Ο πρόεδρος της Ευρωπαϊκής Επιτροπής είχε εκτιμήσει χθες ότι "οι τρέχουσες πολιτικές έφθασαν στα όριά τους, από πολλές απόψεις", αφού "οφείλουν να χαίρουν μιας ελάχιστης πολιτικής και κοινωνικής υποστήριξης".
Αλλά για το υπουργείο Οικονομικών της Γερμανίας η δημοσιονομική πολιτική που μετά την εκδήλωση της κρίσης χρέους στην ευρωζώνη —παρά τις επικρίσεις πολλών ότι συνθλίβει την ανάπτυξη— "συνιστά ήδη επιτυχία".
Το Βερολίνο αναγνωρίζει ότι κάθε μέλος της ευρωζώνης πρέπει να εφαρμόζει την πολιτική αυτήν σε συνάρτηση με τις "ιδιαιτερότητες και τις δυνατότητές του" πλην όμως "με σεβασμό των δεσμεύσεων εκείνων που απορρέουν από τις ευρωπαϊκές συνθήκες και το Δημοσιονομικό Σύμφωνο".
Οι δηλώσεις Μπαρόζο ερμηνεύτηκαν από ορισμένες πλευρές ως αλλαγή στάσης από πλευράς των Βρυξελλών, με την σοσιαλιστική ομάδα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου να εκτιμά πως σηματοδότησαν την "αναγνώριση ότι η λιτότητα που έχει επιβληθεί στην Ευρώπη (. . .) είναι αντιπαραγωγική". Αλλά σήμερα, η Ευρωπαϊκή Επιτροπή διαβεβαίωσε ότι δεν πρόκειται να κάνει "μια στροφή 180 μοιρών".
Ως τώρα το Βερολίνο, που θεωρείται ο βασικός κήρυκας της δημοσιονομικής ορθοδοξίας, απορρίπτει όλες τις εκκλήσεις να γίνουν περισσότερα για την ανάπτυξη, υποστηρίζοντας ότι είναι αναγκαία η ανάταξη των δημοσιονομικών για να υπάρξει μακρόπνοη ανάπτυξη.
.enet.gr
23/4/13
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Ohne Wachstum wird die Euro-Zone zerbrechen....
ReplyDeleteFinanzminister Schäuble glaubt, dass nur Sparen aus der Krise führt. Doch die Realität widerlegt ihn schon seit zwei Jahren. Die Euro-Zone – getrieben von Berlin – fährt einen riskanten Kurs.
Von Jan Dams
Wolfgang Schäuble ist sich seiner Sache ganz sicher. Wer die Euro-Zone aus der Krise führen will, der muss über einen anhaltend harten Sparkurs deren Haushalte sanieren, glaubt der Bundesfinanzminister. Dass dieser Weg mit Schmerzen verbunden ist, weil europaweit die Wirtschaftsleistung einbricht und die Arbeitslosigkeit hoch ist, nimmt er in Kauf. Wohl wissend, wie schmerzhaft das für die Menschen in den betroffenen Ländern ist.
Der Bundesfinanzminister ist keiner, der glaubt, dass sich Haushalte mit höherem Wachstum sanieren lassen. Man kann fast schon sagen, Schäuble ist ein Wachstumsskeptiker.
Dummerweise aber widerlegt ihn die Realität innerhalb der Euro-Zone nun schon seit fast zwei Jahren. So lange nämlich geht die Wirtschaftsleistung innerhalb der Währungsunion – von kurzen Ausnahmen abgesehen – zurück. Und trotz der harten Sparmaßnahmen in vielen Euro-Ländern steigen die Schuldenstände in den Krisenregionen weiter.
In einigen Staaten geben die Sparmaßnahmen dem Abwärtstrend sogar noch zusätzlich Schwung. Dieser Abschwung innerhalb Europas trifft zunehmend auch Deutschlands Exportindustrie, wie der stark gefallene Ifo-Index zeigt.
Europa droht zu scheitern
Die Euro-Zone, getrieben besonders von der Bundesregierung, fährt einen gefährlichen Kurs. Von Beginn dieser Krise an, haben die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister die Krisenländer auf harte Sparmaßnahmen im Gegenzug für Hilfen der Geberländer verpflichtet. Sicher, auch Strukturreformen standen in den Auflagen für die Problemländer. Doch in der Prioritätenliste von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hatte Austerität immer einen höheren Stellenwert als eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit.
Die Regionen der wackeligen Schuldenstaaten fahren daher zum Teil einen rigiden Sparkurs. Weil sie aber weder die politische Glaubwürdigkeit noch Durchsetzungskraft haben, zusätzlich auch noch eine ausreichend tiefe Öffnung verkrusteter nationaler Arbeits- und Dienstleistungsmärkte durchzusetzen, droht Europa an diesem Kurs zu scheitern.
Die Währungsunion wird zerbrechen, wenn nicht in absehbarer Zeit neues Wachstum, einhergehend mit einer sinkenden Arbeitslosigkeit und höheren Steuereinnahmen für Entspannung in den Krisenländern sorgt. Die Sehnsucht vieler Griechen nach der Zeit der Militärdiktatur zeigt das.
Deutschland hat 2010 nicht gespart.....http://www.welt.de/wirtschaft/article115564732/Ohne-Wachstum-wird-die-Euro-Zone-zerbrechen.html
24/4/13
Euro-Krise: Südländer können auf Deutschlands Milde hoffen....
ReplyDelete24.04.2013, 15:39 Uhr
In Europas Spar-Debatte kommt Bewegung. Zwar ist man in der Berliner Koalition nicht bereit, die Politik der Haushaltskonsolidierung aufzugeben. Doch an anderer Stelle würde man den Krisenländern doch entgegenkommen.
Berlin
Es kommt nicht oft vor, dass sich der konservative EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht einig sind. Während der Portugiese in Brüssel etwas voreilig ein Ende der Sparpolitik in der EU verkündete, glaubt Wagenknecht an eine "Merkeldämmerung" in der Europapolitik. Beide sehen einen Trend weg von einer Sparpolitik in Europa. Beide sehen die Bundeskanzlerin in der Defensive.
Tatsächlich wird in Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds und von G20-Regierungen seit Monaten moniert, Deutschland mit seinem fast ausgeglichenen Bundeshaushalt müsse für das Wachstum mehr tun. Sogar Polens Ministerpräsident Donald Tusk - eigentlich ein wirtschaftspolitischer Verbündeter und Freund Merkels - mahnte diese Woche, Deutschland solle nicht der ganzen EU eine Blaupause überstülpen. Begeistert nehmen SPD und Grüne den Ball im aufziehenden Wahlkampf auf.
Die Euro-Rettung – Was bisher geschah.....http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-krise-suedlaender-koennen-auf-deutschlands-milde-hoffen/8116884.html
24/4/13