Thursday, March 20, 2014

European Parliament, EU states reach deal on banking union

BRUSSELS: EU member states and the European Parliament reached an accord on Thursday on a new regulatory system designed to prevent a failing bank from wrecking the economy.
Parliament had opposed an agreement reached in December by EU leaders on how to close down a bank in trouble, saying it was too unwieldy, but the European People's Party (EPP) said these differences had now been resolved.
The EPP, the biggest party in Parliament, said the process would be speeded up so as to ensure that a problem bank can be closed down in the space of a weekend to avoid markets turmoil on a Monday.

"This is very good for restoring confidence in European banks," said the EPP's Corien Wortmann-Kool, one of the lead negotiators in the marathon talks.

"Problem banks should be treated within a weekend. This is a big plus of this agreement; a year ago we clearly saw that the extensive talks on Cypriot banks raised the costs."
The agreement will also reduce what the EPP said was "undue political interference" in the procedure.

"This ensures that banks are treated in the same way across Europe, in whichever country they are located. This is a guarantee that painful but necessary measures are really put into practice. This is much fairer," a statement said.
European Parliament head Martin Schulz is expected to make a formal announcement shortly, with the deal reached just as EU leaders arrive in Brussels for a summit.
Reaching agreement on banking union was essential to allow time for full approval before the parliament breaks up for elections in May.
  • In December, EU leaders agreed to set up a so-called Single Resolution Mechanism (SRM) to close failing banks in a safe and orderly fashion.
The SRM will work alongside a new regulator, run by the European Central Bank, that is set to supervise the eurozone's 130 biggest banks starting in November.

  • But because closing down a bank is a costly and politically charged step, EU leaders set up a decision-making structure which gave them the final say.
Parliament objected strongly and warned it could not accept a formula which allows "political power games" when closing a bank requires speed and effectiveness.
Parliament was also unhappy with the plans for an accompanying fund, paid for by the banking industry, saying its phasing-in period of 10 years was too long.

  •  Kompromiss im Streit um Pleitebanken
Schließen oder sanieren? In der EU gibt es eine Einigung, wie Europa mit maroden Banken umgehen soll – ohne die Steuerzahler zu belasten. 

Im Streit um die angestrebte europäische Bankenunion zum besseren Schutz von Sparern und Steuerzahlern haben sich EU-Staaten und Europaparlament auf einen Kompromiss verständigt. Es geht dabei um ein System zum Schließen oder Sanieren von wirtschaftlich gefährdeten Finanzinstituten. Mit dem hoch komplizierten Abwicklungsmechanismus will die EU verhindern, dass bei künftigen Bankenkrisen die Steuerzahler die Kosten der Schließung tragen müssen.
Noch ist der Kompromiss provisorisch – bevor er endgültig besiegelt werden könne, müssten die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments eingeschaltet werden, hieß es aus Brüssel.
Teilnehmer berichteten aus der etwa 16-stündigen Verhandlung, die Gespräche seien ungewöhnlich zäh verlaufen. Besonders umstritten waren Details eines gemeinsamen Notfallfonds, der mit Bankengeldern aufgebaut wird und letztlich einen Umfang von 55 Milliarden Euro haben soll. Die EU-Finanzminister hatten sich darauf bereits im Dezember verständigt.
Am Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Sie hatten mehrfach gefordert, den Abwicklungsmechanismus für geschwächte Banken rechtzeitig zu beschließen. Er ist die zweite Säule der angestrebten Bankenunion. Die erste Säule ist die gemeinsame Bankenaufsicht für Großbanken für die Euro-Zone, die im November starten wird.
Die EU-Finanzminister hatten im Dezember nach mühsamen Verhandlungen eine Vorgehensweise und einen Fonds zur Abwicklung von Krisenbanken beschlossen. Das Europaparlament lehnte diesen Beschluss jedoch in mehreren Punkten ab. Bei der Suche nach einer Einigung standen beide Seiten unter Zeitdruck: Sie sollte bis Monatsende gefunden werden, damit der letzte Pfeiler der europäischen Bankenunion noch vor der Europawahl im Mai beschlossen werden kann.
http://www.zeit.de/wirtschaft/geldanlage/2014-03/bankenunion-bruessel-eu-kompromiss
20/3/14
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EU-Kompromiss: Banken zahlen 55 Milliarden Euro in Notfonds

Durchbruch im Streit über die Bankenunion: Nach langen Verhandlungen haben sich EU-Staaten und Parlament geeinigt, wie marode Institute künftig abgewickelt werden. Es geht dabei auch um viel Geld.

Die Europäische Union hat sich auf Regeln zur Abwicklung maroder Banken geeinigt. Die Verhandlungsführer von Ministerrat und Europaparlament melden am Donnerstagmorgen um sieben Uhr nach 16 Stunden Verhandlungen: Der Kompromiss steht.

Es waren harte Verhandlungen. "Rat und Parlament sind noch einmal an die Grenze des Möglichen gegangen und haben in der Sache einige Verbesserungen erreicht", berichtet der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz.

EU-Banken werden damit künftig nicht nur einer einheitlichen Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) unterstehen, sie werden auch entlang einer für alle geltenden Prozedur zwangsweise geschlossen oder rekapitalisiert, wenn ihre Schieflage das nötig macht. Die Kosten dafür soll nicht mehr der jeweilige Heimatstaat einer Bank und damit der Steuerzahler tragen, sondern ein Fonds, in den die Finanzindustrie selbst einzahlt.......................http://www.welt.de/wirtschaft/article125999399/Banken-zahlen-55-Milliarden-Euro-in-Notfonds.html
20/3/14

3 comments:

  1. Pleitebanken: Die Bankenunion steht.....
    20.03.2014, 07:55 Uhr, aktualisiert heute, 09:11 Uhr

    16 Stunden wurde verhandelt, nun steht immerhin der Rahmen eines Abwicklungssystems für Pleitebanken. Eines der wichtigsten Ergebnisse: Der Bankenabwicklungsfonds wird schneller
    als geplant gefüllt....

    BrüsselIm Streit um die Bankenunion haben sich EU-Staaten und Europaparlament auf einen noch provisorischen Kompromiss verständigt. Es geht dabei um ein System zum Schließen oder Sanieren von Pleitebanken. Bevor der Kompromiss endgültig besiegelt werden könne, müssten noch die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments eingeschaltet werden. Das verlautete am Donnerstag in Brüssel nach gut 16-stündigen Marathonverhandlungen aus Kreisen der Volksvertretung.

    Eines der wichtigsten Ergebnisse: Der Europäische Bankenabwicklungsfonds wird schon in acht Jahren gefüllt, also zwei Jahre schneller als zunächst geplant. Bereits im ersten Jahr stehen 40 Prozent der eingezahlten Mittel für alle Banken der Euro-Zone zur Verfügung, weitere 20 Prozent kommen ihm zweiten Jahr dazu. Die Finanzminister hatten zunächst gefordert, das eingezahlte Geld in nationalen Abteilungen für die Banken der Herkunftsländer zu reservieren und nur in Schritten von zehn Prozent pro Jahr vergemeinschaften. ..............http://www.handelsblatt.com/politik/international/pleitebanken-die-bankenunion-steht/9642170.html
    20/3/14

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  2. Trotz schwacher Gewinne Geldsegen für Chefs der Deutschen Bank...

    20.03.2014 · Die Vorstände der Deutschen Bank haben 2013 trotz enttäuschender Geschäftszahlen gut verdient. Die Gesamtvergütung steigt auf mehr als 38 Millionen Euro. Alleine die beiden Co-Chefs Fitschen und Jain kassieren jeweils 7,5 Millionen Euro.

    Das Deutsche-Bank-Führungsduo Anshu Jain und Jürgen Fitschen kassiert für das abgelaufene Jahr jeweils rund 7,5 Millionen Euro. Dass die Gesamtvergütung der Co-Vorstandsvorsitzenden deutlich über den je rund 4,9 Millionen Euro des Vorjahres lag, erklärte der Dax-Konzern am Donnerstag damit, dass die beiden Manager 2012 nur sieben Monate als Chefs tätig waren, 2013 aber das gesamte Jahr.

    Insgesamt summierten sich die Bezüge der Vorstände für das Geschäftsjahr 2013 auf rund 38,5 (2012: 26,3) Millionen Euro. 27,1 Millionen Euro zahlt die Bank allerdings nicht bar an ihre Vorstände aus, sondern zeitversetzt abhängig vom Geschäftserfolg. Ab diesem Jahr schreibt die Europäische Union den Banken vor, dass erfolgsabhängige Gehaltszahlungen nicht höher ausfallen dürfen als das Grundgehalt. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Dieses Verhältnis darf erhöht werden, wenn die Hauptversammlung einer Bank dies ausdrücklich beschließt. Dann dürfen Boni maximal doppelt so hoch sein wie die Fixgehälter. Die Deutsche Bank will das von ihren Anteilseignern absegnen lassen, Experten gehen davon aus, dass sie damit Erfolg hat..........................http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-jain-und-fitschen-verdienen-7-5-millionen-euro-12855278.html
    20/3/14

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  3. La UE acelera el fondo de 55.000 millones para la quiebra de bancos...

    1. El Consejo y la Eurocámara llegan a un principio de acuerdo sobre la unión bancaria
    2. El pacto, que se ha alcanzado de madrugada tras una reunión de 17 horas, da más peso al BCE
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    Con la fanfarria de las grandes ocasiones, tras una reunión maratoniana y con mensajes confusos que tardarán unas horas en aclararse, el Parlamento Europeo y el Consejo Europeo han alcanzado esta madrugada un principio de acuerdo que permitirá tener lista la unión bancaria europea —convenientemente descafeinada, marcada por las líneas rojas de Berlín, pero unión bancaria al fin y al cabo— en los plazos previstos. Tras 17 horas de negociaciones, la Eurocámara ha conseguido peinar el acuerdo del Ecofin y, a falta de los detalles definitivos, alcanzar un pacto provisional con la intervención destacada del presidente del Eurogrupo, Jeoren Dijsselbloem, según indica la presidencia de turno griega en un comunicado. Fuentes de las negociaciones han asegurado que finalmente la toma de decisiones del mecanismo único de resolución —para cerrar bancos— tendrá menor presencia de los Gobiernos, a cambio de un rol más importante del BCE y del directorio que debe apretar el botón nuclear a la hora de liquidar un banco. Solo en caso de discrepancias entre el directorio y la Comisión Europea se requerirá el visto bueno de los ministros. El fondo de resolución, de 55.000 millones de euros, estará listo en ocho años --frente a los 10 años de plazo hasta ahora--, y el proceso de mutualización será más rápido, según las primeras informaciones al respecto, a la espera de una rueda de prensa que se espera para dentro de unos minutos tras una noche larga en Bruselas.......................http://economia.elpais.com/economia/2014/03/20/actualidad/1395306271_765815.html
    20/3/14

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