Die CSU hat einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands wieder auf die
Agenda gesetzt. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, es müsse für
das Krisenland einen "Weg außerhalb der Euro-Zone geben".
Die CSU hat einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone
von Neuem in die Diskussion gebracht. "Wenn Griechenland nicht in der
Lage oder willens ist, finanzielle Stabilität herzustellen, dann muss es
einen Weg außerhalb der Euro-Zone geben", sagte CSU-Generalsekretär
Alexander Dobrindt der "Welt am Sonntag".
Das größte
Risiko für die Gemeinschaftswährung gehe weiterhin von Griechenland aus,
betonte Dobrindt. "Ich glaube nach wie vor, dass ein Austritt
Griechenlands langfristig eine mögliche Alternative wäre – für Europa
und für Griechenland selbst." Der Generalsekretär forderte die
EU-Kommission auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete
Staateninsolvenz und für den Austritt eines Staates aus der
Währungsunion zu schaffen.
Die Troika aus
EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem
Währungsfonds (IWF) prüft seit Ende Februar wieder, ob die Regierung in
Athen ihre Spar- und Reformauflagen einhält, damit die nächsten
Kredittranchen von sechs Milliarden Euro im zweiten Quartal ausgezahlt
werden können. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte Anfang dieser
Woche in Brüssel, Griechenland habe zuletzt bewiesen, dass es sich den
Auflagen verpflichtet fühle.
Athen weist Diskussion über "Grexit" zurück
Griechenlands
Finanzminister Jannis Stournaras hatte erst in dieser Woche
Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone
zurückgewiesen. "Die Diskussion über einen Grexit ist ein für allemal
vorbei", sagte Stournaras der "Bild"-Zeitung. Die Europäische Union
müsse sich derzeit keine Sorgen um Griechenland machen. "Wir sind auf
einem sehr guten Weg, unser Budget ist im Ziel."
Auch Sorgen vor einem Schuldenschnitt auf Kosten der deutschen Steuerzahler wies er als unbegründet zurück. "Unsere Partner in Europa brauchen keine Sorgen zu haben. Wir zahlen unsere Schulden zurück."
Zugleich
forderte der Finanzminister die Partner der Euro-Zone auf, aus dem
italienischen Wahlergebnis die "richtigen Lehren" zu ziehen. "Wir
brauchen wieder positive Nachrichten aus Europa, neue Hoffnung und
Perspektive." Er wünsche sich einen Zehn-Jahres-Plan, wie es in Europa
und Griechenland wieder aufwärtsgehen solle.
IWF plädiert für weiteren Schuldenschnitt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) hatte Ende vergangenen Jahres einen Schuldenschnitt
für das hoch verschuldete Euro-Mitglied nicht ausgeschlossen.
Voraussetzung sei allerdings, dass Griechenland eines Tages wieder mit
seinen Einnahmen auskomme, ohne neue Schulden zu machen. Dies werde aber
nicht vor 2014 oder 2015 der Fall sein, sagte die Kanzlerin damals.
Vor allem der
IWF drängte zuletzt auf einen weiteren Schuldenerlass, der auch
öffentliche Geldgeber betreffen dürfte. Die Euro-Finanzminister
schnürten im November dann aber ein neues Griechenland-Hilfspaket, das
keinen zwangsweisen Schuldenschnitt, sondern nur eine freiwillige
Rückkaufaktion für griechische Altschulden vorsah.
.welt.de
9/3/13
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