Σάββατο, 6 Ιουλίου 2013

Währungsunion: Die Rezepte der Kanzlerin zeigen Wirkung in Europa. Spanien versteht, Portugal bleibt eisern, Griechenland ist auf dem mühsamen Weg in die Normalität

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Die Euro-Zone ist dank der viel geschmähten Konsolidierung auf dem mühsamen Rückweg in die Normalität. Nun liegt es an den Regierungen der einzelnen Länder, sich nicht wieder gehen zu lassen....

 Von
Noch verstellt die Not des Heers der Arbeitslosen den Blick auf den Fortschritt, und in Athen ist man nicht so weit, wie das die Geldgeber gerne hätten. Aber die Drohungen haben ihre Wucht verloren. Denn zumindest so viel ist erreicht: Die Währungsunion steht nicht mehr vor dem Bruch.


Zyperns Präsident kann maulen, dass seinem Land Unrecht getan werde, aber er löst damit keinen Wirbelsturm mehr auf den Finanzmärkten aus. Deutschland leistet sich eine neue Partei, die den Rauswurf der Südländer propagiert, und es passiert – nichts.

Sogar Griechenland ist auf dem mühsamen Weg in die Normalität: Eine Regierungskrise dort ist kein Grund mehr, den Zerfall zu fürchten. Dass das heute möglich ist, zeugt vom sachten Erfolg der Euro-Rettung. Es geht nicht mehr länger nur noch bergab mit Ansehen und Stabilität der Währungsunion.

Spanien versteht, Portugal bleibt eisern


Der Kitt, der die Euro-Staaten heute enger aneinander bindet als noch vor einem Jahr, der ihnen mit Lettland bald sogar ein neues Mitglied bescheren wird, ist kein Wunderding, sondern hausgemachter Komponentenkleber. Die Europäische Zentralbank erschien übermütig in ihrem Versprechen des vergangenen Sommers, den Zerfall nicht der Stimmung des Augenblicks zu überlassen. Bislang hat es gewirkt.

Und mittlerweile beginnt die zweite Komponente anzuziehen, es gibt erste Reformen. Spanien hat verstanden, dass seine Jungen keine Chance haben ohne einen flexibleren Arbeitsmarkt. Portugals Regierungschef riskiert alles für seinen Reformkurs.

Slowenien, eben noch der jüngste Hilfskandidat, hat den Ehrgeiz, es ohne EU-Hilfe zu schaffen. Und das Euro-Neumitglied Lettland? Wirbt für Zumutungen – zur Zukunftssicherung.

Die Neuverschuldung in den Euro-Ländern ist nur noch halb so hoch wie vor der Krise. Die Gesundung der Euro-Zone hängt allerdings davon ab, dass sich dieser Ehrgeiz verbreitet und von Dauer ist. Das entscheidet sich in den Hauptstädten, nicht in Brüssel – und nicht nur in Berlin.

Das ist das Vertrackte daran: Die Rezepte, die gemeinhin als die der Bundeskanzlerin gelten, wirken tatsächlich. Aber nur, wenn sie ein jedes Euro-Land als seine eigenen begreift.

Europa druckt kein frisches Geld


Seit Jahr und Tag wussten einige in Europa und der Welt nur die schlichteste Krisenlösung zu bewerben: mehr Geld, mehr Einsatz, mehr Europa. Alle drei Forderungen haben sich im harten Licht der heutigen Wirklichkeit als verkehrt erwiesen – und viele Regierungen sind auf dem Weg, das zu begreifen.

Wer dauernd mehr Mittel fordert, verkennt, dass es in Europa (noch) nicht so ist, dass frisches Geld einfach gedruckt wird. Selbst die reichen Staaten müssen vor ihren Bürgern begründen, warum sie es ausgeben. Vor allem aber: Es geht seit mehr als drei Jahren darum, die Finanzmärkte nicht mehr zu riskanten Wetten zu verleiten. Sie dürfen sich nicht darauf verlassen können, dass ihnen der Steuerzahler ihre Verluste abnimmt.

Das geht nur, indem man einmal sagt: Wir zahlen nicht unbegrenzt. Zypern ist ein gutes Beispiel – selbst der Präsident hatte Lust zu zocken, sein Parlament verwarf den ersten Deal und bekam einen erheblich schlechteren zweiten.

Es war und ist ebenso müßig, einen größeren Einsatz von Europa und seinem stärksten Land zu fordern. Schon Garantien der vergangenen drei Jahre brachten die Bundesregierung an die Grenzen einer Mehrheit im Bundestag.

Diese Ratgeber, aus Großbritannien, aus Amerika meistens, mussten nie Wähler davon überzeugen, dass sie für Fehler Griechenlands, Spaniens oder Zyperns haften sollten. Das Tonband, das irische Banker dabei belauschte, wie sie über ihre Helfer nichts als Hohn gossen – es mag als Grund nicht ausreichen, kann aber ein Anlass sein, über die Grenzen der Zumutung für Steuerbürger nachzudenken.

Der Steuerzahler kann nicht alles schultern


Was auch gelang: Die Politik schaffte es, ihren Anspruch deutlich zu machen, dass Banken mehr und mehr wie gewöhnliche Unternehmen funktionieren müssen, also im Zweifel auch pleitegehen können. Es gelang, die Regel zu etablieren, dass Banken künftig nicht mehr vom Steuerzahler gestützt werden sollen – ohne dass stattdessen, wie zu befürchten stand, der Hilfsfonds ESM die Rolle des Hauptkapitalgebers übernehmen muss. Das kann bei der Dekontaminierung des Finanzsektors helfen.

Und es zeigt die Richtung, in die sich die EU entwickelt, eine so pragmatische wie hilfreiche: Das ist nicht "mehr Europa" im Sinne einer Zentralisierung der Macht bei der Kommission in Brüssel.

Die Regierungschefs haben in den Krisenjahren als Kollektiv ein europäisches Machtvakuum gefüllt, das niemand anders besetzen konnte. Denn die Mittel, mit denen die EU ins Risiko ging, kamen und kommen von den nationalen Steuerzahlern. Die Staaten werden den Machtzuwachs nicht wieder hergeben.

Jeder Staat muss liefern


Das heißt aber: Sie müssen auch liefern – weniger als europäische Institution, sondern jeder für sich. Die Kommission darf Richtlinien und Verordnungen vorschlagen, sie darf die Anstrengungen der wirtschaftlichen Gesundung der EU koordinieren, sie verfügt in Wirtschafts- und Währungsfragen tatsächlich über einige Expertise und hat jüngst erst kluge Empfehlungen für alle 28 EU-Länder abgegeben.

Wie viel die wert sind, hängt nun von den Hauptstädten ab. Frankreich fühlte sich in der jüngsten Runde brüskiert vom Vorschlag, man könne das Rentenalter in Richtung des europäischen Durchschnitts anheben – und kündigte prompt an, es anders zu machen.

Die Kommission kann dagegen wenig tun. Es ist nicht ihre Schuld. Aber von einem Diktat aus Brüssel– oder gar einem aus Berlin – kann gar keine Rede sein. Frankreich verweigert sich der Reform, nicht Europa – und plündert langsam seine Rentenkasse.

Angela Merkel wirbt für die Idee, in Reformverträgen mit der Kommission festzulegen, was jedes Land tun will, um Sozialsysteme zukunftsfest zu machen, um die Voraussetzungen für Arbeit und Wachstum zu schaffen. Das kann die Verbindlichkeit stärken und jedes Land tatsächlich zum Urheber der eigenen Reformen machen – wenn es denn will.

Nicht europäische Versprechen werden arbeitslose Jugendliche von der Straße holen, sondern nationales Handeln. Merkel hat dieses Europa nicht diktiert, selbst wenn es dem ähnlich sieht, das sie gelegentlich skizziert. Es ist kein schlechtes Europa. Und ein besseres haben wir derzeit ohnehin nicht.
6/7/13
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51 σχόλια:

  1. La Pologne pas prête pour l'euro «avant quelques années»...

    L'adoption de la monnaie unique reste un objectif du pays, mais il lui faudra une majorité politique plus forte que l'actuelle, selon le Premier ministre Donald Tusk.
    Par AFP

    La Pologne ne pourra pas adopter l’euro avant plusieurs années, notamment parce que le passage à la monnaie européenne y requiert une révision de la Constitution, a réaffirmé samedi le Premier ministre libéral Donald Tusk dans une interview accordée au journal Gazeta Wyborcza.

    «Nous n’entrerons pas dans la zone euro sans modifier la Constitution», «or, nous ne disposons pas de la majorité requise pour cela ni actuellement, ni, selon mon intuition, dans le futur parlement», élu pour quatre ans, a déclaré M. Tusk, rappelant ainsi l’obstacle juridique qui bloque, d’après les constitutionnalistes, l’adoption de l’euro en Pologne. La majorité des deux tiers est requise pour apporter des changements à la Constitution, en vertu de laquelle seule la banque centrale de Pologne (NBP) peut décider de l’émission de la monnaie sur le territoire de ce pays. Or, avec l’entrée dans la zone euro, ce rôle reviendrait à la Banque centrale européenne (BCE)......http://www.liberation.fr/economie/2013/07/06/la-pologne-pas-prete-pour-l-euro-avant-quelques-annees_916486?xtor=rss-450
    6/7/13

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    1. Polish eurozone entry blocked for years: PM....

      Poland will not be able to join the eurozone for years because of a parliamentary impasse that could last through 2019, Prime Minister Donald Tusk indicated in an interview published Saturday.

      "We will not enter the eurozone without changing the constitution. We do not have that kind of majority today and my intuition tells me we will not have it in the next term either," Tusk told the Gazeta Wyborcza daily.

      Because opposition conservatives reject the European single currency, the government lacks the two-thirds parliamentary majority needed to push through necessary constitutional changes.......http://www.globaltimes.cn/content/794418.shtml#.UdmVdqyIzJc
      7/7/13

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  2. Portugal überrascht mit schnellem Defizitabbau...

    Noch vor wenigen Tagen drohte durch die Regierungskrise in Portugal ein Wiederaufflammen der Euro-Krise. Doch nun meldet das Land Erfreuliches: Das Defizit sinkt viel schneller als erwartet.

    Das hoch verschuldete Portugal kommt beim Abbau seines Haushaltsdefizits unerwartet schnell voran. Der Fehlbetrag lag im ersten Halbjahr bei 3,85 Milliarden Euro und damit weit unter der Marke von sechs Milliarden Euro, auf die sich Portugal mit seinen internationalen Geldgebern im Rahmen seines Rettungspakets geeinigt hatte, wie das Finanzministerium mitteilte.

    Einmaleffekte herausgerechnet, sei das Defizit seit 2012 um knapp 370 Millionen Euro gesunken. Zwar legten die Ausgaben der Regierung wegen der höheren Arbeitslosigkeit und wegen eines Stellenabbaus im öffentlichen Dienst zu. Die Einnahmen stiegen aber noch stärker.

    Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau

    Portugal steckt derzeit in der schwersten Rezession seit den 1970er-Jahren, die Arbeitslosigkeit liegt mit einer Quote von 17,6 Prozent auf Rekordniveau. Schuld daran ist auch das harte Sparprogramm, das das Land im Gegenzug für die Hilfsgelder von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union aufgelegt hat. Im laufenden Jahr soll das Haushaltsdefizit so auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrosselt werden, 2014 sollen es dann vier Prozent sein. 2012 lag der Fehlbetrag noch bei 6,4 Prozent......http://www.welt.de/wirtschaft/article118368662/Portugal-ueberrascht-mit-schnellem-Defizitabbau.html
    25/7/13

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  3. Schäuble - Athen benötigt drittes Hilfsprogramm...

    Griechenland macht nach Einschätzung von Finanzminister Schäuble Fortschritte, ein neues Hilfspaket sei aber unausweichlich. In Athen drängt Regierungschef Samaras seine Minister zu Reformen.

    Das hoch verschuldete Griechenland wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch nach 2014 Hilfen seiner internationalen Partner benötigen. "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen", sagte Schäuble bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg in der Nähe von Hamburg. "Das ist der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden."

    Es werde aber keinen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland geben. Die Erfahrungen mit dem ersten seien nicht sonderlich gut gewesen, sagte Schäuble.

    Griechenland brauche nach dem laufenden Hilfsprogramm weitere Unterstützung, sagte Schäuble. Die Partner würden etwa helfen müssen, dass die Griechen nicht so hohe Zinsen auf ihre Kredite bezahlen müssten. "Sie sind noch nicht über den Berg." Aber das Land habe erhebliche Fortschritte gemacht.

    Samaras will Reformen beschleunigen....http://www.welt.de/wirtschaft/article119202086/Schaeuble-Athen-benoetigt-drittes-Hilfsprogramm.html
    20/8/13

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  4. Geldanlage:-Jetzt beginnen die fetten Jahre...

    Anleger sind verunsichert: Versinkt Europa nach der Bundestagswahl in die Euro-Krise? Oder ist die Rezession bald ausgestanden? Prominente Vermögensverwalter geben Entwarnung: sieben Argumente für Optimisten.

    Für Geldanleger sind die nächsten Wochen entscheidend. Viele fürchten, dass die Euro-Krise nach der Bundestagswahl wieder hochkochen könnte. Wie gefährlich ist die Lage wirklich? Werden schwerwiegende Probleme unter den Tisch gekehrt? Droht nach dem 22. September ein böses Erwachen? Oder ist die Lage doch gar nicht so dramatisch?

    Je nachdem wie die Antworten auf diese Fragen ausfallen, müssen Anleger ihre Strategie anpassen. Nur so bringen sie ihr Vermögen durch stürmische Zeiten. In zwei Folgen präsentieren wir Ihnen, was für steigende oder fallende Kurse spricht. Heute lesen Sie sieben Argumente, warum Anleger optimistisch bleiben sollten.....http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anlagestrategie/geldanlage-jetzt-beginnen-die-fetten-jahre/8701660.html
    4/9/13

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  5. Merkel, leader incontestée en Europe, mais pour quoi faire ? ...

    AFP - Angela Merkel, forte de sa victoire éclatante aux élections de dimanche, assoit sa position de leader de l'UE, et elle devrait rester fidèle à sa ligne faite de rigueur sur le front économique et de prudence politique, selon les analystes.

    La chancelière allemande a obtenu une victoire personnelle, son parti conservateur obtenant un score historique et frôlant la majorité absolue.

    "Le triomphe électoral de Mme Merkel en fait le patron incontesté, cela renforce sa position en Europe", estime Jean-Dominique Giuliani, le président de la Fondation Robert Schuman.

    Lundi matin, l'échec du mouvement anti-euro AfD à faire son entrée au Bundestag suscitait un sentiment de soulagement en Europe. D'autres se réjouissaient du revers cuisant subi par les libéraux, partenaires de Mme Merkel dans la coalition sortante, qui ont été évincés du Parlement.

    Ainsi l'ancien chef du gouvernement italien, Mario Monti, a jugé que le FDP avait "souvent fait obstacle aux politiques européennes", espérant des "avancées dans l'intégration européenne" en cas de grande coalition entre les conservateurs et les sociaux-démocrates, ce qui semblait lundi l'issue la plus probable.

    Un tel scénario permettrait aussi d'alléger la pression des eurosceptiques de la CDU-CSU sur Mme Merkel.

    Pour autant, les analystes estiment que la chancelière ne va pas bouger sur sa volonté de rigueur, en échange du soutien financier apporté aux pays les plus fragiles de l'UE. "Les Allemands ont voté pour la ligne adoptée par Merkel", affirme le directeur de Carnegie Europe, Jan Techau, en soulignant que ni les sociaux-démocrates, qui ont voté la plupart des plans d'aide, ni les Verts ne soutiennent un changement de cap.

    "L'Europe d'Angela Merkel est une Europe rigoureuse, dans laquelle la grande majorité des Allemands, grâce à elle, se sent impliquée", note le quotidien italien Corriere della Sera.

    Pas plus d'intégration

    Pour Ilias Nikolakopoulos, analyste à l?Institut grec Opinion, "rien ne changera dans les orientations de l?Allemagne". "On aura la même politique, même avec les sociaux-démocrates au gouvernement".

    Au delà de la lutte contre la crise, beaucoup doutent de la volonté de Mme Merkel de prendre le leadership pour plus d'intégration économique et politique de l'Europe. "Aussi longtemps qu'elle sera au pouvoir, elle ne poussera pas à plus d'intégration", pense M. Techau.....http://www.france24.com/fr/20130923-merkel-leader-incontestee-europe-mais-faire
    23/9/13

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  6. No Greeks in Bundestag... Three Greek candidates fail to be elected in Sunday's vote...

    None of the three Greeks who contested Sunday's German federal elections have made it to the Bundestag, with each of their parties losing votes to the largest party to emerge from the elections, Angela Merkel's Christian Democrats (CDU).

    "What a pity. Unfortunately it wasn't enough for our constituency. Even though as a 'new' candidate, I improved on the previous result, it's still disappointing. Nevertheless, I congratulate the CDU on its result! A massive thanks to my great team!!! We had a ball! Thanks for your efforts," wrote Stella Kirgiane-Efremidis on Facebook.

    The daughter of Greek migrants, Kirgiane-Efremidis was a candidate with the SPD - which emerged from the election as second party - in the Baden Wuerttemberg constituency of Zollernalb-Sigmaringen, where she grew up.

    Also unsuccessful was Lampros Savvidis, who contested the election for the Left party, which came third, and Spiridon Aslanidis, a candidate for the Greens in the northern city of Luebeck, where he works as a financial advisor.
    http://www.enetenglish.gr/?i=news.en.article&id=1496
    23/9/13

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  7. Die AfD wird zum größten Problem der CDU...

    Trotz Merkels Triumph: Wegen der AfD nicht nervös zu werden, ist das Schwierigste für die CDU. Etabliert sich eine Partei rechts von der Union, würde der Albtraum von Franz Josef Strauß wahr werden.

    Von Torsten Krauel
    In der Elefant(inn)enrunde der Parteivorsitzenden saßen auf Seiten der Sieger zwei Frauen. Die Verlierer wurden durch drei Männer repräsentiert. Wäre die FDP noch dabei gewesen, wären es vier gewesen. So ist die Realität heute bei Wahlen. Unter den Wahlberechtigten gab es rund zwei Millionen mehr Frauen als Männer.

    45 Prozent Frauen und 40 Prozent Männer haben die Union gewählt. Angela Merkel hat von Anfang an auf diesen Faktor gesetzt und gewonnen. Sie ist dabei mit 35 Prozent der Wähler(innen) unter 30 Jahren auch wieder ein Jugendfaktor geworden, den keine andere Partei ignorieren kann.

    In der Folge brauchen Kleinkinder in absehbarer Zeit das Wort "Bundeskanzler" nicht mehr zu lernen. Für 2017 stehen nach Lage der Dinge, falls Merkel nicht mehr antreten sollte, in der CDU Ursula von der Leyen bereit, vielleicht auch Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland, die man überhaupt nicht unterschätzen sollte.

    Von der Leyen hat ihren Erststimmenanteil in Hannover zwar nur um 3,6 Prozent steigern können, legte in dem städtischen Wahlkreis mit plus sieben Prozent Zweitstimmen aber ein ordentliches Ergebnis hin. Bei der CSU kommt die mehr oder weniger designierte Vorsitzende Ilse Aigner in die Rolle der Königinnenmacherin, wie man die Rolle der bayrischen Partei in der Union wohl allmählich bezeichnen sollte. In der SPD wartet Hannelore Kraft auf ihre Stunde. In der ferneren Zukunft taucht bei der CDU das Gesicht Julia Klöckners aus Rheinland Pfalz auf dem Radarschirm auf.

    Fehlanzeige bei männlichen Aufsteigern

    Männliche Geheimtipps? In der Union vorerst Fehlanzeige. Ihr Bundestags-Fraktionschef Volker Kauder hat sich mit einem phänomenalen Ergebnis in seinem Wahlkreis in das Feld möglicher Kandidaten gesiegt. Plus 9,8 Prozent Erststimmen und plus 13 Prozent Zweitstimmen, das war sogar noch besser als der Stimmenzuwachs für Angela Merkel in ihrem Wahlkreis in Pommern (plus 9,8 beziehungsweise plus acht Prozent)......http://www.welt.de/politik/wahl/bundestagswahl/article120302314/Die-AfD-wird-zum-groessten-Problem-der-CDU.html
    23/9/13

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  8. Eleven Turkish-origin lawmakers gain seats in German Parliament...

    Eleven lawmakers of Turkish origin have been elected to the German Bundestag, the country’s lower house of Parliament, following the nation’s general elections on Sept. 22.

    Cemile Yusuf from Chancellor Angela Merkel’s Christian Democratic Union (CDU), Aydan Özoğuz, Metin Hakverdi, Mahmut Özdemir, Gülistan Yüksel and Cansel Kızıltepe from challenger Peer Steinbrück’s Social Democrats (SPD), Cem Özdemir, Ekin Deligöz and Özcan Mutlu from the Green Party and Sevim Dağdelen and Azize Tank from the far-left Die Linke all won seats in the legislature.

    Yusuf was the first Turkish and Muslim lawmaker to be elected on a CDU ticket.

    Merkel’s conservative bloc stood at 41.5 percent, its strongest score since 1990 and just five seats short of the first absolute majority in the Bundestag in over half a century. The SPD, with whom Merkel ruled in a largely successful “grand coalition” in her first term from 2005 to 2009, finished second with 25.7 percent, little improved on their worst post-war result in 2009.
    http://www.hurriyetdailynews.com/eleven-turkish-origin-lawmakers-gain-seats-in-german-parliament.aspx?pageID=238&nID=54962&NewsCatID=351
    23/9/13

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  9. Euro-Krisenstaat: Portugal verfehlt Defizitziel deutlich...

    Noch ist es nur ein Zwischenstand - doch er stimmt wenig zuversichtlich: Portugal hat von Januar bis Juni weit mehr Schulden gemacht, als es das für 2013 angepeilte Defizitziel von 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Dabei fährt die Regierung einen strikten Sparkurs.

    Lissabon - Der kriselnde Euro-Staat Portugal droht auch in diesem Jahr mehr Schulden zu machen als mit den internationalen Geldgebern vereinbart. Das Haushaltsdefizit betrug im ersten Halbjahr 5,7 Milliarden Euro, teilte die Statistikbehörde INE mit. Das entspreche 7,1 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Für das Gesamtjahr 2013 peilt die Regierung in Lissabon eigentlich einen Wert von höchstens 5,5 Prozent an.

    Trotz der deutlichen Differenz zum ursprünglichen Ziel teilte das Finanzministerium der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho mit, diese Zahlen bestätigten "die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung". Zu den Chancen, das Ziel bis Jahresende doch noch zu erreichen, äußerte sich das Ministerium nicht.

    Tatsächlich fährt die Regierung einen strikten Sparkurs, der zu teils heftigen sozialen Verwerfungen führt. Im eher beschäftigungsstarken Sommer erreichte die Arbeitslosenquote zuletzt ein Rekordniveau von rund 17 Prozent. Portugal steuert zudem auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu, die Staatsverschuldung hat sich inzwischen auf mehr als 120 Prozent der Wirtschaftsleistung aufgetürmt......http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/portugal-verfehlt-defizitziel-im-ersten-halbjahr-deutlich-a-925421.html
    30/9/13

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  10. Erholung der Euro-Zone....DIW-Chef warnt vor großen Risiken...

    Der große Aufschwung nach der Krise blieb aus. Und das bleibt auch so, meint DIW-Chef Marcel Fratzscher. Die Risiken für den Aufschwung seien enorm. Das derzeitge Wachstum sei nur von Deutschland getrieben.

    BerlinDIW-Chef Marcel Fratzscher rechnet nicht mit einer nachhaltigen Erholung der Euro-Zone. „Ich bin nicht übermäßig optimistisch. Die Risiken für den Aufschwung sind enorm“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung der „Wirtschaftswoche“. „Von einem V-Aufschwung, den viele 2008/09 erhofft hatten – also ein steiler Anstieg nach dem tiefen Fall –, kann keine Rede sein.“ Das derzeitige Wachstum sei stark von Deutschland getrieben, während in anderen Ländern die Arbeitslosigkeit sogar noch steigen werde und neue Probleme mit maroden Banken drohten.

    „Es könnte bei der anstehenden Bewertung der Banken durch die Europäische Zentralbank einige böse Überraschungen geben“, warnte der Ökonom. „Wer weiß denn schon, was spanische und italienische Banken in den Büchern haben?“ Zudem sieht Fratzscher weiterhin die Gefahr politischer Krisen, etwa in Italien und Griechenland.

    In ihrer Herbstprognose hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vor einem Wiederaufflammen der Euro-Staatsschuldenkrise gewarnt. Die Lage im Euro-Raum sei immer noch fragil, lautete der Befund in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Gemeinschaftsprognose. Ein Wiederaufleben der Krise könne nicht ausgeschlossen werden.

    Griechenland und auch Portugal dürften nach dem Urteil der Institute nach Ablauf der aktuellen Hilfsprogramme zunächst weiter auf Hilfen ihrer internationalen Partner angewiesen sein. „Angesichts der beträchtlichen Refinanzierungserfordernisse und der wirtschaftlichen Schwäche der Länder ist aus Sicht der Institute eine vollständige Refinanzierung durch die Kapitalmärkte unwahrscheinlich.“ Es sei zu erwarten, dass beide Länder auch über 2014 hinaus zusätzliche Finanzhilfen benötigen.
    http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/erholung-der-euro-zone-diw-chef-warnt-vor-grossen-risiken/8956990.html
    19/10/13

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  11. Merkel tried to bounce Spain into IMF bailout: ex-PM...

    (Reuters) - On a rainy day in November 2011 in the hulking concrete Palace of Festivals in Cannes, where film stars strut on the red-carpeted staircase in warmer months, Angela Merkel ambushed Jose Luis Rodriguez Zapatero.

    With financial markets in turmoil and speculation rife that the European single currency area could break up, the German chancellor tried to bounce the then Spanish prime minister without notice into taking an International Monetary Fund bailout, according to his account of the meeting.

    It was just before the start of a Group of 20 economic summit described at the time as make-or-break for the 17-nation euro zone, and only weeks before a Spanish general election.

    "She greeted me pleasantly and almost without any introduction put forward a proposal about which we had not had any indication," Zapatero writes in a book to be published on Tuesday in Spain.

    "Merkel asked me if I was willing to ask for a preventive credit line of 50 billion euros from the IMF, while another 85 billion euros would go to Italy," he said.

    "My response was also direct and clear: 'No'."

    Merkel accepted his answer and leaders then exerted far greater pressure on Italy to take a bailout, hoping this would halt a spreading crisis that had erupted in Greece.

    Zapatero, who stepped down before his Socialist party suffered a landslide election defeat that month, is the first European leader of the time to publish a memoir on the crisis that nearly broke the euro zone in 2010-12 and still smolders.

    Extracts of the book, titled "El Dilema" (The Dilemma) in Spanish, were made available to Reuters before publication.

    Zapatero depicts panic among European, U.S. and IMF leaders about how financial markets would respond when they reopened the following Monday to policy fixes cobbled together during late-night negotiations in the French Riviera resort.

    There was "the feeling of a certain impotence on the part of democratic governments in relation to the markets".

    Zapatero says he told Merkel that Spain was still able to finance itself on markets and had taken measures agreed with euro zone leaders to restore investors' confidence. The country, he noted, was in the middle of an election campaign.

    "The short time the interpretation took seemed to go on forever," he writes. "Finally, she said in English, looking me in the eye: 'OK, I understand'."

    A German government spokesman, asked by Reuters about Zapatero's account of the meeting, declined comment.......http://www.reuters.com/article/2013/11/25/us-eurozone-zapatero-idUSBRE9AO04W20131125?feedType=RSS&feedName=worldNews

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  12. EU Wrangling: Berlin Plays It Safe on Banking Union...

    German Finance Minister Wolfgang Schäuble met with his EU colleagues until midnight on Tuesday to discuss Europe's planned banking union. Berlin is playing it safe in the talks, but its hesitancy threatens to derail the project's core ambitions.

    If there's one notion at the core of the planned European banking union, it's that of playing it safe. The union has been designed to ensure that the financial markets will become more stable, that shareholders and creditors will be held more liable than taxpayers. And it is meant to ensure that Europe will be better armed if the European Central Bank comes across unexpected holes in balance sheets when it conducts stress tests this spring on the euro zone's 130 largest banks.

    But when German Finance Minister Wolfgang Schäuble of the conservative Christian Democratic Union (CDU) party appeared before journalists just before midnight in Brussels on Tuesday, it became clear that things, once again, are anything but secure. Schäuble negotiated for close to 14 hours with his counterparts in Europe over the banking union, which many champions of the European Union believe is as epochal an event as the launch of the euro.

    In the end, though, the issue was delayed until Dec. 18, when the finance ministers will meet again just before the regularly planned EU summit. "We're on the way towards achieving this," Schäuble told reporters, but the "political decision" can only be made in the coming weeks.

    By then, it is highly likely that he will be installed again as finance minister in the new German government, to consist of a coalition of the Christian Democrats and the center-left Social Democratic Party. Still, it remains uncertain whether he will be able to present the banking union as some kind of gift marking the start of his new term in office by the end of the year.

    Details Still Unclear about Liquidation Fund

    The fact that the time frame is so narrow isn't just Schäuble's fault, although he is partly to blame. Tuesday's marathon negotiations were only the latest example of tactics by Berlin to block progress on EU issues. Annoyed EU representatives used the term "Germany's eternal litany" to describe negotiations on Tuesday.

    The German government has recently signaled willingness to compromise on the issue of which body would be responsible for deciding if a bank needs to be liquidated. Initially, a newly created committee with representatives of national authorities would assume this responsibility, but the formal decision could then be left to an EU body like the European Commission. In disputed cases, the European Council, the powerful body that includes the leaders of the 28 member states, would be brought in to arbitrate...........http://www.spiegel.de/international/business/berlin-plays-it-safe-on-planned-eu-banking-union-a-938431.html
    11/12/13

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  13. Neue Regeln für Pleitebanken....Europa schließt Bankenunion ab....
    11.12.2013, 15:45 Uhr

    Wer soll künftig bei Bankenpleiten zahlen? Am besten nicht der Steuerzahler. Die EU-Kassenhüter einigen sich auf ein kompliziertes System zur Lastenteilung. Wolfgang Schäuble setzt deutsche Forderungen durch.

    BrüsselNach langem Streit haben die Europäer ihr Riesenvorhaben einer Bankenunion fast abgeschlossen. Die EU-Finanzminister verständigten sich in Brüssel auf Eckpunkte eines gemeinsamen Regelwerks zur Schließung von Pleitebanken. Damit kommt Europa nach Jahren der Krise dem Ziel eines wetterfesten Finanzmarktes deutlich näher. Deutschland setzte in 14-stündigen Marathonverhandlungen zwar zentrale Forderungen durch, machte jedoch auch Zugeständnisse.

    Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte die Kompromisslinien „einen großen Schritt“. Künftig sollten für Bankenkrisen nicht mehr die Steuerzahler, sondern Aktionäre und Gläubiger die Kosten tragen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in ihre maroden Geldhäuser gepumpt.

    Der komplizierte Text zur Bankenabwicklung soll nach juristischer Feinarbeit bei einem Sondertreffen der Kassenhüter am Mittwoch kommender Woche (18.12.) besiegelt werden. Am Donnerstag (19.12.) beginnt dann der EU-Gipfel, der die Vollendung der Bankenunion feiern will.

    Das neue System zur Bankenabwicklung soll von 2016 an kommen - und damit ein Jahr später als zunächst geplant. Es ergänzt die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird. 2016 soll auch ein separates EU-Gesetz zur „Hackordnung“ bei Bankenschieflagen in Kraft treten. In der Pflicht sind dabei vor allem Aktionäre und Gläubiger......http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/neue-regeln-fuer-pleitebanken-europa-schliesst-bankenunion-ab/9204064.html
    11/12/13

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  14. Lettland: Nur 18 Prozent der Letten freuen sich auf Euro....

    Drei Wochen vor der Einführung sind 56 Prozent der Letten gegenüber dem Euro skeptisch.

    13.12.2013 | 10:28 | (DiePresse.com)

    Rund drei Wochen vor dessen Einführung freuen sich weniger als 18 Prozent der Letten auf den Euro. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage gaben zwar weitere 17,2 Prozent an, dass sie "eher für" den Euro sein. Jene, die die europäische Gemeinschaftswährung ablehnen, waren jedoch wie in den bisherigen Umfragen deutlich in der Mehrheit.

    Laut den vom Umfrage-Portal "Aptauja" erhobenen Daten sind 56 Prozent der Letten nach wie vor skeptisch, was das neue Geld betrifft. Ein schwaches Drittel, 32,6 Prozent, gab zudem an, total gegen die Euro-Einführung zu sein, der Rest war bloß "eher dagegen".

    Lettland führt den Euro am 1. Jänner 2014 als 18. Mitglied der Eurozone ein. Nach Estland ist es die zweite Baltenrepublik, die diesen Schritt vollzieht. Möglich wurde die Erfüllung der Kriterien in beiden Ländern durch eine rigorose Sparpolitik der Regierungen, die in beiden Ländern große soziale Härten für die ärmere Bevölkerung mit sich brachte.

    (APA)
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1504023/Lettland_Nur-18-Prozent-der-Letten-freuen-sich-auf-Euro?from=rss
    13/12/13

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    1. Euro-Einführung in Lettland: Stabilitätsanker oder Krisenwährung?....

      Als 18. Mitglied der Eurozone führt Lettland am 1. Januar die europäische Gemeinschaftswährung ein. Die meisten Politiker und Unternehmer des Landes sind von den Vorteilen überzeugt. Eine Minderheit fürchtet aber wie die Bevölkerung die Risiken.

      Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
      Es gibt so einiges, was gegen den Euro spricht. Die Währungsunion hat sich gerade als ziemlich wackelig erwiesen und die Menschen in Lettland wollen ihn gar nicht - jedenfalls sagt das eine deutliche Mehrheit in den Meinungsumfragen. Den Finanzminister des Landes, Andris Vilks, beirrt das alles nicht. Und wenn man ihn nach den Gründen fragt, dann kommt zuerst ein eher politisches Argument: "Wir vollenden damit unseren Traum, bei allen drei entscheidenden Pfeilern der westlichen Welt dabei zu sein: EU, NATO und Eurozone", antwortet Vilks.........http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eurolettland100.html
      29/12/13

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    2. Euro-Beitritt Lettland: Eine baltische Erfolgsgeschichte....

      Riga –
      Was für Hamburg die Elbphilharmonie ist, ist für Riga die neue Lettische Nationalbibliothek. Beide Häuser wachsen am Flussufer empor, sind lichtdurchflutet und von herausragender Architektur. Einen Unterschied gibt es: Die asymmetrisch zu einem „Glashügel“ ansteigende Bibliothek an der Düna ist fertig. Sie wird 2014 eröffnet. Riga ist dann Kulturhauptstadt Europas.

      Es ist nicht die einzige Erfolgsgeschichte, die Lettland derzeit schreibt. Am 1. Januar tritt die ehemalige Sowjetrepublik der Euro-Zone bei. Dabei ist es keine zwei Jahre her, dass Streit und Krisen den Ministaat mit seinen zwei Millionen Einwohnern lähmten. Die starke russische Minderheit spaltete damals das Land mit einem Referendum. Russisch sollte wieder zur Amtssprache werden. Die Letten stimmten mit großer Mehrheit dagegen.

      Schlimmer noch waren die Folgen des wirtschaftlichen Erdbebens 2009. Kurz nach Beginn der Weltfinanzkrise war Lettland bankrott. Nur internationale Milliardenhilfen retteten die baltische Republik. Die Katastrophe traf auch die Realwirtschaft hart. Um 17,7 Prozent schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt 2009. Das war europäischer Minusrekord.
      Es gab ein Happy-End

      Heute strahlt Lettland im Licht nahezu perfekter ökonomischer Kerndaten. Das Haushaltsdefizit liegt mit 1,5 Prozent deutlich unter der Maastricht-Marke von drei Prozent. Die Gesamtverschuldung von 39,1 Prozent ist kaum halb so hoch wie in Deutschland. Mit einem prognostizierten Wachstum von 3,6 Prozent gehört Lettland 2013 zu den dynamischsten Volkswirtschaften in Europa.

      Am Anfang der Erfolgsgeschichte stand eine Rosskur. Die rechtsliberale Regierung von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis legte noch im Krisenjahr 2009 ein radikales Sparprogramm auf. Sie kürzte Sozialleistungen und Renten, strich die Gehälter im öffentlichen Dienst zusammen und kappte staatliche Investitionen. Die Arbeitslosigkeit schnellte von sechs auf 21 Prozent in die Höhe.

      Doch es gab ein Happy End. Das Wachstum kehrte schnell und stark zurück. Lettland qualifizierte sich in Rekordtempo für den Euro-Beitritt. Wichtiger noch als der wirtschaftliche Aufschwung war aber der gesellschaftliche Stimmungsumschwung. Die Letten hatten angepackt und gewonnen. „Wir sind durch ein Stahlbad gegangen, aber es hat sich gelohnt“, sagt Dombrovskis.
      Nicht nur die Psychologie kündet von Chancen

      Der Premier trat kurz vor der Erfüllung seines Euro-Traums Anfang Dezember zurück, weil in Riga das Dach eines Einkaufszentrums einstürzte und 54 Menschen tötete. Der Regierungschef übernahm die politische Verantwortung. Noch allerdings amtiert er geschäftsführend – und ist weiter zutiefst vom Nutzen des Euro überzeugt. Die neue Währung werde für einen kleinen Staat wie Lettland mit seinen zwei Millionen Einwohnern ein Anker sein, der Sicherheit gebe.

      Viele seiner Landsleute sind skeptischer. Gut die Hälfte der Letten erwartet Nachteile vom Euro. Dahinter verbirgt sich vor allem die Angst vor einer Teuerungswelle. In lettischen Unternehmen dagegen ist die Zuversicht groß. Über das Gelingen des lettischen Euro-Projektes wird der tatsächliche Gang der Dinge entscheiden.....................http://www.fr-online.de/politik/euro-beitritt-lettland-eine-baltische-erfolgsgeschichte,1472596,25742594.html
      29/12/13

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  15. Merkel Speech: Chancellor Urges Reforms to Preserve Euro...

    In the first parliamentary speech of her third term, German Chancellor Angela Merkel warned that Europe needs to take more action to make its single currency crisis-proof and urged states to undertake binding economic reforms.

    German Chancellor Angela Merkel on Wednesday called on European countries to agree to binding economic reforms to correct flaws in the makeup of the single currency.

    In her first parliamentary speech since her re-election for a third term on Tuesday, she warned that Europe needed to take further action to make the euro zone crisis-proof.

    "Clearly the euro-zone debt crisis is not yet overcome. One cannot emphasise this often enough. But we are seeing first successes and we are convinced it can be overcome permanently," she told the Bundestag lower house of parliament.

    She said Ireland's successful exit from the bailout program last week and progress elsewhere showed that her approach of seeking reforms in return for aid had been the right one.

    More European Control

    "I know that pushing through treaty changes in the member states can be difficult, but if you want more Europe, you have to be prepared to develop it further," Merkel said. "In a world that is constantly changing, we can't stand there and say that at some point we agreed the Lisbon Treaty and there's no need to change it again. This won't work."

    Germany wants closer economic policy coordination and will push at a summit of European Union leaders on Thursday and Friday for members to agree binding contracts with the European Commission to implement further reforms.

    It is also pushing for changes to the Lisbon Treaty to give greater European control over policy. Germany's closest ally in Europe, France, opposes such a move, as do other member states.

    "European unity remains one of the most important tasks of the grand coaltion," said Merkel. "Germany is only strong if Europe is strong."

    Criticism of EU Green Energy Probe

    She said she would fight an EU probe announced on Wednesday into exemptions from a green energy surcharge for some 2,000 German companies. The European Commission is examining whether the exemptions, totalling some €5 billion and granted to heavy energy users like the steel industry, were unfair and should be repaid.

    The German government would not tolerate a weakening of German industry or job losses, she said. "Germany wants to remain a strong industrial location, we need competitive companies," she said. "This is about companies and when it's about companies, it's about jobs."

    She said Germany's new Economy and Energy Minister, Social Democrat Sigmar Gabriel, would make this very clear to the European Commission. "As long as there are countries in Europe where electricity is cheaper for industry than it is in Germany, I cannot see how we are distorting competition."

    Turning to Ukraine, Merkel said the offer of an EU association agreement with the country would remain on the table, but that the government would have to guarantee "what we expect of every country: sensible guarantees of demonstration rights and adherence to basic democratic rules."

    cro -- with wire reports
    http://www.spiegel.de/international/europe/merkel-calls-on-eu-members-to-agree-binding-reforms-a-939813.html
    18/12/13

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  16. "Merkel soll EU-Führung übernehmen" : Der Ex-Kanzler glaubt nicht an EU-Austritt der Briten und warnt vor schwachem Wachstum.....

    Seit dem Ende seiner Kanzlerschaft 2008 ist Alfred Gusenbauer als Aufsichtsrat, Berater und Uni-Lehrer tätig. Im KURIER-Interview bilanziert er die politische Lage 2013/’14 – ausdrücklich mit Ausnahme der Innenpolitik.

    KURIER: Vor einem Jahr haben sie in einem Gastkommentar für das Magazin Format das wirtschaftliche Comeback der USA prognostiziert. Bleiben Sie auch für 2014 weiter optimistisch?

    Alfred Gusenbauer: Die USA haben zwar alle möglichen innenpolitischen Hemmnisse, aber im Kern sprechen die Fundamentaldaten weiter für die USA. Sie sind sehr flexibel und haben billige Energie, was zu einer breiten Re-Industrialisierung führt. Aus der EU wandern energieintensive Industrien ab – weit über die Voest hinaus, die in Texas investiert.

    Warum haben ausgerechnet die Verursacher die Krise besser gemeistert?

    Die USA haben die Banken schneller und gründlicher saniert. Sie sind wieder voll handlungsfähig. In Europa ist das nur beschränkt der Fall. Außerdem haben sie sich von sehr kostspieligen kriegerischen Abenteuern verabschiedet, somit haben sie viel mehr Geld für die Binnen-Entwicklung. Während wir also bei Wachstum und Beschäftigung dahindümpeln, gehen die Daten in den USA bereits nach oben.

    Die Nutzung von Schiefergas garantiert den USA für Jahrzehnte viel billigere Energie. Steht sich Europa mit hohen Umweltauflagen hier selber im Weg?

    Die Schiefergasgewinnung geht sicher auch in einer umweltschonenden Form. Europas Problem ist vielmehr, dass die großen Lagerstätten sehr ungünstig gelegen sind, etwa unter Paris und Warschau.

    Wie kann die EU im Wettlauf mit den USA um Industrie-Arbeitsplätze noch mithalten?

    Wir müssen die Energiekosten senken, die sind in der Industrie bereits relevanter als die Personalkosten. Wir werden beim Wettbewerb um niedrigere Lohnstückkosten nur etwas erreichen, wenn wir günstige Energiekosten haben. Da geht es um die Frage, woher die Energie kommt, ob Europa bereit ist, mit Russland einen Deal zu machen.

    Das Nabucco-Projekt der OMV, kaspische Erdgasvorkommen in Europa zu nutzen, ist aber gerade spektakulär gescheitert.

    Nabucco war ein Projekt gegen russische Interessen, damit sich Europa von Russland ein bisschen unabhängiger machen kann. Das ist gescheitert. Jetzt müssen wir überlegen, was man mit den Russen machen kann, um zu billigerer Energie zu kommen. Gleichzeitig muss man schauen, wie man sinnlosen Energieverbrauch reduzieren kann. Denn die Energieeffizienz ist nach wie vor die beste Form der Energiegewinnung. Da haben wir riesige ungehobene Potenziale. Wir haben nur einseitig auf die erneuerbaren Energien gesetzt, und das zu Preisen, die nicht wettbewerbsfähig sind.

    Waren die deutschen Anstrengungen für mehr erneuerbare Energie ein Schuss in den Ofen?

    Die deutsche Energiewende war nicht zu Ende gedacht. Die Deutschen haben zwar massiv in Solar und Wind investiert, aber mit Mitteln der deutschen Steuerzahler die chinesische Solarindustrie gefördert. Beim Offshore-Wind sind alle Ausbaupläne gestoppt, weil die Leitungen fehlen, um Strom von Nord nach Süd zu bekommen.

    Wird die neue schwarz-rote Regierung das jetzt ändern?.......http://kurier.at/politik/inland/alfred-gusenbauer-im-interview-merkel-soll-eu-fuehrung-uebernehmen/43.026.853
    29/12/13

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  17. Österreich hat so viele Schulden wie noch nie...Budget. Laut Statistik Austria ist der Schuldenstand Österreichs im dritten Quartal auf ein Rekordniveau gestiegen......

    Wien. Die Staatsschulden sind von Juli bis September 2013 stark gestiegen. Im dritten Quartal haben die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen um 2,9 Prozent auf 239,838 Mrd. Euro zugelegt - das entspricht 77,1 Prozent des BIP und ist absoluter Rekord. Ausschlaggebend war ein starkes Plus der Bundesschulden, das im vierten Quartal aber zumindest teilweise ausgeglichen werden dürfte.
    Laut einer am Montag veröffentlichten Mitteilung der Statistik Austria sind die Schulden der Gemeinden im dritten Quartal leicht (um 1,3 Prozent auf 8,969 Mrd. Euro) angestiegen, die Länder und Sozialversicherungen konnten ihre Schulden sogar reduzieren: Erstere um 0,7 Prozent auf 17,329 Mrd. Euro, zweitere um 51,1 Prozent auf 577 Mio. Euro.

    Dies reicht allerdings nicht aus, um die negative Performance des Bundes auszugleichen: Der Bund schultert traditionell den Löwenanteil der gesamtstaatlichen Schuldenlast und im dritten Quartal sind noch einmal 3,6 Prozent auf 212,963 Mrd. Euro dazugekommen. Damit ist das dritte Quartal deutlich schlechter verlaufen als in den letzten Jahren. Seit 2000 gab es von Juli bis September nämlich in der Regel einen leichten Rückgang oder zumindest eine stabile Schuldenentwicklung. Anders heuer: Mit 77,1 Prozent hat die Staatsverschuldung nun den höchsten von der Statistik Austria je gemessenen Quartalswert erreicht.
    Rekord auch zu Jahresende

    Hintergrund für den Anstieg der Bundesschulden im dritten Quartal ist nach Angaben des Finanzministeriums ein technischer Effekt: Eine größere Tilgung von Bundesschulden erfolgte heuer nämlich erst im Oktober, wird für die Statistik also erst im vierten Quartal schlagend und dann wieder zu einem entsprechenden Rückgang des Schuldenstandes führen. Dennoch könnte der Schuldenstand auch zu Jahresende einen neuen Rekord erreichen. Prognostiziert sind 74,6 Prozent. (APA)
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1511903/Osterreich-hat-so-viele-Schulden-wie-noch-nie?from=rss
    30/12/13

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  18. CDU-Politiker Willsch: Euro-Rettungspolitik bedroht Frieden in Europa“

    Wegen seiner eurokritischen Haltung muss der CDU--Bundestagsabgeordnete Willsch in seiner Fraktion einen begehrten Posten räumen. Der Abgestrafte reagiert enttäuscht - und mit neuer Kritik an der Euro-Rettungspolitik.

    BerlinDer CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat seine Kritik an der Euro-Rettungspolitik verschärft. „Die sogenannte Euro-Rettungspolitik halte ich nach wie vor für ökonomisch grundfalsch und den nachfolgenden Generationen gegenüber für unvertretbar. Sie bedroht zudem das friedliche Miteinander in Europa“, sagte Willsch Handelsblatt Online. An seiner Haltung ändere sich auch durch die von der Unions-Fraktionsspitze gegen ihn vorgesehene „Sanktion“ nichts. „Das werde ich auch weiterhin deutlich sagen.“

    Willsch hatte in der vergangenen Wahlperiode wegen seines offenen Widerstands gegen den Euro-Rettungskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den eigenen Reihen Kritik auf sich gezogen. Als Konsequenz daraus verlor er jetzt seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags, einem der einflussreichsten Runden des Parlaments. Künftig muss er im neu gebildeten Ausschuss für Wirtschaft und Energie arbeiten.

    Willsch, der seit 2002 im Haushaltsausschuss des Bundestages saß und seit 2009 als Obmann der CDU/CSU-Fraktion fungierte, will sich trotz der Abstrafung durch seine Fraktion auch künftig kritisch zur Euro-Politik äußern. „Statt seither überwiegend in den nichtöffentlichen Sitzungen von Arbeitsgruppe oder Ausschuss meine kritischen Nachfragen zu diesem Komplex zu stellen, werde ich dies eben zukünftig in Fraktion oder Plenum tun“, sagte der CDU-Politiker.

    Zugleich zeigte sich Willsch enttäuscht darüber, wie die Fraktionsspitze mit „unliebsamen Stimmen im Bundestag“ in der Euro-Debatte verfahre. „Natürlich hatte ich gehofft, durch meinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur zum Obmann meine Arbeit im Haushaltsausschuss fortsetzen zu können, zumal wir im neuen Ausschuss mit 16 statt bisher 13 Mitgliedern vertreten sein werden und drei seitherige Mitglieder kein erneutes Mandat angestrebt haben“, sagte Willsch. Schließlich habe er seine „Arbeit im Geschäftsbereich des Verteidigungsministers ordentlich gemacht“. ..................http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-politiker-willsch-euro-rettungspolitik-bedroht-frieden-in-europa/9273790.html
    31/12/13

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  19. Espagne, Grèce, Lettonie… la zone euro termine l’année sur une note d’espoir...

    L’Espagne est officiellement sortie ce mardi du plan d’aide. La Lettonie rejoint la zone euro à 22 heures.

    Comme l’Irlande avant elle, l’Espagne a tourné une page ce mardi avec la fin du plan d’aide de 41,3 milliards d’euros pour recapitaliser ses banques en difficulté. Elle ne demandera pas en outre de programme d’assistance supplémentaire pour ménager une transition.

    Cette annonce n’est guère une surprise mais elle est arrivée plus tôt que prévu : les autorités espagnoles tablaient sur une fin officielle du programme d’aide courant janvier.

    L’information est venue de Luxembourg où siège le Mécanisme européen de stabilité (MES), le fonds de la zone euro qui a fourni la totalité de l’aide à Madrid.

    « Le plan d’aide du MES pour l’Espagne prend fin avec succès aujourd’hui », a-t-il fait savoir. Son patron Klaus Regling en a profité pour saluer « une réussite impressionnante ». L’aide fournie par la zone euro a contribué « à la recapitalisation et la restructuration des banques espagnoles en difficulté, qui sont aujourd’hui sur des rails solides », a-t-il poursuivi.

    Chahutée par les marchés et poussée à plusieurs reprises à accepter un plan pour redresser son économie, l’Espagne a longtemps freiné des quatre fers. En juin 2012, elle s’est finalement résolue à accepter un sauvetage uniquement pour ses banques, avec la seule aide de la zone euro.

    Le Fonds monétaire international (FMI) n’a eu qu’une mission de surveillance dans ce programme d’assistance financière, qui fut le quatrième pour un pays de la zone euro depuis le début de la crise, après celui de la Grèce, de l’Irlande et du Portugal.
    Encourageant

    Ces nouvelles sont d’autant plus encourageantes que l’Irlande vient elle aussi de sortir mi-décembre de son plan d’aide et que la Grèce, qui assume au 1er janvier la présidence de l’UE, devrait commencer en 2014 à tourner la page de la crise.

    Après six années de récession profonde, le pays devrait renouer avec la croissance (+0,6 % en 2014 selon les projections du gouvernement). Il sortira en outre des plans d’assistance UE-FMI et ne demandera pas de nouveau prêt, a assuré lundi son Premier ministre Antonis Samaras en présentant ses vœux pour la nouvelle année.

    « En 2014, nous ferons le grand pas de la sortie » du plan d’aide, a-t-il déclaré, « et il n’y aura pas besoin de nouveaux accords d’assistance ou de prêts », a-t-il martelé, souhaitant que la Grèce redevienne un pays « comme les autres ». Des promesses qui dépendront de l’appréciation portée par les créanciers du pays dans les mois à venir sur les efforts réalisés par le pays.

    Certains commentateurs laissent entendre que le gouvernement de M. Samaras pourrait bénéficier de la part de la troïka d’une certaine compréhension dans les mois qui viennent, dans un contexte marqué par les élections européennes du printemps...............http://www.lesoir.be/392035/article/economie/2013-12-31/espagne-grece-lettonie%E2%80%A6-la-zone-euro-termine-l-annee-sur-une-note-d-espoir
    31/12/13

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  20. Lettland - ein Vorbild für die Euro-Krisenstaaten?....

    Lettland führt Gemeinschaftswährung ein....Willkommen im Euro-Club....

    Seit dem Jahreswechsel hat Lettland den Euro. 2009 steckte das Land noch in einer tiefen Krise. Dank eines rigiden Sparkurses hat es heute die höchste Wachstumsrate in der EU. Als Vorbild für Griechenland und Co. taugt es trotzdem eher nicht.

    Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

    Lettland ist ein Fall für das Guinness-Buch der Rekorde - in Sachen wirtschaftlicher Achterbahnfahrt: "Fünf Jahre lang waren wir die am schnellsten wachsende europäische Wirtschaft", so der Chefökonom der Rigaer DNB-Bank, Peteris Strautins. "Dann die am tiefsten abstürzende und nun wieder die am schnellsten wachsende."..............http://www.tagesschau.de/wirtschaft/lettland168.html
    1/1/14

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  21. Isolated in Brussels: Merkel Clashes with EU Commission ....

    Even as the euro crisis grows less acute, Europe is stuck. The European Commission is resisting any loss of its power, and many member states are tired of German dominance. Opponents of Europe, including those in Merkel's camp, sense an opportunity.

    On page 157 of the coalition agreement between Germany's center-right Christian Democratic Union (CDU) and the center-left Social Democratic Party (SPD), at the beginning of the section on Europe, there is an oldie that many German governments have crooned in the past. It has to do with the German language -- that is, its use in the European institutions. "German must be put on equal terms, in practice, with the other two procedural languages, English and French," the document reads.

    It's a pious hope that will likely remain one, just as it was in the days of former German Chancellors Helmut Kohl and Gerhard Schröder. They too wanted to hear more German spoken in the everyday deliberations of the European Commission and the European Parliament. Of course, there has been no change to the dominance of English and French to this day.

    There is no evidence that the current chancellor, Angela Merkel, has ever paid more than lip service to the decades-old language dispute. She couldn't care less whether negotiations and meetings are conducted in English or French. To Merkel, it's more important that her Europe of the future becomes significantly more German. She wants Europe to become a different place, and certainly not the Europe Helmut Kohl envisioned. Merkel's Europe is no longer dominated by the European Commission, but instead is a place where the nation states become increasingly important. This would signify a departure from the history of European development over the course of more than six decades, as well as being a part of Germany's national interest....................http://www.spiegel.de/international/europe/relations-worsen-between-angela-merkel-and-european-commission-a-941243.html
    2/1/13

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  22. Riskante Mittel: So könnte die Euro-Zone den Schuldenberg loswerden...

    Bislang hat die Euro-Zone wenig getan, um ihren riesigen Schuldenberg abzubauen. Zwei US-Ökonomen schlagen stärkere Maßnahmen vor. Doch die sind umstritten und ihr Erfolg alles andere als garantiert.

    Von Matthew Dalton, WSJ.de
    Der Party vor der Finanzkrise folgte der Crash. Dann kam der große Kater: Riesige Schuldenlasten können bei Ländern zu jahrelangen Kopfschmerzen führen, die sich durch langsames Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit auszeichnen.

    Es gibt einige kraftvolle Medikamente, um die Schulden wieder zurückzufahren – denen gemeinsam ist, dass sie für die Gläubiger auf die eine oder andere Weise Verluste bedeuten. Aber Europa hat bisher darauf verzichtet, diese Mittel zu nutzen. Einige Volkswirte bezweifeln, dass dies noch lange so bleiben wird.

    Seit dem Versprechen von EZB-Präsident Mario Draghi vom Sommer 2012, "alles zu tun, was nötig ist", um die Euro-Zone zu unterstützen, liegt ein Deckel auf den Anleiherenditen der Euro-Staaten. Die Euro-Zone hat die Rezession inzwischen – mit einem kleinen Wachstum – hinter sich gelassen, und die Industrieproduktion im Dezember zeigt, dass die Expansion zunächst anhalten könnte.

    Das Problem des europäischen Schuldenbergs aber bleibt. Solange dieser da ist, werden Unternehmen und Staaten diesen erst abtragen wollen, statt in neue Fabriken, Ausrüstung oder Infrastruktur zu investieren. Auch für viele Europäer ist es erste Priorität, zunächst Hypotheken abzubezahlen, anstatt das Geld für Urlaub oder Konsumgüter auszugeben.

    Bisher kaum Erfolge beim Schuldenabbau

    Tatsächlich habe die europäische Wirtschaftspolitik – die Haushaltsdefizite senkt und Strukturreformen für mehr Wachstum durchführt – recht wenig getan, um den Schuldenberg wirklich zu verringern. Die Politik könnte die Last für die nächsten Jahre sogar verschlimmert haben, sagen viele Volkswirte.

    Die Sparpolitik hat das Wachstum überraschend stark beeinträchtigt, während die Hinweise darauf, dass die Strukturreformen die Wirtschaft antreiben, eher gering sind. Stattdessen sinken die Einkommen, Gewinne und Steuereinnahmen, was die Schuldenlast immer schwerer erträglich macht...............http://www.welt.de/wall-street-journal/article123539537/So-koennte-die-Euro-Zone-den-Schuldenberg-loswerden.html
    4/1/14

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  23. Wie geht es weiter mit der Euro-Krise?....

    14.01.2014 · Die Eurozone steht nicht mehr so nahe am Abgrund wie vor einem Jahr. Aber es lauern noch erhebliche Risiken – auch für Deutschland. FAZ.NET erklärt, was in diesem Jahr kommen könnte.

    Seit den berühmten Worten „Wir werden den Euro retten, was auch immer nötig ist“ von EZB-Chef Mario Draghi vor einem halben Jahr hat sich die Krise anscheinend entspannt. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen aus Krisenländern wie Spanien und Italien sind stark gesunken. Für den Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann ist es aber nur eine „trügerische Ruhe“ an den Finanzmärkten. Die Euro-Krise sei noch längst nicht vorbei.

    Tatsache ist: Die Realwirtschaft in Südeuropa, aber auch in Frankreich steckt noch tief in der Krise. Zwar ist die Rezession der Eurozone nach anderthalb Jahren gestoppt. Aber das bisherige Mini-Wachstum reicht überhaupt nicht aus, um die vorigen großen Verluste wieder wettzumachen.

    Immerhin: Irland hat den Rettungsschirm verlassen und kann sich wieder am Kapitalmarkt finanzieren. Spanien braucht auch keine neuen Hilfskredite mehr. Auch Portugal will nach dem Auslaufen des Jahres Hilfsprogramms Mitte 2014 keine neuen Hilfen beantragen. Griechenlands Regierung verkündet, im Laufe von 2014 ebenfalls wieder private Kredite bekommen zu wollen. Regierungschef Antonis Samaras behauptete dieser Tage sogar: „Griechenland steht wieder auf eigenen Füßen.“

    Können wir also „den Sieg“ über die Krise verkünden? „Ich wäre sehr vorsichtig“, antwortete Draghi vergangene Woche auf diese Frage. Er freut sich zwar über eine „gewisse Stabilisierung“, aber die Arbeitslosenquote von mehr als 12 Prozent sei doch „inakzeptabel“ hoch. Außerdem gebe es noch zahlreiche Risiken, sowohl wirtschaftliche, politische als auch geopolitische.................http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/risiken-und-gefahren-wie-geht-es-weiter-mit-der-euro-krise-12751297.html
    14/1/14

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  24. Fitch affirms Germany's top-notch debt rating....

    International credit rating agency Fitch affirmed Friday the top-notch triple-A rating on Germany's sovereign debt and said the outlook was stable.

    "Germany continues to have the components of a declining public debt path. The economy is growing, the budget position is relatively favourable and nominal interest rates are low," Fitch said in a statement.

    The ratio of general government debt to gross domestic product (GDP) "has already started to fall in Germany, unlike its 'AAA'-rated eurozone peers" and France, Britain and the United States, the rating agency said.

    Fitch estimates that Germany's debt ratio has eased to around 79.4 percent in 2013 from 81 percent in 2012.

    As Europe's paymaster, Germany has been the biggest contributor to the bailout programmes for its struggling neighbours, but that financial burden is continuing to ease "on improved regional governance, economic recovery and policy of the European Central Bank," Fitch argued.

    And "the risk to public finances from the prospects of further sovereign support for German domestic banks remains low," it added.

    Germany enjoys triple-A ratings from the three leading agencies, Fitch, Standard & Poor's and Moody's.
    http://www.france24.com/en/20140124-fitch-affirms-germanys-top-notch-debt-rating/
    24/1/14

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  25. Ukraine-Proteste: Europa stirbt aus Angst um seinen Wohlstand

    Keine Landkarte kann die Einsamkeit ermessen, in der sich die Ukraine befindet. In Polen verblasst die Farbe der Orangenen Revolution. Haben wir den Glauben an den Sinn gegenseitiger Hilfe verloren?

    Von Andrzej Stasiuk .
    Ein Bild aus den letzten Tagen: Die Revolutionäre vom Maidan in Kiew haben ein Holzkatapult gebaut. Damit wollen sie die Miliz bombardieren. Wenn wir in Polen "Ukrainer" sagen, denken wir "Kosaken". Dann erscheint eine tollkühne Reiterei vor unserem geistigen Auge. Aber zumeist haben die Kosaken vergangener Tage als Infanterie gekämpft. Sie waren auch Meister in der Kunst der Belagerung. Sie bauten Belagerungsmaschinen, die "Hulajgorod" genannt wurden und dazu dienten, Tore und Mauern zu durchbrechen.

    Jetzt bauen sie also Katapulte. Dieser ganze Maidan, diese ganze ukrainische Revolution, auf Fotografien, im Fernsehen und im Netz wirkt sie wie ein Fantasy-Film, vermischt mit einer katastrophischen Erzählung aus der Zukunft.

    Der schwarze Rauch, die brennenden Barrikaden, Revolutionäre mit den Brillen von Panzerfahrern und Wintersportlern, den Helmen von Bauarbeitern, Motorradfahrern und Reservisten, mit Skiausrüstung aus Plastik, Gas- und Totenkopfmasken, in der Verkleidung von Monstern, dazu die Einheiten von Snowboardfahrern, die mit ihren Brettern als Schutzschilden in den Kampf ziehen. Im Hintergrund das rhythmische Schlagen auf Blech wie auf Kriegstrommeln, die Molotow-Cocktails, die kometengleich die Finsternis erhellen, und die Barrikaden aus Schnee, die, mit Wasser übergossen, in der Kälte hart werden wie Mauern.

    Mordor steht auf der anderen Seite

    All das wirkt wie ein schrecklicher Karneval, wie eine Unheil verkündende Fiesta. Auf der anderen Seite steht Mordor, schwarze Reihen, starr und regungslos, hinter viereckigen Schilden, die von Zeit zu Zeit die römische Schildkrötenformation einnehmen, damit die Milizionäre keine Geschosse abkriegen.

    Aber, liebes Europa, lass dich nicht von deinen eigenen Wünschen verführen. Ich weiß, du stellst dir vor, diese Szenen fänden in der Wirklichkeit gar nicht statt. Du glaubst, das sei so ein Mordor, so eine Tatarei auf einem anderen Kontinent. Das sei wohl in Wirklichkeit jenes Russland, das gerade wieder mal mit seinen eigenen inneren Problemen kämpft, also besser nicht einmischen, nicht reizen und nicht stören.

    Russland ist groß, und es wird mit dem Problem schon klarkommen. Russland ist immer irgendwie klargekommen. Und wir können doch nicht einen Teil Russlands eingemeinden. Wie würde das aussehen? Dann käme gleich Kalmückien und würde sagen: Wir auch! Kalmückien mit all seinen Kamelen und Jurten, mit den Buddhisten und seiner Wüste.

    Keine Landkarte ermisst diese Einsamkeit

    Oder, da wir schon von Mordor sprechen: Mordowien. Da haben wir nun die Polen und die Rumänen angeschlossen und bedauern es schon ein bisschen. Außerdem verbrennen diese Ukrainer Autoreifen. Bei uns darf man keine Autoreifen verbrennen, das ist umweltschädigend. Man verwendet auch nicht das knappe Gut Benzin, um damit Ordnungshüter zu bewerfen. . .

    Von Berlin nach Kiew sind es 1332 Kilometer. Nach Rom sind es 1500. Nach Paris 1032. Nach Madrid 2300. So sagt es uns Google-Maps. Aber keine Landkarte ist in der Lage, die Einsamkeit zu ermessen und darzustellen, in der sich die Ukraine in diesem Winter befindet. Als 2004 auf dem Maidan die Orange Revolution stattfand, herrschte ein Freudenfest, obwohl der Winter ebenso hart war.

    Aus Polen reisten tausende junger Menschen an, um dort den Wandel zu unterstützen. Die wichtigsten polnischen Politiker fuhren hin. Musiker spielten Lieder ein, Künstler veranstalteten Solidaritätshappenings. Damals war die Farbe Orange in Polen allgegenwärtig. In Form von Schals und Kokarden, Kopfbedeckungen und Bändern, die an den Autoantennen flatterten. Die Revolution, so schien es, ist ein fröhliches Fest...............http://www.welt.de/kultur/article124265016/Europa-stirbt-aus-Angst-um-seinen-Wohlstand.html
    27/1/14

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  26. Merkel und das neue Selbtsbewusstsein .... Deutschland soll mehr Vorbild sein ....

    Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht: Der Einfluss Deutschlands in der Welt soll künftig größer werden. Damit sind auch vermehrte Bundeswehreinsätze gemeint.

    An Selbstbewusstsein mangelt es der großen Koalition offenbar nicht: Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch ihre Regierungserklärung zu den Zielen der kommenden vier Jahre hielt, skizzierte sie das Bild eines Deutschlands, das in vielen Politikfeldern ein weltweites Vorbild sein könne. Und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) legte in der folgenden außenpolitischen Debatte nach: Deutschland sei nun mal der bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste EU-Staat. "Wenn ein solches Land sich raushält bei dem Versuch, internationale Konflikte zu lösen, dann werden sie nicht gelöst", sagte Steinmeier.......http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/4202170/deutschland-soll-mehr-vorbild-sein.html#.UulmEvtTNqg
    29/1/14

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  27. Rekordwert in Spanien: So viele Schulden wie noch nie...

    Spanien hat den höchsten Schuldenberg seiner Geschichte angehäuft. Der Fehlbetrag erreichte Ende des vorigen Jahres laut Notenbank ein Volumen von 961,6 Milliarden Euro und lag 8,7 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Einen höheren Wert hat es seit Beginn der Statistiken noch nicht gegeben. Er entspricht rund 94 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Regierung war von einem noch etwas höheren Prozentsatz ausgegangen.

    Ein Sparkurs soll die ausufernde Staatsverschuldung unter Kontrolle bringen. Dennoch dürfte der Schuldenberg nach ihrer Einschätzung noch weiter steigen - bis auf 101 Prozent der Wirtschaftskraft in den Jahren 2015 und 2016, bevor er wieder etwas kleiner werden soll.

    Spanien hatte nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes 42 Milliarden Euro an europäischen Hilfsgeldern für seine Bankenbranche erhalten, die schwer unter faulen Krediten litt. Mit den Geldern gelang es, den Sektor weitgehend zu sanieren. Die Hilfen wurden jedoch dem Staatsdefizit zugerechnet.
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/spanien-verschuldung100.html
    17/2/14

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  28. Italien Gebt uns ein normales Land - und wir zeigen, was wir können!....

    16.02.2014 · Italiens Regierungschef Enrico Letta hat viel angekündigt, aber nichts hinbekommen. Die Hoffnung der Wirtschaft ruht nun voll auf dem jungen Matteo Renzi. Er übernimmt ein Land, das generalüberholt werden muss.

    Mittlerweile hat sogar der sonst so gutmütige und geduldige Vorsitzende des italienischen Unternehmerverbandes, Giorgio Squinzi, die Geduld verloren. „Der Regierung und dem Land zeigen wir die Gelbe Karte“, sagt er: „Wir müssen befürchten, dass aus unserem Land eine industrielle Wüste wird.“ Und weiter lautet sein Alarmruf. „Die Distanz zwischen der konkreten Politik und der realen Situation des Landes war noch nie so groß wie in diesem Moment.“........................http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/italien/italien-gebt-uns-ein-normales-land-und-wir-zeigen-was-wir-koennen-12805136.html
    17/2/14

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  29. Merkel in GriechenlandEuros nach Athen tragen....

    Nächsten Freitag reist Angela Merkel nach Athen. Sie sollte dort nicht nur warme Worte verlieren – sondern auch finanzielle Zugeständnisse machen. Aus eigenem Interesse müssen die Euro-Länder ihre Sparauflagen lockern.

    Diese Woche hat Bundesfinanzminister Schäuble mit dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras über einen neuen Aktionsplan für Griechenland gesprochen. Einer der Vorschläge lautet: Deutschland und andere Euro-Länder sollen sich an Finanzhilfen für griechische Mittelständler beteiligen. „Wir sind im Gespräch mit der griechischen Regierung, dass wir zusammen mit der Euro-Gruppe die verschiedenen Maßnahmen (...) in einen Aktionsplan bündeln“, so Schäuble. Das klingt fast nach einem Marshall-Plan...................http://www.handelsblatt.com/politik/international/merkel-in-griechenland-euros-nach-athen-tragen/9717112.html
    4/4/14

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  30. Aus Sicherheitsgründen: Polens Premier ist für einen Euro-Beitritt...

    „Polen sollte in der Gruppe der wichtigsten westlichen Staaten verankert werden“, meint Polens Ministerpräsident Donald Tusk und spricht sich für einen Beitritt zur Euro-Zone aus – allerdings erst in einigen Jahren......http://www.handelsblatt.com/politik/international/aus-sicherheitsgruenden-polens-premier-ist-fuer-einen-euro-beitritt/9742252.html
    9/4/14

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  31. Gute Nachrichten aus Griechenland und Portugal... Die Euro-Sorgenkinder mausern sich...

    Die einstigen Pleitekandidaten lassen hoffen: Während Griechenland wieder einen sogenannten primären Haushaltsüberschuss erzielt, gelingt Portugal das Comeback an den Finanzmärkten.

    Griechenland hat auf dem Weg zu weiteren Finanzhilfen eine wichtige Hürde genommen. Das Krisenland erzielte 2013 in seinem Staatshaushalt erstmals seit zehn Jahren wieder einen sogenannten Primärüberschuss in Höhe von 1,5 Milliarden Euro - also einen Überschuss ohne Zinslast. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel nach Berechnungen der internationalen Geldgeber mit. Diese Zahl hatte das Athener Finanzministerium erwartet. Nach EU-Angaben entspricht der Wert etwa 0,8 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP).......http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/4631586/die-euro-sorgenkinder-mausern-sich.html
    23/4/14


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  32. EU election: Merkel vows economic boost to counter Eurosceptic gains...

    German Chancellor Angela Merkel has described the surge in support for far right and Eurosceptic parties in the EU elections as "regrettable", saying the response must be to boost the economy.

    The three big centre-right, left and liberal blocs in Europe's parliament are still on course for a majority.

    But they have all lost seats to parties vowing to reduce the power of the EU or abolish it completely.

    France's PM said the far right victory there was a political "earthquake".............http://www.bbc.com/news/world-europe-27579235
    26/5/14

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  33. Mohamed El-Erian im Interview:„Deutschland ist die Supermacht in Europa“...

    Nur Deutschland kann Europa führen – das steht für Mohamed El-Erian, einst Co-Chef des weltweit größten Anleihespezialisten Pimco und heute Anlagestratege bei der Allianz, fest. Aber will Berlin Verantwortung übernehmen?

    Mohamed El-Erian, der ökonomische Chefberater der Allianz, sieht Deutschland als „Supermacht“. Kein anderes Land könne in Europa eine Führungsrolle übernehmen, sagte der ehemalige Co-Chef der Allianz-Tochter Pimco im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe).

    „Die Deutschen müssen sich entscheiden, ob sie die entsprechende Verantwortung übernehmen wollen“, fügte er hinzu. Wenn ja, sei das ohne gemeinsame Haftung für Staatsanleihen und Geldtransfers nicht zu machen. Wenn nein, werde die Euro-Zone zwar nicht zerbrechen, aber könne auch nicht wirklich auf die Beine kommen.

    Deutschland habe als einzige große Industrienationen Reformen vorangetrieben, während in den USA die Politik blockiert sei, sagte er. Die Notenbanken hätten zwar Zeit für die Politik erkauft, aber die sei nicht ausreichend genutzt worden.

    El-Erian warnte, dass die Krise um die Ukraine und ihre ökonomischen Auswirkungen unterschätzt würden. Weil es keine politische Lösung für das Problem gebe, könnten immer wieder Unruhen aufflammen und einen Sanktionsaustausch vorantreiben, bei dem alle zu Schaden kämen.
    http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anleihen/mohamed-el-erian-im-interview-deutschland-ist-die-supermacht-in-europa/10758598.html
    26/9/14

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  34. Portugal perdeu 15 mil empresas no ano passado...

    O número de empresas e o pessoal ao serviço reduziram-se novamente, respetivamente 0,7% e 2,2%, em 2013, tendência "que se observou em quase todos os setores de atividade e regiões de localização da sede".

    No final do ano passado, havia em Portugal 1 055 813 empresas não financeiras, que asseguravam 3 435 566 empregos. Esta realidade significa uma perda de 14 782 empresas e de 75 582 trabalhadores, face a 2012, segundo o Instituto Nacional de Estatística............http://www.jn.pt/PaginaInicial/Economia/Interior.aspx?content_id=4148016&utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+JN-ULTIMAS+%28JN+-+Ultimas%29
    27/9/14

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  35. Le chant du cygne de l'économie allemande...

    "L'économie de ce pays est en échec. Sa croissance depuis l'an 2000 est plus faible que la moyenne européenne. Les salaires y ont progressé moins vite, et la pauvreté, en hausse, touche un enfant sur cinq". Bienvenue en... Allemagne.

    Ainsi démarre le portrait de la première économie européenne, dressé par l'économiste allemand Marcel Fratzscher, dans un ouvrage à paraître lundi.

    Au moment où le modèle allemand est encensé dans le monde entier, le président de l'Institut de recherches DIW, à Berlin, comme d'autres économistes de premier plan, veut en finir avec les clichés aussi flatteurs que "dangereux".

    Son pays est "en déclin" et "vit sur ses acquis", explique-t-il dans "Allemagne, l'illusion" ("Die Deutschland Illusion").

    Le revenu moyen d'un ménage allemand a baissé de 3% depuis l'an 2000. La baisse a même atteint 5% pour les 10% les plus pauvres, souligne-t-il.

    Certes, l'Allemagne, considérée comme "l'Homme malade de l'Europe", il y a encore une dizaine d'années s'est redressée depuis la crise financière de 2009.

    Ses près de 200 milliards d'euros d'excédents commerciaux en 2013 témoignent d'une compétitivité exceptionnelle. Le nombre de chômeurs a chuté de plus de 5 millions en 2005 à moins de 3 millions aujourd'hui. L'amélioration des comptes publics a permis à la chancelière Angela Merkel d'adopter un projet de budget 2015 à l'équilibre au niveau fédéral pour la première fois depuis 1969!

    - 'Enorme manque d'investissements' -

    Mais tout cela ne doit pas occulter "les faiblesses fondamentales de l'économie allemande", notamment son "énorme manque d'investissements".................http://www.rtl.be/info/monde/europe/1128074/le-chant-du-cygne-de-l-economie-allemande
    27/9/14

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  36. Deutsche Bank prophezeit den Absturz des Euro...

    Die Deutsche Bank sagt der Euro-Zone die größte Kapitalflucht der Geschichte voraus. Der weltweit zweitgrößte Devisenhändler erwartet einen Absturz auf 95 US-Cent. Einen Schuldigen gibt es auch schon.

    Sie kürzte ihre Prognose mit einem Federstrich um knapp 20 Prozent und sieht den fairen Wert für den Euro nur noch bei einem Dollar.

    Doch nun setzt ausgerechnet eines der größten Institute der Euro-Zone noch eins drauf. Die Deutsche Bank erwartet einen Absturz des Euro unter einen Dollar. Im Jahr 2017 werde die Gemeinschaftswährung nur noch 95 US-Cent wert sein.

    Die Euro-Prognose ist die aggressivste unter sämtlichen großen Finanzinstituten. Kein anderes Haus hält eine Abwertung um fast 25 Prozent für möglich. Die Deutsche Bank ist nicht irgendein Institut. Deutschlands Branchenprimus ist weltweit der zweitgrößte Devisenhändler. Das verleiht der Crash-Prognose ein ganz besonderes Gewicht.............http://www.welt.de/finanzen/article133038611/Deutsche-Bank-prophezeit-den-Absturz-des-Euro.html
    8/10/14

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  37. When the European Union's head office starts putting out statements saying "there should be no doubt that Europe will continue to assist Greece in whatever way is necessary," it's a clear sign something bad is happening....

    This week, Europe's markets have been hammering Greek stocks and bonds like it’s 2009 all over again.

    That's prompting fears that the euro zone's weakest link could become the catalyst for another deep, dark crisis for the European currency bloc.

    "Stocks, rates, oil: the great fear returns to the markets," headlined the French daily Le Monde on Friday as the jitters spread beyond Athens to shake indexes across Europe and beyond.

    The prospect of political instability in Greece is just one of the factors spreading panic to the markets.

    Also in the mix are stagnant economies across the euro zone — even in previously immune Germany — as well as worries of a global slowdown heightened by falling oil prices, the east-west standoff over Ukraine, Ebola and chaos in the Middle East.

    Then there's a looming policy split among the euro zone's big hitters as France and Italy kick back against years of German-inspired austerity..................http://www.globalpost.com/dispatch/news/regions/europe/141017/euro-crisis-2.0-greece-milan-eu
    17/10/14

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  38. Portugal: des milliers de fonctionnaires manifestent contre l'austérité ...

    Plusieurs milliers de fonctionnaires ont défilé, vendredi, dans les rues de Lisbonne pour protester contre les coupes salariales ou encore l'augmentation des horaires de travail, après l'adoption du projet de budget pour 2015 au Parlement.

    Les députés de la majorité de centre droit ont voté vendredi en première lecture un projet de budget sans nouvelles mesures d'austérité, mais qui maintient, tout en les allégeant de 20%, des coupes déjà en place dans les salaires des fonctionnaires.

    "Non et non au vol de nos salaires !", "la seule solution, c'est la démission !" ou encore "oui aux 35 heures, non aux 40 heures !", scandaient les manifestants venus de tout le Portugal et réunis à l'appel de leur principal syndicat, le Front commun des syndicats de l'administration publique.

    "Les jeunes sont particulièrement touchés par les coupes salariales", dénonce Paulo Almeida, chauffeur de 31 ans travaillant pour la mairie de Lisbonne. "J'ai perdu 200 euros sur mon salaire et je gagne aujourd'hui moins que quand j'ai commencé"................http://www.rtl.be/info/monde/europe/1137793/portugal-des-milliers-de-fonctionnaires-manifestent-contre-l-austerite
    31/10/14

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  39. Μια χαμένη δεκαετία για την ευρωζώνη ...

    Η ευρωκρίση μπορεί να υποχώρησε αλλά δεν επιλύθηκε. Η πολιτική δεν φαίνεται να διαθέτει το θάρρος αλλά και τη φαντασία ώστε να μπορεί να διαχειρίζεται τα προβλήματα σε βάθος. Aνησυχία για Γαλλία και Ιταλία.

    Είναι θέμα προοπτικής. Για τον Ρολφ Στράουχ, διευθυντικό στέλεχος στον Ευρωπαϊκό Μηχανισμό Σταθερότητας, ισχύει ότι τόσο οι πολιτικοί όσο και η ΕΚΤ απέδειξαν πως μπορούν να πράττουν όταν χρειάζεται. Η ευρωζώνη έχει αφήσει πίσω της την ύφεση, οι χώρες που αντιμετώπισαν την πιο σοβαρή κρίση αύξησαν τις εξαγωγές τους και μείωσαν τα δημοσιονομικά τους ελλείμματα, δήλωσε ο Ρολφ Στράουχ στην 14η συζήτηση στρογγυλής τραπέζης των οικονομικών αγορών στη Φραγκφούρτη.

    Για τον Ούλριχ Κάτερ, επικεφαλής οικονομολόγο στην Deka Bank και οικοδεσπότη της συζήτηση, η ευρωζώνη βρίσκεται εν μέσω μιας χαμένης δεκαετίας. Το ΑΕΠ στην ευρωζώνη αυξήθηκε από το 2008 μέχρι το 2014 μόνο κατά 0,1%. Το φάντασμα του αποπληθωρισμού πλανάται πάνω από την ευρωζώνη.

    «Τα προβλήματα που οδήγησαν στην ευρωκρίση, όπως για παράδειγμα η υπερχρέωση ολόκληρων οικονομιών, δεν έχουν επιλυθεί» συμπληρώνει.

    Χώρες όπως η Ελλάδα, η Ιρλανδία, η Ισπανία και η Πορτογαλία μπορεί να βελτίωσαν τη θέση τους σε ζητήματα ανταγωνιστικότητας και να ανήκουν στα κράτη που επιδεικνύουν το μεγαλύτερο μεταρρυθμιστικό ζήλο, ωστόσο δεν το έκαναν οικειοθελώς. Οι μεταρρυθμίσεις ήταν μέρος της συμφωνίας για να πάρουν τις πιστώσεις. 450 δις ευρώ μπορούν να διατεθούν. Αρκετά μεγάλο ποσό για να βοηθηθούν χώρες όπως η Κύπρος, αλλά πολύ μικρό για να βοηθηθούν χώρες όπως η Γαλλία ή η Ιταλία.

    «Καλή ιδέα μια κακή ευρωπαϊκή τράπεζα»

    Και ακριβώς οι δύο αυτές χώρες είναι που προκαλούν και τις μεγαλύτερες ανησυχίες στην Ευρωζώνη.........................http://dw.de/p/1DlRn
    12/11/14

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  40. Griechenland mit stärkstem Wachstum aller Euro-Länder...

    Verwundert reibt man sich die Augen, liest man die Konjunkturzahlen des dritten Quartals.

    Lichtblick für das krisengeplagte Griechenland: Im dritten Quartal hat die Wirtschaft des angeschlagenen Eurolands überraschend stark an Schwung gewonnen. Für die Monate Juli bis September wies das Statistikamt Elstat am Freitag eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorquartal aus. Dies ist der stärkste Zuwachs innerhalb der Eurozone. Der Tourismusboom kurbelt die Wirtschaft an. Nach Angaben des Branchenverbandes Sete werden in diesem Jahr bis zu 23 Millionen Reisende in Griechenland erwartet, mehr als je zuvor.

    Nach einer Neuberechnung der Wirtschaftsdaten, die auf ein gemeinsames Vorgehen in Europa zurückgeht, veröffentlichte das Land erstmals Wachstumsraten zum Vorquartal. Bisher hatte Athen nur Raten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum veröffentlicht. Demnach ist die griechische Wirtschaft im Quartalsvergleich nun bereits das dritte Mal in Folge gewachsen. Im Jahresvergleich betrug das Wachstum im dritten Quartal 1,7 Prozent. Griechenland hat damit eine Phase von sechs Jahren mit starken Einbrüchen der Konjunktur hinter sich gelassen....................http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/griechenland-mit-staerkstem-wachstum-aller-euro-laender/97.085.961
    14/11/14

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  41. Europe: ajuster les salaires pour aider l’euro (chef de la BCE) ...

    La zone euro pourrait répondre aux crises par l’ajustement des salaires, afin de renforcer la viabilité de la monnaie unique, a déclaré le président de la Banque centrale européenne Mario Draghi la semaine dernière à Helsinki.

    "Tous les pays de la zone euro doivent être capables de prospérer indépendamment. Cela signifie que chaque économie doit être assez flexible pour trouver et exploiter ses avantages comparatifs, afin de bénéficier du marché unique", a déclaré M. Draghi lors d’une discussion à l'université de Helsinki.

    "Ils doivent être en mesure d’allouer les ressources efficacement et créer un environnement des affaires dynamique, de sorte que leurs économies puissent attirer des capitaux et générer assez d’emplois", a indiqué M. Draghi.

    Le banquier central n’a pas cité de pays en particulier où cet "ajustement des salaires" serait judicieux, ni précisé comment les gouvernements pourraient instaurer cette flexibilité.
    http://fr.ria.ru/world/20141204/203151544.html
    4/12/14

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  42. Euro ab 1. Januar auch in Litauen – Aussichten und Risiken ...

    Am 1. Januar wird Litauen zum 19. Mitgliedsland der Währungsunion. Der Sprung in die Eurozone ist dem baltischen Staat erst im zweiten Anlauf gelungen: 2007 scheiterte Vilnius wegen einer leicht überhöhten Inflation daran.

    „Die Situation ist jetzt deutlich besser“, äußerte Claus-Friedrich Laaser vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel in einem Gespräch mit Sputnik. „Die europäischen Institutionen einschließlich der europäischen Zentralbank haben im Sommer eindeutig festgehalten, dass die Konvergenzkriterien erfüllt sind. Wir haben in der Tat eine niedrige Inflation. Beim harmonisierten Verbraucherpreisindex sind wir aktuell sogar unter der Ein-Prozent-Marke. Das Staatsdefizit ist erträglich. Der Schuldenstand liegt bei 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und wird 2014 zwar etwas höher sein, bleibt aber im Vergleich zu anderen Ländern immer noch niedrig“.

    Das Preisniveau und das Pro-Kopf-Einkommen sind in Litauen niedriger als im übrigen Euroraum. Muss man mit einer höheren Preissteigerung rechnen, als im gesamten Währungsraum?

    „Das Gleiche wurde gesagt, bevor die Slowakei dem Euroraum beigetreten ist“, erinnert sich Borek Severa, Projekt-Direktor von der Friedrich-Naumann-Stiftung. „Das Gleiche wurde vor zwei Jahren gesagt, bevor Estland beigetreten ist. Die hatten auch Angst gehabt, dass die Rentner verhungern.“

    „Es wird sicherlich nicht billiger werden“, so Severa. „Das liegt unter anderem auch daran, dass der Handel solche Umstellungen ausnutzt, um das Preisniveau etwas anzuheben. Aber ich sehe keinen Inflationsschub, der den Lebensstandard der Bevölkerung rapide absenkt.“................http://de.sputniknews.com/politik/20141231/300461782.html
    31/12/14

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  43. Lituania se ha incorporado este jueves a la zona euro abandonando su moneda nacional, la lita...

    Es el decimonoveno integrante de la Eurozona y la última de las repúblicas bálticas que adopta la moneda europea.

    El país se propuso entrar en la zona euro en 2007, pero no consiguió entonces reducir la inflación a los niveles previstos en los acuerdos de Maastricht.

    Actualmente, sus indicadores económicos responden plenamente a los estándares europeos: el pronóstico de inflación para 2016 se sitúa en el 1,9%; el déficit público será del 2,6% del PIB; y la deuda pública alcanza el 39%...................http://mundo.sputniknews.com/europa/20150101/1033002430.html
    1/1/15

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  44. Draghi n’a pas de « plan B » pour la zone euro...

    Le refrain est désormais connu : en dépit d’une politique monétaire accommodante sous la houlette de Mario Draghi, les Etats de la zone euro n’utilisent pas le temps offert pour forcer le rythme des réformes. Pour sa première intervention publique de l’année 2015, le président de la BCE en vient à se répéter : il rappelle les gouvernants à leurs devoirs, et nourrit les spéculations en vue d’un nouveau stimulus monétaire pour soutenir la croissance et l’inflation. Et ce, au prix d’une division au conseil de la BCE.

    « Nous sommes en pleine préparation technique pour ajuster l’ampleur, le rythme et la nature des mesures qui seraient à prendre début 2015 s’il devient nécessaire de réagir à une trop longue période de faible inflation », affirmait, vendredi, Mario Draghi dans une interview au « Handelsblatt ». En clair, l’institut est prêt à racheter des obligations souveraines dans l’ensemble de la zone euro. S’y opposant, le président de la Bundesbank, Jens Weidmann, voit la BCE flirter ici avec l’interdiction de financer les Etats, et devenir de fait l’« esclave des marchés » en devant remplir leurs attentes même si elles s’avèrent injustifiées................En savoir plus sur http://www.lesechos.fr/monde/europe/0204051621277-draghi-na-pas-de-plan-b-pour-la-zone-euro-1079731.php?xtor=RSS37&2iZilErgHUWD5XJr.99#
    2/1/15

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  45. España vive el mayor descenso anual del paro desde 1998 ...

    El número de desempleados en España descendió en 2014 en 253.627 personas, un 5,39%, lo que supone el mayor "descenso interanual registrado en un mes de diciembre desde 1998" y sitúa la cifra total de paro registrado en 4.447.711 personas, según una nota hecha publica hoy por el Ministerio de Empleo y Seguridad Social.

    La afiliación media a la Seguridad alcanza los 16.775.214 ocupados tras incorporar 79.463 afiliados medios en diciembre, un 0,48%. Se trata "del mayor incremento registrado en este mes de toda la serie histórica comparable". El dato desestacionalizado "respalda este buen resultado" al subir en 46.201 personas.

    Según el Ministerio de Fátima Beñez, al finalizar diciembre, el número de desempleados bajó en 64.405 personas en relación con el mes anterior, "cifra que supone el segundo mayor descenso en un mes de diciembre de toda la serie histórica"....................http://mundo.sputniknews.com/espana/20150105/1033050062.html
    5/1/15

    ΑπάντησηΔιαγραφή
  46. Στο 25,8% η ανεργία τον Οκτώβριο ...

    Στο 25,8% υποχώρησε η ανεργία τον Οκτώβριο από το ανοδικά αναθεωρημένο 26% του Σεπτεμβρίου,
    σύμφωνα με τα μηνιαία στοιχεία που δημοσίευσε σήμερα η Ελληνική Στατιστική Αρχή (ΕΛ.ΣΤΑΤ.).

    Το ποσοστό είναι το χαμηλότερο από τον Αύγουστο του 2012 όταν είχε διαμορφωθεί στο 25,5%. Η ανεργία είχε αγγίξει το επίπεδο ρεκόρ του 28% τον Σεπτέμβριο του 2013, όποτε και άρχισε να υποχωρεί.......................http://www.ethnos.gr/article.asp?catid=22768&subid=2&pubid=64120348
    8/1/15

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  47. Unfertige Währung : Zerbricht der Euro, stirbt Europas Finanzsystem ...

    Die europäische Währung ist eine ewige Baustelle. 16 Jahre nach Einführung fällt sie auf ihren Startkurs von 1999 zurück. Außer Spesen nichts gewesen? Nicht ganz. Zudem: Wir brauchen den Euro.

    Als Währung ist der Euro dazu verdammt, nie zu sein, ewig zu werden. Beinahe pünktlich zum Jubiläum seiner Einführung am 1. Januar 1999 ist er zum Dollar ziemlich genau auf die Erstnotiz gefallen. Exakt 1,1747 Dollar betrug der erste Kurs, der damals vor 16 Jahren auf den Bildschirmen der Devisenhändler aufleuchtete.

    Heute steht der Kurs wieder da. Auf den ersten Blick könnte man meinen: Außer Spesen nichts gewesen. Schließlich mussten zwischenzeitlich, vor der Krise, schon einmal 1,60 Dollar für den Euro gezahlt werden. Doch ist auch der jetzige Kurs nur eine Zwischenetappe. Selbst wenn die Gemeinschaftswährung auf die Parität zum Dollar fiele, wäre das kein Novum. In freien Devisenmärkten schwanken die Kurse, den nicht immer synchronen Wirtschaftsoszillationen dies- und jenseits des Atlantiks folgend.............http://www.welt.de/debatte/kommentare/article136298066/Zerbricht-der-Euro-stirbt-Europas-Finanzsystem.html
    13/1/15

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  48. Thomas Piketty on the Euro Zone: 'We Have Created a Monster'...

    In an interview with SPIEGEL, celebrated French economist Thomas Piketty speaks about Alexis Tsipras' election victory in Greece, Europe's inability to fix its financial woes and what EU leaders can learn from the United States.

    SPIEGEL: You publicly rejoiced over Alexis Tsipras' election victory in Greece. What do you think the chances are that the European Union and Athens will agree on a path to resolve the crisis?

    Piketty: The way Europe behaved in the crisis was nothing short of disastrous. Five years ago, the United States and Europe had approximately the same unemployment rate and level of public debt. But now, five years later, it's a different story: Unemployment has exploded here in Europe, while it has declined in the United States. Our economic output remains below the 2007 level. It has declined by up to 10 percent in Spain and Italy, and by 25 percent in Greece.......................http://www.spiegel.de/international/europe/thomas-piketty-interview-about-the-european-financial-crisis-a-1022629.html
    10/3/15

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