Σάββατο, 9 Ιουνίου 2018

Deutsche Linkspartei fordert offene Grenzen

offene Grenzen
Beim Bundesparteitag in Leipzig hat die Linkspartei mit großer Mehrheit offene Grenzen für Flüchtlinge gefordert.


Die Delegierten stimmten für den Leitantrag des Parteivorstandes und damit auch für den Kurs in der Flüchtlingspolitik, den die Parteispitze darin vorgegeben hatte. In dem Beschluss heißt es, es müsse Bleiberechte für Menschen geben: "Abschiebungen lehnen wir ab." Anstatt Familien auseinanderzusetzen, sollten sie zusammengeführt werden.

In den vergangenen Monaten hatte es parteiintern heftige Auseinandersetzungen über die Frage gegeben, ob Deutschland generell oder nur bedingt offen für Flüchtlinge und andere Migranten sein soll. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte vor offenen Grenzen für alle und einem unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt gewarnt.

Von einigen Parteikollegen wurde ihr vorgeworfen, sie wolle in der Migrationspolitik einen "Begrenzungsdiskurs" in die Partei hineintragen.

Die Parteispitze hatte sich dagegen vehement für Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten ausgesprochen.
  [tagesschau.de]
 9/6/18

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