Friday, May 24, 2013

Euro-Gruppen-Chef ärgert wieder einmal Berlin

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem läuft Gefahr, es sich zu Beginn seiner Amtszeit mit der Bundesregierung zu verscherzen. Der Grund: Der niederländische Finanzminister hat einen Hang zum offenen Wort.
Erst kürzlich verkündete er, dass die Enteignung zyprischer Sparer zur Rettung ihres Finanzsystems ein Muster für den Umgang mit der Bankenkrise im Euro-Raum sein könnte. Und jetzt sagte er der griechischen Tageszeitung "Kathimerini", dass die Euro-Zone im nächsten Jahr möglicherweise die Hilfsbedingungen für Griechenland erleichtern werde.


Zweimal ist er damit aus Berliner Sicht ins Fettnäpfchen getreten. Die Gläubigerbeteiligung hätte die hiesige Koalition immer gern als europäischen Sonderfall hingestellt. Inzwischen gibt allerdings selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu, dass für die Rettung des Finanzsystems in Zukunft nicht mehr zuerst die Steuerzahler, sondern Aktionäre, Anleihebesitzer und Bankkunden herhalten müssen.

Auflagen für Athen werden erleichtert

Und im Fall Griechenlands ist es nicht anders. So ärgert sich CDU-Finanzexperte Michael Meister über Dijsselbloem. Er droht sogar, dass der Niederländer das gesamte Programm gefährde, wenn er tiefgreifenden Änderungen das Wort rede. Schließlich sei ein Schuldenschnitt nicht Bestandteil der Vereinbarungen.

Wege zur Rettung Zyperns
  • Vorschlag der Euro-Gruppe
  • „Plan B“ der Regierung
  • Geld der Rentner
  • Wiedereröffnung der Banken
  • Zukunft der Banken
  • Geld der Anleger
Aber Meister verschweigt etwas. Das zweite Hilfspaket für Griechenland sieht eine Erleichterung der Auflagen zu einem späteren Zeitpunkt vor, wenn die Regierung ihre Auflagen erfüllt. Teilnehmer der Verhandlungen hatten schon damals berichtet, dass ein Forderungsverzicht der öffentlichen Geldgeber aus EU und IWF nur deshalb nicht vor 2014 diskutiert werde, weil die Bundesregierung die Folgen dieser unpopulären Debatte für die Wahl fürchtet.
Denn bislang kann Berlin behaupten, dass die Euro-Rettung den deutschen Steuerzahler keinen Cent gekostet habe. Und das soll sich bis zur Bundestagswahl nicht ändern.
24/5/13
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1 comment:

  1. Πιθανό νέο κούρεμα ελληνικού χρέους σύμφωνα με τον Ντάισελμπλουμ.....

    Το ενδεχόμενο νέου κουρέματος του ελληνικού χρέους εξέφρασε σε συνέντευξή του στην εφημερίδα "Τα Νεα" ο πρόεδρος του Eurogroup, Γερούν Ντάισελμπλουμ, εν όψει της επίσκεψής του στην Αθήνα.

    "Εχουμε συμφωνήσει ότι αν η Ελλάδα ικανοποιήσει όλες τις δεσμεύσεις της αλλά η οικονομική κατάσταση και το επίπεδο του χρέους δεν βελτιωθούν όσο ικανοποιητικά αναμενόταν, τότε θα λάβουμε επιπλέον μέτρα" σημείωσε ο κ. Ντάισελμπλουμ αναφέροντας ότι "θα εξετάσουμε αν το πρόγραμμα αποδίδει όπως περιμέναμε ως προς τις διαρθρωτικές μεταρρυθμίσεις, την οικονομική ανάκαμψη και την αποκλιμάκωση του χρέους. Δεν έχουμε προσδιορίσει ποια μέτρα θα χρειαστούν ή δεν θα χρειαστούν, αλλά πριν από το καλοκαίρι του 2014 θα έχουμε επανεξετάσει την πρόοδο του προγράμματος και τα χρειάζεται να γίνει για την αποκλιμάκωση του χρέους".

    http://www.avgi.gr/article/344070/pithano-neo-kourema-ellinikou-xreous-sumfona-me-ton-ntaiselmploum
    23/5/13

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