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Tuesday, December 6, 2016

Nach Putschversuch in der Türkei: Athen übergibt drei türkische Militärs

Ein griechisches Gericht hat die Auslieferung von drei der insgesamt acht aus der Türkei nach dem Putschversuch geflohenen Militärs beschlossen, wie die türkische Zeitung „Hurriyet“ am Dienstag mitteilt.

Thursday, December 3, 2015

Fla-Deal: Moskau hat mit Lieferung von S-300-Raketensystemen an Teheran begonnen

Russland hat mit den Lieferungen von Fla-Raketenkomplexen S-300 in den Iran bereits begonnen, wie der Berater für militärische Zusammenarbeit von Russlands Präsident Wladimir Putin, Wladimir Koschin, mitteilte.

Monday, January 27, 2014

UN-Gericht zieht Seegrenzen neu: Mehr Pazifik für Peru

Selbst Gerichtspräsident Peter Tomka sprach von einem "ungewöhnlichen Fall": Es ging um einen jahrzehntealten Grenzstreit zwischen Chile und Peru im Pazifik. Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag hat nun entschieden und die Seegrenze zwischen beiden Ländern neu gezogen. Küstennahe fischreiche Gewässer bleiben demnach bei Chile, Peru erhält weiter draußen im Pazifik einige Gebiete hinzu. Unklar blieb zunächst, wie groß das Seegebiet ausfällt, das Peru künftig nutzen kann. Die Regierung rechnet nach eigenen Angaben mit bis zu 50.000 Quadratkilometern. Der Argumentation Chiles, wonach die Grenze durch Verträge aus den 1950er-Jahren geregelt sei, folgte der IGH nicht. 

Präsidenten verfolgen Urteilsverkündung live

Monday, August 19, 2013

Ban Ki-moon zu möglichem C-Waffeneinsatz in Syrien: Schuldige müssen vor Gericht

foto: Ria.ru
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat zur Bestrafung der Schuldigen aufgerufen, sollte sich bestätigen, dass in Syrien chemische Waffen eingesetzt wurden.

„Wenn bewiesen wird, dass C-Waffen eingesetzt wurden, müssen die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden“, kommentierte Ban am Montag den Beginn der Chemiewaffeninspektion in Syrien. Er gestand ein, dass die Inspektoren laut ihrem Mandat nicht die Aufgabe haben, zu klären, welche der verfeindeten Seiten chemische Waffen angewendet haben könnte.

Thursday, November 1, 2012

Απόφαση του Ελεγκτικού Συνεδρίου: «Αντισυνταγματικές οι νέες περικοπές στις συντάξεις»

Αντισυνταγματικές κρίθηκαν από την Ολομέλεια του Ελεγκτικού Συνεδρίου στο σύνολό τους οι διατάξεις του νέου μνημονιακού νομοσχεδίου που προβλέπουν μειώσεις στις συντάξείς, περικοπή του ΕΚΑΣ και αύξηση του ορίου συνταξιοδότησης.

Συγκεκριμένα, η Ολομέλεια του Ελεγκτικού Συνεδρίου, μετά από δύο συνεδριάσεις της, έκρινε ως αντίθετες στα άρθρα 2,4,25, και 22 του συντάγματος τις διατάξεις εκείνες του νέου μνημονιακού νομοσχεδίου που προβλέπουν:

Friday, October 5, 2012

Spekulation mit Griechenland-Bonds: Griechenland droht Klagewelle deutscher Privatanleger

Kleinanleger, die dem Zwangsumtausch ihrer Anleihen bei dem griechischen Schuldenschnitt nicht zugestimmt hätten, könnten vor einem deutschen Gericht Schadenersatz einklagen, glaubt die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz
Dies sagte der Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Thomas Hechtfischer, in Berlin. Die privaten Gläubiger müssen auf mindestens 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichten und erhalten neue Papiere mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Mit diesem Vorgehen verstoße Griechenland gegen Völker- und Europarecht, sagte Jurist Dirk Unrau.

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