Foreign ministers of NATO member states are to meet in Brussels on Tuesday and will attend a session of the NATO-Ukraine commission.
The source said there will be no review of the operational aspects of the alliance's relationship with Ukraine, such as direct military aid. Discussions will instead focus on expanding cooperation with Ukraine under the framework of the existing commission.
The source added, however, that NATO will consider what has happened and how the alliance's working relationship with Russia should be modified in the future.
A political crisis began in Ukraine last month, when often violent street demonstrations led to the ouster of President Viktor Yanukovych, who insists that he was forced to leave due to threats to his personal safety and remains the legitimate head of state.
- Moscow has expressed concern about the decisions of the new leaders in Kiev, who count among their ranks a number of right-wing ultranationalists.
Crimea, along with several other regions, refused to recognize the legitimacy of the new government. Concerned about growing nationalist rhetoric by the Kiev leadership, officials in Crimea called for a referendum on the future of the region, in which voters overwhelmingly supported leaving Ukraine and rejoining Russia.
The largely Russian-ethnic Crimea was gifted to Ukraine undemocratically by Soviet leaders 60 years ago. The reunification treaty of the region with Russia was finalized earlier this month.
[ria.ru]
31/3/14
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Ukraine-Krise: Nato erwägt Stationierung in Osteuropa...
ReplyDeleteAuf ihrem Treffen in Brüssel am Dienstag beraten die Nato-Außenminister erstmals darüber, wie das westliche Verteidigungsbündnis auf Russlands Bruch seiner Verpflichtungen reagiert.
Unter dem Eindruck der Ukraine-Krise bahnt sich in der Nato eine Debatte darüber an, dauerhaft Soldaten in Osteuropa zu stationieren. Vor einem Treffen der Nato-Außenminister, das an diesem Dienstag in Brüssel beginnt, sagte ein Diplomat, bisher sei darüber in der Allianz nicht diskutiert worden. Die Frage gehöre aber zu den Themen, über die die Minister wahrscheinlich reden würden.
Russland habe seine Verpflichtungen aus den Beziehungen zur Nato gebrochen, deshalb müsse nun das Bündnis seine eigenen Zusicherungen überprüfen. Die Bundesregierung teilte der Nato am Montag schriftlich mit, dass sie zur militärischen Rückversicherung der östlichen Verbündeten Jagdflugzeuge für das Baltikum und einen Minensucher für die Ostsee zur Verfügung stellen wird.
Kontrolle des Luftraums im Baltikum
Die Nato hat nach ihrer Ost-Erweiterung davon abgesehen, dauerhaft Soldaten und Gerät in Ländern des früheren Warschauer Pakts zu stationieren. Das war als Zugeständnis an Russland gedacht, beruhte allerdings nicht auf einem formalen Abkommen. In den vergangenen Tagen haben schon mehrere Verbündete militärische Hilfe für das Baltikum oder Polen in Aussicht gestellt, um die Sorge dieser Nato-Mitglieder vor russischen Übergriffen zu beruhigen.
Unter anderem hatten die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Portugal Flugzeuge für die Kontrolle des Luftraums im Baltikum zugesagt. Diese Operationen, die vom Nato-Oberbefehlshaber geführt werden, sind bisher nur als vorübergehende, nicht als permanente Truppenpräsenz gedacht. Die Außenminister der 28 Verbündeten sollen auf ihrer Sitzung darüber beraten, ob diese Maßnahmen ausgeweitet oder dauerhaft gemacht werden könnten, wie es in Brüssel hieß. Neben den Osteuropäern wünschen das vor allem die Amerikaner.
Auftrag für militärische Optionen
Ein detaillierter Beschluss wird von dieser Sitzung noch nicht erwartet, sondern vielmehr ein Auftrag an die Militärs, bis Ende April entsprechende Optionen zu entwickeln. Der Nato, die sich nicht als führend in der Bewältigung der Krise sieht, liegt außerdem ein Hilfegesuch der Ukraine vor, bei dem es vor allem um Beratung geht. Die Minister werden schließlich auch über das künftige Verhältnis zu Russland beraten. Die meisten Kooperationsprojekte hat die Allianz schon ausgesetzt, nur auf Botschafterebene wird noch mit Moskau gesprochen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krise-nato-debattiert-ueber-stationierung-in-osteuropa-12872899.html
31/3/14