Neues Vertrauen für Griechenland

Monatelang zeigte Deutschland Griechenland die kalte Schulter, Schäuble und Merkel gaben sich hart und fast kaltherzig. Jetzt werben sie vor dem EU-Gipfel um Vertrauen für das Krisenland.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel hat die Bundesregierung um Vertrauen für das krisengeschüttelte Euro-Sorgenkind Griechenland geworben. Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür aussprach, an die Griechen zu glauben, schloss ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) eine Staatspleite Athens aus. Mit Spannung wird der Bericht der internationalen Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erwartet. Er ist Grundlage für die Entscheidung zur Auszahlung der von Athen dringend benötigten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro.

Auch Deutschland habe nach dem Zweiten Weltkrieg von der Zuversicht der anderen europäischen Länder profitiert, sagte Merkel am Samstag beim Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Celle. "Uns hat man Vertrauen entgegen gebracht und ich finde, wir haben allen Grund auch anderen Vertrauen entgegen zu bringen." Um die Eurokrise zu bestehen, sei zudem Glaubwürdigkeit unverzichtbar. "Wir brauchen Glaubwürdigkeit untereinander und in der Welt." In der Vergangenheit habe diese wegen zu vieler uneingelöster Versprechen gelitten.

Der Euro sei mehr als eine Währung, sagte Merkel. "Er ist auch ein Bekenntnis für gemeinsame demokratische Werte, die wir mit einer gemeinsamen Währung zum Ausdruck bringen, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen." Nur durch die enge Bindung der Länder in Europa könne das System gegen Krisen von außen geschützt werden. "Ich bin entschlossen, mich der Mühe zu unterziehen, auch wenn es schwierig ist." 

Schäuble: Kein Staatsbankrott

Auch Finanzminister Schäuble stärkte dem Euro-Sorgenkind Griechenland den Rücken: Trotz der noch offenen Hilfszahlung der internationalen Geldgeber schloss der CDU-Politiker eine Staatspleite Athens aus. "Ich denke, das wird nicht passieren, dass es einen Staatsbankrott in Griechenland gibt", sagte Schäuble am Sonntag in Singapur. Auch einen Austritt des hoch verschuldeten Landes aus der Währungsgemeinschaft werde es nicht geben.

"Es hat keinen Sinn, über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu spekulieren." Dies wäre äußerst schädlich für Griechenland und den Euro sowie die Weltwirtschaft, sagte Schäuble in dem südostasiatischen Stadtstaat vor der deutsch-singapurischen Industrie- und Außenhandelskammer. Jeder vertraue der griechischen Regierung von Antonis Samaras, dass er das Nötige tun werde. Mit Blick auf Spekulationen über weitere Hilfen oder Erleichterungen durch die internationalen Geldgeber bekräftigte Schäuble, zunächst müsse der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorliegen. Der Bericht werde in den kommenden Wochen erwartet.

Verhandlungen auf gutem Weg

Zur Bewältigung der Schuldenkrise in Griechenland hatte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen erneut ein Rückkaufprogramm ins Spiel gebracht. Er könne sich vorstellen, dass die griechische Regierung mit geliehenem Geld eigene Staatsanleihen erwirbt, um so die hohe Schuldenquote zu drücken. Eine niedrigere Quote gilt als eine Voraussetzung dafür, dass sich Griechenland künftig wieder über private Geldgeber finanzieren kann und ohne Hilfen auskommt.

Nach "Spiegel"-Informationen sind die Kontrolleure uneins über den Bericht zu Griechenland. Ursprünglich war zwischen der Troika und Athen vereinbart worden, den Schuldenstand des Euro-Krisenlandes bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Griechenland wird das Ziel wegen der schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung aber auf jeden Fall verfehlen, wie das Magazin unter Berufung auf interne Troika-Berechnungen berichtete. Die Geldgeber seien nun uneins darüber, wie hoch die Abweichung ausfallen werde. Griechenlands Ministerpräsident Samaras zeigte sich in der Athener Zeitung "Kathimerini" am Wochenende aber optimistisch, dass es bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober eine Einigung auch in dieser Frage geben werde.

Derweil sind die Verhandlungen rund um das neue milliardenschwere Sparpaket nach dpa-Informationen auf einem guten Weg. Dies betreffe vor allem die reinen Sparmaßnahmen. Es seien noch einige Fragen offen wie ein einfacheres Steuersystem sowie die Entscheidungen zur Entlassung von Staatsbediensteten, erfuhr die dpa am Sonntag aus Verhandlungskreisen. Athen hofft, die Verhandlungen bis Mittwoch größtenteils abgeschlossen zu haben.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte bereits angekündigt, dass die nächste Hilfsrate von 31,5 Milliarden Euro spätestens im November ausgezahlt werde. Die Euro-Partner hatten Athen aber auch eine Frist bis zum 18. Oktober gesetzt, um die schon vor Monaten vereinbarten Reformmaßnahmen vollständig umzusetzen.

(dpa, N24)

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14.10.2012