Die EZB könnte zur Bad Bank für Südeuropa werden

Die EZB prüft offenbar den nächsten Tabubruch: Sie will Banken in Krisenländern verbriefte Kredite abkaufen – und riskiert damit hohe Verluste, für die am Ende der Steuerzahler aufkommen müsste.  

Von Jan Dams und Sebastian Jost

Im Kampf gegen die Euro-Krise bahnt sich der nächste Tabubruch an. Faule Kredite aus Südeuropa könnten schon bald in der Bilanz der Europäischen Zentralbank (EZB) landen. Zahlreiche Notenbanker wollen entsprechende Darlehen nach Informationen der "Welt" aufkaufen, um die Banken in den Krisenländern zu entlasten, damit diese wieder mehr Kredite an Unternehmen vergeben können.

Damit würde die Zentralbank jedoch in den Augen von Kritikern ihr Mandat verletzen und obendrein erhebliche Verlustrisiken eingehen.

Firmen in Spanien oder Italien bekommen teilweise kaum noch Geld von den Banken, was inzwischen als eines der Hauptprobleme der Euro-Krise gilt. Die EZB will das ändern, indem sie den Markt für verbriefte Kreditforderungen wieder in Schwung bringt, so genannte "asset-backed securities" (ABS).

Und anders als bisher bekannt geht es der EZB nicht nur darum, die Rahmenbedingungen für solche Kreditverbriefungen zu verbessern. Nach Informationen aus Notenbankkreisen wird im Gouverneursrat darüber diskutiert, ob die Zentralbank nicht selbst solche ABS-Papiere aufkaufen könnte.

Eine Mehrheit im EZB-Rat für einen solchen Vorstoß sei gut möglich, heißt es in Zentralbankkreisen. Doch es gibt auch erbitterte Gegner. Aus ihrer Sicht würde die Notenbank ihr Mandat ebenso wie bei Staatsanleihenkäufen zumindest weit dehnen.

Seit der Finanzkrise schwer verkäuflich

Bereits vergangene Woche hatte EZB-Präsident Mario Draghi eine Initiative zur Wiederbelebung des ABS-Marktes angekündigt. Verbriefte Kredite sind seit der Finanzkrise des Jahres 2008 nur noch schwer verkäuflich. Auf die Frage, ob die EZB selbst solche Papiere kaufen wolle, antwortete Draghi nur vage.

"Wir haben noch keine genaue Position dazu, was wir tun werden", sagte er. Es gebe eine gemeinsame Task Force mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), einem Förderinstitut der EU, "und wir halten diese Institution für am besten geeignet, um mit diesen Themen umzugehen", so der Notenbankpräsident.

Im 23-köpfigen EZB-Rat gehen die Diskussionen jedoch längst weiter – und sie sind höchst kontrovers. Das grundsätzliche Anliegen, den Verbriefungsmarkt wieder zu beleben, stößt auf breite Zustimmung. So könnte man etwa darüber nachdenken, welche regulatorischen Hemmnisse für solche Papiere abgebaut werden könnten, heißt es.

Umso umstrittener ist, welche Rolle die Zentralbank dabei spielen sollte. Etliche Ratsmitglieder sollen dafür sein, selbst mit Aufkäufen aktiv zu werden, andere sind vehement dagegen. "Unter dem Strich scheint die Mehrheit jedoch für den Kauf von ABS-Papieren zu sein", heißt es in Notenbankkreisen.

Im Rat sind die Präsidenten der 17 nationalen Notenbanken in der Euro-Zone sowie das sechsköpfige EZB-Direktorium vertreten. Zu den Gegnern von ABS-Käufen wird die Bundesbank gezählt, aber auch mehrere Mitglieder des Direktoriums sollen skeptisch sein.

Während Draghi selbst Sympathie für die Maßnahme nachgesagt wird, sollen der Luxemburger Yves Mersch und auch der deutsche Direktoriumsvertreter Jörg Asmussen dagegen sein. Ein EZB-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern und verwies auf Draghis öffentliche Äußerungen, wonach die Diskussion noch lange nicht abgeschlossen sei.

ABS-Papiere haben seit der Finanzkrise einen zweifelhaften Ruf. Dramatische Wertverluste bei solchen Kreditpaketen waren ein Hauptproblem der Finanzkrise. Ob die Zentralbank in einen solchen Markt einsteigen sollte, ist unter Ökonomen umstritten. "Wirtschaftlich wäre es richtig, wenn die EZB über den ABS-Markt Kredite aufkaufen würde", sagt Sylvain Broyer, Europa-Chefvolkswirt der französischen Bank Natixis.

Der Reformdruck für die Regierungen sinkt

Länder wie Spanien befänden sich in einer Verschuldungsfalle: Die Banken hätten mit Altlasten zu kämpfen, "es gibt keinen Spielraum für neue Kredite". Er verweist auf die US-Notenbank Fed, die Banken Problemkredite abgenommen und damit für Wirtschaftswachstum gesorgt habe. Der Effekt hängt allerdings auch von der Ausgestaltung ab: Wirklich entlastet werden Banken nur, wenn sie Kredite zu relativ hohen Preisen abgeben können.

Andere Ökonomen halten die Erfahrungen jedoch nicht für auf Europa übertragbar. "Im Euro-Raum ist das Kernproblem eine Staatsschuldenkrise, unter der auch die Banken in den Peripherieländern leiden. Deshalb sind sie nicht in der Lage, die niedrigen Zinsen der EZB voll weiterzugeben", sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Deshalb müsse man auch bei den Ursachen der Staatsschuldenkrise ansetzen und Strukturreformen weiter vorantreiben. "Wenn die EZB Kredite aus diesen Ländern aufkauft und damit indirekt den dortigen Mittelständlern Geld leiht, nimmt sie weiteren Reformdruck von den Regierungen", warnt Krämer. "Damit würde sie die Krise ungewollt verschärfen."

Umstritten ist ohnehin, wie schnell die Maßnahmen überhaupt wirken könnten. Selbst wenn die EZB zu ABS-Käufen bereit wäre, würde es Jahre dauern, den Markt wieder in Schwung zu bringen, meint Berenberg-Ökonom Christian Schulz.

"Damit könnte die EZB allenfalls ihren Werkzeugkasten für die nächste Krise erweitern." Denn man stelle ja derzeit fest: Jenseits der Nullzinspolitik habe die Notenbank kaum einen Hebel, um die Konjunktur zu stützen. 

.welt.de

7/5/13

--

-

Mehr zu diesem Thema:

• Das Harakiri-Szenario: Gegen die Bank of Japan ist die EZB ein Leichtgewicht

• EZB-Umfrage: Deutsche sind die Ärmsten im Euroraum !!!!!