Angesichts der hohen Ankunftszahlen in Italien streitet die EU über die Rettung von Bootsflüchtlingen vor Libyen. Italien blockiert die Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste. Weil die Regierung in Rom kurzfristig weiteren Prüfbedarf ankündigte, konnten die EU-Außenminister nicht wie geplant ein erweitertes Mandat für die Marineoperation "Sophia" beschließen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien mit der Blockade Zugeständnisse anderer Staaten bei der Aufnahme von Migranten erzwingen wolle, hieß es aus Diplomatenkreisen.
Großes Problem für Italien
Für Italien ist der EU-Einsatz bereits seit einiger Zeit mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Allein die deutsche Marine rettete bereits mehr als 21.000 Migranten, die dann nach Italien gebracht wurden.
Kritik an der Seenotrettung durch "Sophia" kommt auch aus Belgien. Migrationsstaatssekretär Theo Francken forderte, das belgische Marineschiff aus der "Sophia"-Mission abzuziehen. Denn die Rettung von Flüchtlingen erzeuge "eine Sogwirkung" und bringe noch mehr "illegale Migranten" nach Europa, sagte er dem Sender VTM am Sonntag. Menschen müssten gerettet werden, aber sie dürften nicht nach Europa gebracht werden.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte in Brüssel, "die Mittelmeerroute zu schließen". Gerettete Flüchtlinge dürften nicht mehr nach Italien gebracht werden. "Die Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden werden mit dem Ticket nach Mitteleuropa", sagte Kurz. Denn je mehr Flüchtlinge in Italien ankämen, desto mehr machten sich überhaupt erst auf den Weg.
Forderung nach Solidarität
Die Bundesregierung bekräftigte, sie setze sich für eine Verlängerung des EU-Militäreinsatzes ein. Bei der Versorgung der aus Seenot geretteten Geflüchteten sei aber klar, "dass man Italien unter die Arme greifen muss", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich bei dem Außenministertreffen in Brüssel optimistisch, dass die Laufzeit des Einsatzes wie geplant bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden könne. Das aktuelle Mandat ende erst Ende Juli, sagte sie in Brüssel. Bis dahin seien noch ein paar Wochen Zeit.......http://p.dw.com/p/2gfbT
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17/7/17
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