Der Bundesnachrichtendienst geht offenbar davon aus,
dass eine europäische Rettungsaktion für Zyperns Banken einer besonders
dubiosen Klientel großen Nutzen bringen würde: Russen mit
Schwarzgeldkonten in Zypern.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) legt laut
„Spiegel“ in einem geheimen Bericht nahe, dass eine europäische
Rettungsaktion für Zyperns Banken vor allem Inhabern russischer
Schwarzgeldkonten nützen würde. Nach Erkenntnissen des BND hätten
russische Staatsbürger 26 Milliarden Dollar (20,3 Millionen Euro) bei
zyprischen Banken deponiert, berichtete das Magazin am Samstag vorab.
Dies sei mehr als die Jahreswirtschaftsleistung des Inselstaats. Wenn
Zyperns kriselnde Bankenbranche demnächst mit europäischen
Rettungsmitteln gestützt werde, würden diese Guthaben abgesichert.
In dem Geheimbericht beanstandet der BND laut „Spiegel“ zudem, dass Zypern noch immer Möglichkeiten zur Geldwäsche biete. Das Mittelmeerland halte sich zwar formal an alle Vereinbarungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und habe die vereinbarten Institutionen eingerichtet. Probleme gebe es aber bei der Umsetzung der entsprechenden Gesetze. Erleichtert werde die Geldwäsche auch durch großzügige Möglichkeiten für reiche Russen, die zyprische Staatsangehörigkeit zu bekommen, zitiert das Magazin aus dem Geheimdienstbericht. Auf diese Weise hätten sich 80 Oligarchen Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU verschafft.
Die SPD will ein Rettungspaket für Zypern dem Bericht zufolge nur unter bestimmten Bedingungen akzeptieren. „Vor der Zustimmung der SPD zu einem Hilfskredit für Zypern muss über das Geschäftsmodell des Landes geredet werden“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Magazin. „Wir können nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zyprischen Banken absichern.“
...In dem Geheimbericht beanstandet der BND laut „Spiegel“ zudem, dass Zypern noch immer Möglichkeiten zur Geldwäsche biete. Das Mittelmeerland halte sich zwar formal an alle Vereinbarungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und habe die vereinbarten Institutionen eingerichtet. Probleme gebe es aber bei der Umsetzung der entsprechenden Gesetze. Erleichtert werde die Geldwäsche auch durch großzügige Möglichkeiten für reiche Russen, die zyprische Staatsangehörigkeit zu bekommen, zitiert das Magazin aus dem Geheimdienstbericht. Auf diese Weise hätten sich 80 Oligarchen Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU verschafft.
Die SPD will ein Rettungspaket für Zypern dem Bericht zufolge nur unter bestimmten Bedingungen akzeptieren. „Vor der Zustimmung der SPD zu einem Hilfskredit für Zypern muss über das Geschäftsmodell des Landes geredet werden“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Magazin. „Wir können nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zyprischen Banken absichern.“
SOURCE: FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/schwarzgeldkonten-bnd-warnt-offenbar-vor-hilfe-fuer-zyperns-banken_aid_852694.html
3/11/12
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