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Tuesday, March 20, 2018

Mehrheit der Amerikaner überzeugt: USA werden von „grauen Eminenzen“ regiert

USA werden von „grauen Eminenzen“ regiert
Drei Viertel der US-Amerikaner (74 Prozent) sind der Meinung, dass in den USA eine „nicht gewählte Gruppe von Regierungs- und Militärbeamten“ existiert, die das Land in Wahrheit regiert. Das zeigt eine aktuelle Umfrage vom Meinungsforschungszentrum der Monmouth University (US-Bundesstaat New Jersey).

Saturday, May 24, 2014

Wahl in der Ostukraine: Wer wählen will, weiß nicht wo

Im größten Teil der Ukraine kann die Präsidentschaftswahl stattfinden, nicht so in Donezk und Lugansk. Dort wurden Wahlhelfer bedroht und Wahlurnen gestohlen. Wer wählen will, weiß nicht wo. Auch was danach kommt, ist unklar. Die Separatisten sind uneinig.

Von Markus Sambale, ARD-Hörfunkstudio Moskau, zurzeit Donezk
Der grüne Boulevard, der sich mitten durch die Innenstadt von Donezk zieht, ist relativ leer. An diesem herrlichen Tag mit fast 30 Grad und strahlend blauem Himmel zieht es nur wenige Menschen auf die Straße.

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte gemeinsam mit Hollande und Putin...

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und der russische Präsident Wladimir Putin haben heute am späten Nachmittag ein gemeinsames Telefongespräch geführt.

Dabei haben sie ihre Sorge über die gegenwärtig ernste Lage in der Ukraine ausgedrückt. Sie teilen die Auffassung, dass die morgigen Präsidentschaftswahlen für die Stabilität der Ukraine von großer Bedeutung sind.

Friday, May 23, 2014

Erste Prognosen zur Europawahl: Rechtspopulisten verlieren in den Niederlanden

 Die EU hat ihr erstes inoffizielles Wahlergebnis. Laut ersten Prognosen in den Niederlanden muss die antieuropäische Partei von Geert Wilders entgegen der Vorhersagen eine Schlappe hinnehmen.

Die anti-europäische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat bei der Europawahl in den Niederlanden eine überraschend deutliche Schlappe erlitten. Nach einer Prognose, die das niederländische Fernsehen am Donnerstagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte, landete seine Partei für die Freiheit (PVV) mit 12,2 Prozent auf Platz vier - und knapp fünf Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2009. 

Thursday, May 22, 2014

Briten und Niederländer starten: Europa hat ab jetzt die Wahl.

Nun wird es ernst: Die Niederlande und Großbritannien stimmen als erste der 28 EU-Länder über die Zusammensetzung des künftigen Europaparlaments ab. Insgesamt sind bis zum Sonntag in der EU rund 400 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.

In den Niederlanden öffnen die Wahllokale landesweit um 7.30 Uhr, eine halbe Stunde (8.00 Uhr MESZ) später haben auch die Briten die Wahl.

Wednesday, January 1, 2014

Griechenland EU-Ratspräsident: Bettler auf dem Thron. -Griechenland ist für sechs Monate Chef im Ring der EU. Als Ratspräsident bestimmt der Sanierungsfall die Tagesordnung Europas. Das wird schon klappen, meinen die Griechen.

Griechenland steckt immer noch in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 27 Prozent auf negativem Rekordniveau. Steuern steigen. Öffentliche Ausgaben sinken. Hunderte Milliarden Euro an Schulden drücken. Nur ganz langsam bessert sich die Lage, die der griechische Parlamentsabgeordnete Konstantinos Karagkounis als "humanitäre Katastrophe" ansieht. Karagkounis, der der konservativen Partei von Regierungschef Antonis Samaras angehört, sagte bei einem Besuch in Brüssel, trotz leicht nach oben gehender Indikatoren sei die Situation der normalen Griechen einfach desaströs. "Wir müssen mit einer sehr schwierigen Situation fertig werden. Die griechische Präsidentschaft muss große Herausforderungen meistern." Europas ärgster Sanierungsfall übernimmt am 1. Januar 2014 nach einem schon vor Jahren festgelegten Turnus die Ratspräsidentschaft der EU. Die griechische Regierung muss hunderte Sitzungen leiten, komplexe Verhandlungen führen und 13 Ministerräte in Athen veranstalten.

Sunday, December 29, 2013

Europäische Union: Merkel sperrt sich gegen EU-Posten für Juncker

Die Bundeskanzlerin will einem Medienbericht zufolge verhindern, dass Luxemburgs Ex-Premier ein wichtiges EU-Amt bekommt. Juncker hat einige Staatschefs verärgert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stemmt sich einem Bericht des Spiegel zufolge gegen eine starke Rolle des früheren luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker in der Europäischen Union. Merkel wolle verhindern, dass Juncker einen der bald frei werdenden EU-Spitzenposten bekomme, berichtete die Zeitschrift.

Friday, September 27, 2013

Παραιτείται ο Πέερ Στάινμπρουκ. -Steinbrück kündigt politischen Rückzug an

Ο Πέερ Στάινμπρουκ, ο αντίπαλος της Άνγκελα Μέρκελ στις ομοσπονδιακές βουλευτικές εκλογές της 22ας Σεπτεμβρίου στη Γερμανία, θα παραιτηθεί από όλα του τα αξιώματα στο Σοσιαλδημοκρατικό Κόμμα (SPD),.

Την πληροφορία αυτή έδωσαν πηγές του κόμματος, το οποίο πραγματοποιεί μια έκτακτη σύνοδο στο Βερολίνο, κεκλεισμένων των θυρών, όπου θα αποφασίσει και τη στάση που θα κρατήσει στς διαπραγματεύσεις με τους Χριστιανοδημοκράτες της Άνγκελα Μέρκελ.

Σημειώνεται ότι ήταν γνωστό πως ο υποψήφιος καγκελάριος -όπως και ο αρχηγός του SPD, Ζιγκμαρ Γκάμπριελ- δεν θα συμμετείχε στο σχήμα του «μεγάλου συνασπισμού».

Thursday, June 20, 2013

Regierungskrise in Athen: Samaras sonnt sich in Selbstherrlichkeit

Der griechische Premierminister Antonis Samaras führt sich im Moment auf, als sei er ein Alleinherrscher. Ohne seine Kollegen aus der Regierungskoalition auch nur zu informieren, hat er den Staatsrundfunk ERT einfach abgeschaltet und alle Angestellten entlassen. Weshalb kann sich Samaras das leisten? 

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