Bundesregierung zur Zerstörung zahlreicher Medienbüros: "Israel hat Recht auf Selbstverteidigung"

 

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 Die israelische Armee (IDF) hat gezielt vier Wohn- und Bürokomplexe zerstört, in denen ein Großteil der in Gaza arbeitenden internationalen Medien untergebracht war. 

Am 15. Mai wurden unter anderem die Büros der US-Nachrichtenagentur AP komplett in Schutt und Asche gelegt. AP fordert eine internationale Untersuchung.

 Auf der Bundespressekonferenz auf dieses Vorgehen angesprochen, rechtfertigte die Bundesregierung das Eliminieren journalistischer Infrastruktur durch die IDF.

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 2. Die Europäische Kommission kommentierte am Montag die Eskalation des Konflikts zwischen Militanten im Gazastreifen und dem israelischen Militär, das am Samstag nach einem israelischen Luftangriff ein Gebäude zerstörte, in dem die Associated Press untergebracht war. Der Sprecher der Europäischen Kommission, Peter Stano, sagte am Montag in Brüssel, die Zerstörung der Büros, zu denen auch Al Jazeera gehörte, sei "äußerst beunruhigend".

"Die Sicherheit der Journalisten und aller ihrer Kollegen, der Presseleute ist unerlässlich. Ich kann nur wiederholen, dass eine unabhängige Berichterstattung, insbesondere in Konfliktsituationen und vor allem aus Konfliktgebieten unerlässlich ist", sagte er. Stano sagte auch, dass sich die Bemühungen der EU darauf konzentrierten, "die Gewalt zu stoppen" und die Situation im Nahen Osten zu "deeskalieren", mit dem Blick darauf, "eine nachhaltige Lösung auch für die zugrunde liegenden Ursachen zu finden, die hinter der jüngsten Konfrontation stehen." Zusätzlich zu den Kommentaren zur Situation in Gaza äußerte sich die Europäische Kommission auch zu der Entscheidung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, die Maßnahmen im Kern eines Stahlzollstreits, der als eines der wichtigsten Handelsprobleme zwischen den beiden Seiten gilt, vorübergehend auszusetzen.

Das Thema geht auf die Zölle zurück, die der damalige Präsident Donald Trump auf Stahl und Aluminium in der EU verhängte, was die Europäer und andere Verbündete erzürnte, da sie die Metalle als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA bezeichneten. Das Artikel-232-Verfahren schadet sowohl den europäischen Produzenten als auch den amerikanischen Unternehmen und hat die Kosten für Stahl erhöht. Europa revanchierte sich, indem es unter anderem Zölle auf in den USA hergestellte Motorräder, Whiskey, Erdnussbutter und Jeans erhob.