diplomatischem oder konsularischem Gelände ernsthaft mit den Türken eine Meinungsverschiedenheit gibt", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Er sprach von "Möglichkeiten, auf das Einfluss zu nehmen, was in unverletzlichen Räumlichkeiten von diplomatischen oder konsularischen Vertretungen vor sich geht". Dazu merkte er an: "Die gibt es. Das ist so".
  [dw.com]
3/7/17
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