Saturday, May 24, 2014

Wahl in der Ostukraine: Wer wählen will, weiß nicht wo

Im größten Teil der Ukraine kann die Präsidentschaftswahl stattfinden, nicht so in Donezk und Lugansk. Dort wurden Wahlhelfer bedroht und Wahlurnen gestohlen. Wer wählen will, weiß nicht wo. Auch was danach kommt, ist unklar. Die Separatisten sind uneinig.

Von Markus Sambale, ARD-Hörfunkstudio Moskau, zurzeit Donezk
Der grüne Boulevard, der sich mitten durch die Innenstadt von Donezk zieht, ist relativ leer. An diesem herrlichen Tag mit fast 30 Grad und strahlend blauem Himmel zieht es nur wenige Menschen auf die Straße.
Viele sind verunsichert, einige wegen der maskierten Männer, die an Straßenecken im Namen der Separatisten mit Maschinengewehren patrouillieren. Einige, weil sie ein Vorrücken der ukrainischen Soldaten befürchten. Zahlreiche Geschäfte sind aus Sorge vor Zwischenfällen am Tag der Präsidentenwahl geschlossen.

In Kiew und im Westen der Ukraine wird die Wahl regulär stattfinden. Im Osten des Landes, der von Aufständischen kontrolliert wird, wird das nicht klappen. Ein Mann sagt: "Wir wissen nicht, wo die Wahl stattfindet. Wir haben nichts, keine Wahlbenachrichtigungen. Wenn es möglich ist, würde ich gehen. Aber wir wissen nicht, was kommt." Eine Frau dagegen sagt: "Ich gehe nicht zur Wahl, sowieso nicht. Denn da wählt man Faschisten. Die Regierung, die in Kiew sitzt, wird faschistisch sein. Ich kann nicht gehen, ich habe Angst vor den Faschisten."

Wahlhelfer bedroht, Wahlurnen gestohlen

Einer Umfrage zufolge wollen in Donezk nur maximal 30 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt versuchen abzustimmen. Doch die meisten wissen gar nicht, ob und wo das möglich wäre. In den Provinzen Donezk und Lugansk gibt es insgesamt 34 Wahlkommissionen, die Hälfte wurde von Separatisten oft mit massiver Gewalt lahmgelegt. Wahlhelfer wurden bedroht und eingeschüchtert, Unterlagen gestohlen, Wahlurnen zerstört. Die Kiewer Zentralregierung kündigte an, am Flughafen von Donezk Wahllokale einzurichten. Die Separatisten wollen das verhindern.

Oleg Zarjow war ursprünglich selbst ins Rennen um die Präsidentschaft gegangen. Nachdem er im April in Kiew von einer aufgebrachten Menge angegriffen wurde, gab er seine Kandidatur auf. Nun mischt er an vorderster Front der Separatisten mit. Die trafen sich am Samstag zu einem so genannten Kongress der Volksvertreter. Der Veranstaltungsort, ein Luxushotel in Donezk, wurde von bewaffneten Kämpfern bewacht.

Zarjow rief dort dazu auf, die Aufständischen müssten sich nicht nur im Osten, sondern ukraineweit zusammenschließen: "Dieser Bewegung müssen sich alle zum Kampf bereiten anschließen, so wie unsere Väter und Großväter gegen den Nazismus. So wie sie im Osten begonnen haben, werden wir das auch tun und den Westen erreichen."..........[tagesschau.de]
24/5/14
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