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Saturday, January 13, 2018

Angriff der Türkei vier Tage lang zu widerstehen : Bulgarien warnt Europa vor „Syrien-Szenario“ auf dem Balkan

Angriff der Türkei vier Tage lang zu widerstehen
Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat vor dem Risiko einer Instabilität und vor einem Syrien-Szenario auf dem Balkan gewarnt, sollte die Europäische Union nicht bestätigen, dass die Länder der Region immer noch die Perspektive eines EU-Beitritts hätten. Darüber schreibt die spanische Tageszeitung „ABC“.

Thursday, January 12, 2017

Bundesregierung will bald wieder Asylbewerber nach Griechenland abschieben

Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin bestätigte, geht die Regierung davon aus, dass die Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland nach dem 15. März wieder möglich sein werde.

Friday, April 1, 2016

Mikl-Leitner: Türkei darf Flüchtlinge nicht zurückschicken

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Freitag klare Worte zu Berichten gefunden, dass die Türkei Flüchtlinge nach Syrien zurückschickt. Im Ö1-Abendjournal sagte sie, die EU müsse sicherstellen, "dass die Türkei die Menschen nicht in Kriegsgebiete zurückschickt. Ich habe immer gesagt, dass die Türkei ein fragwürdiger Partner ist".

Friday, February 26, 2016

Österreichs Innenministerin in Athen unerwünscht

In der Flüchtlingskrise wachsen die Spannungen zwischen Griechenland und Österreich. Nach dem Rückruf seiner Botschafterin aus Wien lehnt Athen nun auch einen Besuch von Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner ab.

Saturday, February 6, 2016

Österreich will Flüchtlinge aus Ägäis wieder in Türkei schicken

Österreich will den Flüchtlingszustrom über die Balkanroute stoppen. Dazu sollen Migranten an der griechischen EU-Außengrenze abgefangen und zurück in die Türkei gebracht werden.

Saturday, June 6, 2015

Juncker will nicht mit Tsipras telefonieren. Die griechische Regierung dementierte den bericht.

 Zwischen Athen und Brüssel ist die Lage so angespannt wie nie. Kurz vor dem G-7-Gipfel hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein Telefonat mit Alexis Tsipras abgelehnt - und den Affront öffentlich gemacht.

Wednesday, December 31, 2014

Isotop and Introspect Global News in brief (January 2015 - A)

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Obwohl die bindenden Entscheidungen im Europäischen Rat einstimmig getroffen werden, habe er "über Jahre erlebt, dass Regierungschefs zu Hause so taten, als wären sie nicht dabei gewesen", monierte Barroso. Besonders Frankreich habe zwar häufig Entscheidungen auf EU-Ebene mitgetragen, aber im eigenen Land so getan, als hätte eine fremde Macht die Änderungen zu verantworten...........................Ex-Kommissionschef Barroso wirft EU-Regierungschefs Desinteresse vor
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Sunday, August 10, 2014

Gysi im ARD-Sommerinterview: "USA verantwortlich für Krise im Irak"

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hat im Sommerinterview des Bericht aus Berlin den USA eine Verantwortung an der instabilen Lage im Irak zugewiesen. "Die eigentliche Tragik ist, dass wir den ganzen Krieg der IS nicht hätten, wenn es den Irak-Krieg nicht gegeben hätte", sagte Gysi. Der Irak sei durch die USA in eine extrem schwierige Situation gebracht worden. "Das ist die eigentliche Katastrophe." Saddam Hussein sei schlimm gewesen; es sei aber fraglich, ob die Situation jetzt besser sei.
"Wir müssen endlich lernen, dass Kriege die Probleme der Menschen nicht lösen, sondern zuspitzen", forderte der Linken-Fraktionschef. Außerdem sei es untragbar, dass Geld für die Terrormiliz aus Katar und Saudi Arabien komme und dass Deutschland an beide Länder Waffen liefere. Die Waffenexporte in den Nahen Osten müssten sofort gestoppt werden.

Saturday, February 22, 2014

Island will nicht EU-Mitglied werden

Islands Regierung will auf den ursprünglich geplanten EU-Beitritt des Inselstaats verzichten. Die regierende Fortschrittspartei und ihre ebenfalls euroskeptischen Koalitionspartner der Unabhängigkeitspartei einigten sich auf ein Gesetzesvorhaben. Mit ihm soll soll die 2010 eingereichte Kandidatur auf einen Beitritt zur Europäischen Union wieder zurückgezogen werden.

Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson erklärte im Rundfunk, er werde die Umsetzung des Kurswechsels persönlich vorantreiben.

Saturday, January 4, 2014

EU warnt vor hysterischem Stopp der Freizügigkeit...

Beim Zuzug von EU-Einwanderern warnt Brüssel vor "Hysterie" – und lehnt schärfere Gesetze strikt ab. Stattdessen sollen Kommunalbeamte künftig Trainingskurse zur Freizügigkeit erhalten. 

Von Christoph B. Schiltz, Brüssel
Die für die Freizügigkeit in Europa zuständige EU-Kommission in Brüssel lehnt Forderungen nach verschärften Gesetzen beim Zuzug von EU-Einwanderern strikt ab.

EU-Sozialkommissar Lazlo Andor sagte der "Welt": "Wir müssen unbedingt Grundrechte wie die Freizügigkeit verteidigen und dürfen auf Zuwanderung von Menschen nicht mit Hysterie reagieren. Das EU-Recht beinhaltet eine Reihe von Schutzklauseln gegen Missbrauch – wir wollen und wir brauchen darum keine neuen Gesetze, um die Freizügigkeit einzuschränken."

Wednesday, January 1, 2014

Griechenland EU-Ratspräsident: Bettler auf dem Thron. -Griechenland ist für sechs Monate Chef im Ring der EU. Als Ratspräsident bestimmt der Sanierungsfall die Tagesordnung Europas. Das wird schon klappen, meinen die Griechen.

Griechenland steckt immer noch in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 27 Prozent auf negativem Rekordniveau. Steuern steigen. Öffentliche Ausgaben sinken. Hunderte Milliarden Euro an Schulden drücken. Nur ganz langsam bessert sich die Lage, die der griechische Parlamentsabgeordnete Konstantinos Karagkounis als "humanitäre Katastrophe" ansieht. Karagkounis, der der konservativen Partei von Regierungschef Antonis Samaras angehört, sagte bei einem Besuch in Brüssel, trotz leicht nach oben gehender Indikatoren sei die Situation der normalen Griechen einfach desaströs. "Wir müssen mit einer sehr schwierigen Situation fertig werden. Die griechische Präsidentschaft muss große Herausforderungen meistern." Europas ärgster Sanierungsfall übernimmt am 1. Januar 2014 nach einem schon vor Jahren festgelegten Turnus die Ratspräsidentschaft der EU. Die griechische Regierung muss hunderte Sitzungen leiten, komplexe Verhandlungen führen und 13 Ministerräte in Athen veranstalten.

Sunday, December 29, 2013

Europäische Union: Merkel sperrt sich gegen EU-Posten für Juncker

Die Bundeskanzlerin will einem Medienbericht zufolge verhindern, dass Luxemburgs Ex-Premier ein wichtiges EU-Amt bekommt. Juncker hat einige Staatschefs verärgert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stemmt sich einem Bericht des Spiegel zufolge gegen eine starke Rolle des früheren luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker in der Europäischen Union. Merkel wolle verhindern, dass Juncker einen der bald frei werdenden EU-Spitzenposten bekomme, berichtete die Zeitschrift.

Friday, December 27, 2013

Premier Asarow empört: EU hält sich aus Modernisierung ukrainischer Gaspipelines heraus

Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow kann es nach eigener Aussage nicht fassen, warum die Europäische Union die Modernisierung der ukrainisches Gaspipelines, durch die russisches Erdgas nach Europa fließt, nicht mitfinanzieren will.

„Das ist ein weltweit einzigartiges System, das nach der Modernisierung bis zu 150 Milliarden Kubikmeter Gas transportieren und den globalen Bedarf Europas decken könnte“, sagte Asarow am Freitag im ukrainischen Fernsehen.

Monday, December 16, 2013

EU gibt Griechenland Milliarden für Autobahnen

Geldspritze aus Brüssel: Die EU fördert den Bau von vier wichtigen Autobahnen in Griechenland mit rund drei Milliarden Euro. Das Projekt soll in dem Krisenstaat 6000 Arbeitsplätze schaffen.

Die EU unterstützt den Bau von vier Autobahnen im Krisenstaat Griechenland mit fast drei Milliarden Euro. Mit dem Bau der Straßen sollten Arbeitsplätze geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der davon profitierenden Regionen gesteigert werden, sagte der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn.
Die Autobahnen werden von der EU-Kommission zu den wichtigsten Infrastrukturvorhaben in Griechenland gezählt.

Thursday, December 5, 2013

Problem Armutseinwanderung: Friedrich will notfalls ohne EU-Kommission handeln. Deutschland will stärker gegen Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien vorgehen

Innenminister Hans-Peter Friedrich will stärker gegen Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien vorgehen - zur Not auch an der EU vorbei. Harte Kritik übte er an der Kommission in Brüssel.

 In der Debatte um die Armutseinwanderung setzt Deutschland auf ein gemeinsames Vorgehen mit anderen EU-Staaten - und zwar an Brüssel vorbei. Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission reichen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht aus.

Thursday, November 21, 2013

Kiew rückt von Europa ab – Putin triumphiert....

Die Ukraine will in letzter Minute das Abkommen über die europäische Integration nicht unterzeichnen. Präsident Janukowitsch wird von Russland dazu gezwungen. Die deutschen Warnungen kamen zu.

Von der Ostsee bis zur Adria, sagte 1946 Winston Churchill in seiner berühmtesten Rede, "ist ein Eiserner Vorhang über den Kontinent gezogen". Die Länder östlich davon seien "nicht nur dem sowjetrussischen Einfluss ausgesetzt, sondern auch in ständig zunehmendem Maße der Moskauer Kontrolle unterworfen".

Thursday, September 5, 2013

State Department: Neun Länder befürworten Militäroperation in Syrien -Albanien, Australien, Dänemark, Frankreich, Kanada, das Kosovo, Polen, Rumänien und die Türkei

Der geplante Schlag der USA gegen Syrien ist nach Angaben von US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki bislang von neun Ländern unmissverständlich unterstützt worden.

"Albanien, Australien, Dänemark, Frankreich, Kanada, das Kosovo, Polen, Rumänien und die Türkei hatten US-Pläne für Syrien öffentlich befürwortet, wenngleich sie selber nicht daran teilnehmen werden", sagte Psaki am Donnerstag in Washington. Mehr als 80 Länder hätten US-Argumenten zugestimmt, die den Einsatz von Kampfstoffen gegen die Zivilbevölkerung durch das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad belegten. Auch etwa 30 internationale Organisationen hätten diesen Standpunkt geteilt, sagte die Sprecherin.

Wednesday, September 4, 2013

Sieben EU-Länder befürworten Militärintervention Syriens ohne UN-Mandat. -Sagte ein Diplomat, der anonym bleiben wollte

Die geplante Militärintervention Syriens ohne UN-Mandat wird derzeit diplomatischen Quellen zufolge von sieben EU-Ländern befürwortet.

Das seien Dänemark, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Lettland, Rumänien und Zypern, sagte ein Diplomat, der anonym bleiben wollte, am Mittwoch in Brüssel. Bei einem informellen Treffen am 6. und 7. September in der litauischen Hauptstadt Vilnius habe die EU über eine gemeinsame Position zum möglichen Militärschlag des Westens gegen Syrien zu entscheiden, hieß es.

Saturday, June 22, 2013

Niederlande fordern mehr Macht für Nationalstaaten

Die Niederlande glauben nicht an das Konzept einer "immer engeren EU". Die Regierung listet in einem Brief alle Politikfelder auf, die sie vor weiterer Zentralisierung aus Brüssel schützen will.

Nach Großbritannien stimmt nun auch die niederländische Regierung in den Kanon der EU-Kritiker ein, die Brüssel keinesfalls neue politische Kompetenzen einräumen wollen.

"Die Niederlande sind überzeugt, dass die Zeiten einer 'immer engeren Union' in allen möglichen Politikfeldern hinter uns liegen", schrieb Außenminister Frans Timmermans in einem Brief an das nationale Parlament. "Diese Angelegenheit trifft einen Nerv bei vielen Menschen in Europa", heißt es darin weiter.

Die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte sucht jetzt nach Unterstützern für ihren Appell, mehrere in dem Brief aufgelistete Politikzuständigkeiten vor weiterer Zentralisierung zu schützen.

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