Μπλόκο στην αξιοποίηση της λίστας Λαγκάρντ με τα ονόματα των 1.991
ελλήνων καταθετών στην HSBC Γενεύης υψώνουν οι Ελβετοί, όπως προκύπτει
από τις δηλώσεις εκπροσώπου του ομοσπονδιακού υπουργείου Οικονομικών
στην ελβετική εφημερίδα «Χάντελτσαϊτουνγκ»[1].
Όπως αναφέρεται στο ελβετικό δημοσίευμα, η λίστα Λαγκάρντ αναμένεται να επηρεάσει και τις διαπραγματεύσεις για τη σύναψη φορολογικής συμφωνίας μεταξύ Ελλάδας και Ελβετίας.
Όπως αναφέρεται στο ελβετικό δημοσίευμα, η λίστα Λαγκάρντ αναμένεται να επηρεάσει και τις διαπραγματεύσεις για τη σύναψη φορολογικής συμφωνίας μεταξύ Ελλάδας και Ελβετίας.
Σύμφωνα με τον εκπρόσωπο του ελβετικού υπουργείου Οικονομικών Μάριο Τούορ, ο τρόπος χειρισμού των «κλεμμένων» στοιχείων θα συζητηθεί κατά τις διαπραγματεύσεις της χώρας του με την Ελλάδα σχετικά με το φορολογικό σύμφωνο, για το οποίο θα χρησιμεύσει ως πρότυπο η ανάλογη συμφωνία της Ελβετίας με τη Γερμανία.
Σε αυτήν προβλέπεται ρητά η απαγόρευση της «ενεργού εξαγοράς» τέτοιων στοιχείων, δεν υπάρχει όμως περιορισμός όσον αφορά την «παθητική αξιοποίηση τους». Παράλληλα υψηλόβαθμα στελέχη διαμηνύουν ότι η λίστα δεν κρύβει «φορολογικούς θησαυρούς».
zougla gr: Σάββατο, 13 Οκτωβρίου 2012, 11:42
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[1] Schwarzgeld: Erdbeben in Athen
Erst waren es einzelne, dann ein halbes Dutzend.
Nun sollen es schon 60 Politiker sein, gegen die von der
Sonderkommission des griechischen Finanzministeriums wegen Verdacht auf
Steuerhinterziehung ermittelt wird. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass
neue, prominente Namen von potenziellen Steuersündern die Runde machen.
Die Medien veranstalten eine Hetzjagd auf die vermeintlichen Betrüger.
Für einige ist das schlicht zu viel. Ex-Minister Leonidas Tzanis nahm
sich vor wenigen Tagen das Leben. Sein Name stand auf einer der Listen.
Während Griechenland nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel nun auf den nächsten Troika-Bericht und die neuste Kredittranche der EU wartet, sorgt eine neue Liste für Aufsehen. Das Finanzministerium in Athen besitzt seit rund zwei Jahren eine Datei mit 2000 Griechen, die Konten bei der Genfer HSBC-Filiale besitzen. Die Athener Staatsanwaltschaft will diese Daten jetzt nutzen, um Steuersünder zu belangen.
Herkunft und Zustand der Daten unklar
Fast täglich gelangen in Griechenland neue Gerüchte zu den HSBC-Daten in Umlauf. Nur wenig scheint sicher zu sein. Klar scheint zumindest, dass die Liste aus dem Datensatz stammt, den der einstige HSBC-Informatiker Hervé Falciani aus der Genfer Filiale der Bank stahl und den französischen Behörden übergab. Das bestätigt die Schweizer Niederlassung der HSBC. Danach sollen die Daten von 1991 HSBC-Kunden von den französischen Behörden nach Griechenland übermittelt worden sein. Bei HSBC Schweiz will man dies nicht kommentieren, weil man nicht wisse, was die französischen Behörden genau mit den Daten gemacht haben, sagt ein Sprecher.
In griechischen Medien heisst es, dass der USB-Stick von Christine Lagarde, der ehemaligen französischen Finanzministerin und heutigen Direktorin des Internationalen Währungsfonds, an den ehemaligen griechischen Finanzminister Jorgos Papakonstantinou übergeben worden sein soll. Von dort soll er dann zu den Sonderermittlern des Finanzministeriums gelangt sein. Vor wenigen Tagen beklagte sich der heutige Finanzminister Stournaras, dass er nicht wisse, wo die Daten eigentlich geblieben seien. Er müsse wohl erneut in Frankreich anfragen. Prompt präsentierte der Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos, der Nachfolger von Papakonstantinou, den Datensatz. Er habe ihn im Sommer 2011 erhalten, sagte er. Da er aber nicht an eine Auswertung geglaubt habe, habe er den USB-Stick bis vor kurzem in einer Schublade verwahrt. Damit löste Venizelos ein innenpolitisches Erdbeben aus. In Griechenland begreift niemand, weshalb die Daten nicht schon längst genutzt wurden.
Nachdem der Stick zwei Jahre ungenutzt geblieben ist, soll es nun schnell gehen. Die Staatsanwaltschaft in Athen kündigte vor wenigen Tagen an, dass sie die gestohlenen Daten als ein zulässiges Beweismittel ansieht. Bei der Steuerfahndung wurde nun eine Voruntersuchung angeordnet, um die 1991 griechischen Kunden der HSBC Genf ausfindig zu machen und allenfalls wegen Steuerhinterziehung gegen sie zu ermitteln. Dafür wirft Griechenland sogar die eigene Verfassung über Bord. «Für Beweise, die durch eine Straftat erworben worden sind, besteht ein Verwertungsverbot», so der Athener Wirtschaftsanwalt Ilias Bissias.
Dennoch will sich die Athener Staatsanwaltschaft mit der Liste befassen, da die Daten aus einer diplomatischen Quelle stammen. Ob die griechischen Gerichte die Meinung der Staatsanwaltschaft teilen, ist ein anderes Thema, sagt Bissias. «Die Fälle dürften sich sehr problematisch entwickeln.» Sollten die Gelder unversteuert sein, werden die Betroffenen ihre Vermögen rechtfertigen müssen. Dann kommen Nachsteuern und allenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen auf die HSBC-Kunden zu.
Die Erfolgsaussichten der Steuerfahnder dürften aber gering sein. Betroffene Kontoinhaber könnten die Echtheit der Liste bestreiten. «Die Staatsanwaltschaft muss dann zusätzliche Beweise finden, und das dürfte nicht sehr einfach werden», so Bissias.
Schweiz macht Liste zum Thema
Die Schweiz wird kaum gegen den HSBC-Datendieb Falciani ermitteln und dann den griechischen Kollegen bei den Ermittlungen helfen, wenn es um Verfahren geht, die aufgrund seiner gestohlenen Daten losgetreten wurden. «Die Schweiz leistet keine Amtshilfe auf der Grundlage solcher Daten», bestätigt Mario Tuor, Sprecher beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). Die Erfahrung zeige zudem, dass sich mit solchen Daten kaum Verfahren auslösen lassen. Sie führen oft zu einem Anstieg bei den Selbstanzeigen. Beim griechischen Finanzministerium will man sich dazu derzeit nicht äussern. Auswirkungen dürften sie auf jeden Fall haben. Denn der Umgang mit gestohlenen Daten wird bei den Verhandlungen zur Abgeltungssteuer mit Griechenland zur Sprache kommen, so Tuor. Der Abgeltungssteuer-Vertrag mit Deutschland, der in den Verhandlungen mit Griechenland als Vorbild dient, enthält ein Verbot, solche Daten aktiv zu kaufen. Die passive Verwertung wird dort aber nicht eingeschränkt.
Schon bald sollen in Griechenland die ersten Verfahren gegen HSBC-Kunden eröffnet werden. Ob sich dadurch eine neue Einnahmequelle für die Staatskasse erschliessen lässt, ist ungewiss. Die Namen der Betroffenen werden jedoch schon bald an die Öffentlichkeit gelangen.
handelszeitung.ch
12/10/12
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Während Griechenland nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel nun auf den nächsten Troika-Bericht und die neuste Kredittranche der EU wartet, sorgt eine neue Liste für Aufsehen. Das Finanzministerium in Athen besitzt seit rund zwei Jahren eine Datei mit 2000 Griechen, die Konten bei der Genfer HSBC-Filiale besitzen. Die Athener Staatsanwaltschaft will diese Daten jetzt nutzen, um Steuersünder zu belangen.
Herkunft und Zustand der Daten unklar
Fast täglich gelangen in Griechenland neue Gerüchte zu den HSBC-Daten in Umlauf. Nur wenig scheint sicher zu sein. Klar scheint zumindest, dass die Liste aus dem Datensatz stammt, den der einstige HSBC-Informatiker Hervé Falciani aus der Genfer Filiale der Bank stahl und den französischen Behörden übergab. Das bestätigt die Schweizer Niederlassung der HSBC. Danach sollen die Daten von 1991 HSBC-Kunden von den französischen Behörden nach Griechenland übermittelt worden sein. Bei HSBC Schweiz will man dies nicht kommentieren, weil man nicht wisse, was die französischen Behörden genau mit den Daten gemacht haben, sagt ein Sprecher.
In griechischen Medien heisst es, dass der USB-Stick von Christine Lagarde, der ehemaligen französischen Finanzministerin und heutigen Direktorin des Internationalen Währungsfonds, an den ehemaligen griechischen Finanzminister Jorgos Papakonstantinou übergeben worden sein soll. Von dort soll er dann zu den Sonderermittlern des Finanzministeriums gelangt sein. Vor wenigen Tagen beklagte sich der heutige Finanzminister Stournaras, dass er nicht wisse, wo die Daten eigentlich geblieben seien. Er müsse wohl erneut in Frankreich anfragen. Prompt präsentierte der Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos, der Nachfolger von Papakonstantinou, den Datensatz. Er habe ihn im Sommer 2011 erhalten, sagte er. Da er aber nicht an eine Auswertung geglaubt habe, habe er den USB-Stick bis vor kurzem in einer Schublade verwahrt. Damit löste Venizelos ein innenpolitisches Erdbeben aus. In Griechenland begreift niemand, weshalb die Daten nicht schon längst genutzt wurden.
Nachdem der Stick zwei Jahre ungenutzt geblieben ist, soll es nun schnell gehen. Die Staatsanwaltschaft in Athen kündigte vor wenigen Tagen an, dass sie die gestohlenen Daten als ein zulässiges Beweismittel ansieht. Bei der Steuerfahndung wurde nun eine Voruntersuchung angeordnet, um die 1991 griechischen Kunden der HSBC Genf ausfindig zu machen und allenfalls wegen Steuerhinterziehung gegen sie zu ermitteln. Dafür wirft Griechenland sogar die eigene Verfassung über Bord. «Für Beweise, die durch eine Straftat erworben worden sind, besteht ein Verwertungsverbot», so der Athener Wirtschaftsanwalt Ilias Bissias.
Dennoch will sich die Athener Staatsanwaltschaft mit der Liste befassen, da die Daten aus einer diplomatischen Quelle stammen. Ob die griechischen Gerichte die Meinung der Staatsanwaltschaft teilen, ist ein anderes Thema, sagt Bissias. «Die Fälle dürften sich sehr problematisch entwickeln.» Sollten die Gelder unversteuert sein, werden die Betroffenen ihre Vermögen rechtfertigen müssen. Dann kommen Nachsteuern und allenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen auf die HSBC-Kunden zu.
Die Erfolgsaussichten der Steuerfahnder dürften aber gering sein. Betroffene Kontoinhaber könnten die Echtheit der Liste bestreiten. «Die Staatsanwaltschaft muss dann zusätzliche Beweise finden, und das dürfte nicht sehr einfach werden», so Bissias.
Schweiz macht Liste zum Thema
Die Schweiz wird kaum gegen den HSBC-Datendieb Falciani ermitteln und dann den griechischen Kollegen bei den Ermittlungen helfen, wenn es um Verfahren geht, die aufgrund seiner gestohlenen Daten losgetreten wurden. «Die Schweiz leistet keine Amtshilfe auf der Grundlage solcher Daten», bestätigt Mario Tuor, Sprecher beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). Die Erfahrung zeige zudem, dass sich mit solchen Daten kaum Verfahren auslösen lassen. Sie führen oft zu einem Anstieg bei den Selbstanzeigen. Beim griechischen Finanzministerium will man sich dazu derzeit nicht äussern. Auswirkungen dürften sie auf jeden Fall haben. Denn der Umgang mit gestohlenen Daten wird bei den Verhandlungen zur Abgeltungssteuer mit Griechenland zur Sprache kommen, so Tuor. Der Abgeltungssteuer-Vertrag mit Deutschland, der in den Verhandlungen mit Griechenland als Vorbild dient, enthält ein Verbot, solche Daten aktiv zu kaufen. Die passive Verwertung wird dort aber nicht eingeschränkt.
Schon bald sollen in Griechenland die ersten Verfahren gegen HSBC-Kunden eröffnet werden. Ob sich dadurch eine neue Einnahmequelle für die Staatskasse erschliessen lässt, ist ungewiss. Die Namen der Betroffenen werden jedoch schon bald an die Öffentlichkeit gelangen.
handelszeitung.ch
12/10/12
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