Deutsche Linkspartei fordert offene Grenzen

Beim Bundesparteitag in Leipzig hat die Linkspartei mit großer Mehrheit offene Grenzen für Flüchtlinge gefordert.

Kurz vor Waffenruhe töteten Taliban dutzende Soldaten und Polizisten

Bei zwei Angriffen starben mindestens 19 Polizisten und 17 Soldaten. Dann riefen die Taliban dreitägige Waffenruhe aus.

Syrien wirft USA absichtliche Bombardierung seiner Ölfelder vor

Die von den USA angeführte internationale Anti-IS-Koalition hat laut dem syrischen Außenminister Faisal Mekdad die Erdölförderstätten in Syrien mit Absicht bombardiert, damit sie die Regierung des Landes nicht nutzen kann.

Mehrheit der Amerikaner überzeugt: USA werden von „grauen Eminenzen“ regiert

Drei Viertel der US-Amerikaner (74 Prozent) sind der Meinung, dass in den USA eine „nicht gewählte Gruppe von Regierungs- und Militärbeamten“ existiert, die das Land in Wahrheit regiert. Das zeigt eine aktuelle Umfrage vom Meinungsforschungszentrum der Monmouth University (US-Bundesstaat New Jersey).

„Wiederholung von Hiroshima möglich“ – Sicherheitspolitiker zu US-Atomwaffendoktrin

Der Grundgedanke der neuen US-Atomwaffendoktrin ist der vereinfachte Einsatz von Nuklearwaffen auch als Reaktion auf konventionelle Angriffe. Laut dem Vizechef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses im russischen Föderationsrat, Franz Klinzewitsch, bringt das die Welt noch näher an einen neuen realen Atomwaffeneinsatz.

Viele Tote bei Anschlag in Kabul

Ein Ambulanzwagen vollgepackt mit Sprengstoff - an einem Checkpoint schlägt der Attentäter zu. In Kabul hat es erneut einen Anschlag mit vielen Opfern gegeben. Ziel: das stark gesicherte Botschaftsviertel.

Al-Tanf: Syrische Armee entdeckt europäische Waffen bei Terroristen

Die syrische Armee hat bei den bei Al-Tanf eliminierten Terroristen moderne Geräte für die elektronische Kampfführung aus europäischer Produktion entdeckt, wie das russische Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien mitteilte.

Afrin: Kurden melden Gefangennahme von 16 türkischen Soldaten

Kurdische Milizen haben laut eigenen Aussagen im Laufe der Kampfhandlungen im syrischen Afrin, wo die Streitkräfte der Türkei einen Einsatz gegen kurdische Formierungen durchführen, 16 türkische Soldaten gefangengenommen.

USA erschaffen in Syrien „alternative Machtorgane“ : Russlands Außenminister

Die Situation in Nordsyrien ist nach wie vor äußerst angespannt. Die USA schaffen dort eine kurdisch dominierte und für sie kontrollierbare Grenzschutztruppe von 30.000 Mann. Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow widerspricht Washington damit seinen eigenen Bekundungen und Verpflichtungen.

Angriff der Türkei vier Tage lang zu widerstehen : Bulgarien warnt Europa vor „Syrien-Szenario“ auf dem Balkan

Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat vor dem Risiko einer Instabilität und vor einem Syrien-Szenario auf dem Balkan gewarnt, sollte die Europäische Union nicht bestätigen, dass die Länder der Region immer noch die Perspektive eines EU-Beitritts hätten. Darüber schreibt die spanische Tageszeitung „ABC“.

Rettungspaket: Griechenland ist mit Reformen in Verzug

Es geht schon wieder los: Griechenland soll zugesagtes Geld von seinen europäischen Partnern erhalten, hat aber nach SPIEGEL-Informationen noch nicht all seine Reformzusagen eingehalten. Wieder einmal drängt die Zeit.

Bulgarische Separatisten initiieren neuen Aufstand

Die Bewohner von drei Regionen im Nordwesten Bulgariens beabsichtigen laut dem bulgarischen TV-Sender Nova Television, sich Rumänien anzuschließen.

Arbeitslosigkeit in Deutschland auf Rekordtief

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Durchschnitt des Vorjahres auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung auf 5,7 Prozent gefallen. Im Schnitt waren 2,533 Millionen Menschen ohne Job - und damit 158.000 weniger als 2016, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mitteilte.

"Iranische Diktatur": USA fordern UNO-Sitzung zu Protesten

"Kompletter Unsinn": Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley weist Vorwürfe des Iran zurück, wonach die Proteste vom Ausland aus angestachelt worden seien.

Flüchtlingszahlen 2017 : Europas Tore sind dicht

In Italien und Griechenland sind 2017 deutlich weniger Flüchtlinge angekommen als im Jahr zuvor - auch weil Europa sich abgeschirmt hat. Doch damit ist das Problem nicht gelöst. Und das gemeinsame europäische Asylsystem funktioniert nicht.

Die EU-Staaten nahm nur gut 29.000 Flüchtlinge von Italien und Griechenland auf, das sind deutlich weniger als vereinbart.
Bei dem Programm hatten die EU-Mitgliedsstaaten im September 2015 beschlossen, dass andere EU-Staaten 120.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen sollten.
 (tagesschau)

Türkei will Beziehungen normalisieren

Die türkische Regierung setzt nach den zahlreichen Konflikten mit der Bundesregierung auf eine Wiederannäherung zu Deutschland. "Ich denke, dass beide Seiten bereit dazu sind, die Beziehungen zu normalisieren", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der Nachrichtenagentur dpa. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich kürzlich optimistisch über eine Verbesserung des Verhältnisses zu Deutschland geäußert.

Cavusoglu warnte Deutschland allerdings zugleich vor Drohungen gegen sein Land. "Wenn Deutschland sich einen Schritt auf uns zubewegt, geht die Türkei zwei Schritte auf Deutschland zu", sagte er. "Aber wenn Deutschland die Türkei bedroht, wird die Türkei zurückschlagen."
(tagesschau)

USA betonen Recht der Iraner auf friedlichen Protest

Angesichts der jüngsten Demonstrationen im Iran hat die US-Regierung in der Silvesternacht das Recht des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäußerung betont.

Zuvor hatte sich Präsident Donald Trump in einer Serie von Tweets zu den Protesten im Iran geäußert, die sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung von Präsident Hassan Rouhani (Rohani) gerichtet hatten, dann aber zunehmend systemkritisch wurden.
 (KURIER)

Israels Regierungspartei stimmt für Annexion des Westjordanlandes

Das Zentralkomitee der israelischen Regierungspartei Likud hat am Sonntag für eine Resolution gestimmt, in der die Annexion des besetzten Westjordanlandes verlangt wird. Mit dem Votum ruft das ZK die Likud-Abgeordneten in der Knesset auf, die "Souveränität Israels auf Judäa und Samaria (Westjordanland)" auszuweiten. Regierungschef Benjamin Netanjahu, der Mitglied des Zentralkomitees ist, war bei der Abstimmung nicht anwesend.(ZEIT)

Athen einigt sich mit Geldgebern: Kraftwerke werden privatisiert

Griechenland und seine internationalen Geldgeber haben die laufenden Beratungen zu weiteren Reform- und Sparmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen.

Tillerson bleibt Außenminister : Weißes Haus

Weißes Haus hat Medienberichte über eine angeblich geplante Ablösung des US-Außenministers Rex Tillerson dementiert, meldet AFP.