Die Linke hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit Äußerungen zu einem Euro-Ausstieg Griechenlands zu erpressen und gezielt zu destabilisieren. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte dem Handelsblatt, es handle sich um eine gezielte Indiskretion, die in Griechenland einen Ansturm auf die Banken provozieren und die Krise eskalieren könne.
Der Spiegel hatte zuvor berichtet, dass die Bundesregierung erwäge, Griechenland aus der Euro-Zone ausscheiden zu lassen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hielten es für verkraftbar, sollte Griechenland die Euro-Zone verlassen, hieß es in dem Bericht. Diese Einschätzung basiere darauf, dass die Euro-Zone seit dem Höhepunkt der Krise im Jahr 2012 Fortschritte gemacht habe. So sei der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eingeführt worden.
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter dementierte den Bericht: "Es gibt keine Kursänderung." Zuvor hatte er den Bericht mit den Worten kommentiert, "Griechenland ist in der Vergangenheit seinen Verpflichtungen nachgekommen". Die Bundesregierung gehe davon aus, dass Griechenland dies auch weiterhin tun werde.
Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies auf die Äußerungen von Minister Wolfgang Schäuble Ende des Jahres. Der hatte das Land vor einer Aufgabe des Reformkurses gewarnt und erklärt: "Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig." Eine neue Regierung müsse die Zusagen ihrer Vorgängerregierung einhalten. Nur bei Beibehaltung des Reform- und Sparkurses werde es für Griechenland weiter Hilfe zur Selbsthilfe geben................................http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/griechenland-riexinger-euro-zone-austritt
4/1/15
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Griechenland vor Neuwahlen ..... Warum ein "Grexit" heute vertretbar wäre ...
ReplyDeleteFür die Bundesregierung soll ein Euro-Austritt Griechenlands kein Tabu mehr sein. Zwar pocht Berlin offiziell auf die Verträge - doch was passiert, wenn eine neue Regierung in Athen darauf pfeift?
Die Bundesregierung erwartet, dass Griechenland auch im Falle eines Sieges des linksgerichteten Oppositionsführers Alexis Tsipras bei der vorgezogenen Parlamentswahl Ende Januar seinen Verpflichtungen nachkommen wird. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin, die Regierung gehe davon aus, "dass Griechenland auch weiterhin seine vertraglichen Vereinbarungen gegenüber der Troika erfüllen wird". Der Sprecher reagierte damit auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel", demzufolge die Bundesregierung bereit ist, Griechenland notfalls aus der Eurozone ausscheiden zu lassen. Das Bundesfinanzministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. Tsipras, Chef der in Umfragen vorne liegenden Syriza-Partei, will die im Zusammenhang mit den internationalen Finanzhilfen auferlegte Sparpolitik abmildern..................http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5939364/warum-ein--grexit--heute-vertretbar-waere.html
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