Η ΕΕ χρειάζεται εξυγίανση, υπογράμμισε σε ομιλία του ενώπιον του Γερμανοβελγικού Εμπορικού Επιμελητηρίου (debelux-AHK) ο Γκίντερ Έτινγκερ. Όπως αναφέρει σε σχετικό δημοσίευμα σήμερα η Bild, o γερμανός επίτροπος για θέματα Ενέργειας επέκρινε έντονα τον τρόπο λειτουργίας της Ευρώπης, τονίζοντας ότι αντί η ΕΕ να καταπολεμήσει την οικονομική κρίση και την κρίση χρέους παριστάνει το «αναμορφωτήριο» για τον υπόλοιπο κόσμο.
Μη κυβερνήσιμες Ιταλία, Ρουμανία, Βουλγαρία
«Είναι πάρα πολλοί στην Ευρώπη εκείνοι που ακόμη πιστεύουν πως όλα θα πάνε καλά», είπε χαρακτηριστικά ο κ. Έτινγκερ, επισημαίνοντας ότι οι Βρυξέλλες ακόμη δεν έχουν συνειδητοποιήσει ότι στην πραγματικότητα η κατάσταση δεν είναι καλή.
Ο χριστιανοδημοκράτης πολιτικός εκφράζει την ανησυχία του για πολλές χώρες της ΕΕ, χαρακτηρίζοντας «κατά βάση μη κυβερνήσιμα» κράτη όπως η Ιταλία, η Ρουμανία και η Βουλγαρία.
Από τα πυρά του Έτινγκερ δεν ξέφυγε ούτε η γερμανική κυβέρνηση. «Η Γερμανία βρίσκεται στο ζενίθ της οικονομικής της ισχύος. Ισχυρότερη δεν πρόκειται να γίνει πλέον», υποστηρίζει ο ευρωπαίος επίτροπος αποδίδοντας τις αρνητικές προοπτικές του Βερολίνου «στην ποσόστωση των γυναικών, στον κατώτατο μισθό» και σε άλλους ενδογενείς παράγοντες. Σύμφωνα με τον Έτινγκερ ελλοχεύει ο κίνδυνος να εξανεμισθούν όσα κατακτήθηκαν τα τελευταία χρόνια με το πρόγραμμα μεταρρυθμίσεων Agenda 2010 του Γκέρχαρντ Σρέντερ.
Η «απροετοίμαστη» Γαλλία και το Tea-Party του Κάμερον
Έντονα επικριτικός εμφανίστηκε ο Έτινγκερ και έναντι της Γαλλίας, αναφέρει η Bild, χαρακτηρίζοντας «μη διπλωματική» τη συμπεριφορά του επιτρόπου. Η Γαλλία δεν είναι καθόλου προετοιμασμένη για αυτά που πρέπει να γίνουν. Το Παρίσι χρειάζεται ένα μεταρρυθμιστικό πρόγραμμα αλά Agenda 2010, «το οποίο θα προβλέπει μεταρρύθμιση του ασφαλιστικού της συστήματος, που δεν είναι τίποτε άλλο από μείωση των συντάξεων», επισήμανε ο Γκίντερ Έτινγκερ.
Τέλος, ο ευρωπαίος επίτροπος επέκρινε τις ευρωσκεπτικιστικές κινήσεις που ενισχύονται σε πολλές χώρες της ΕΕ. Στη Βρετανία ο Κάμερον κυβερνά με την κοινοβουλευτική ομάδα ενός αγγλικού Tea-Party, είπε σκωπτικά ο Έτινγκερ.
Σταμάτης Ασημένιος, afp, Reuters
Υπεύθ. Σύνταξης: Δήμητρα Κυρανούδη
http://dw.de/p/18fzb
29/5/13
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EU-Kommissar,Oettinger, erklärt Europa zum Sanierungsfall.....
ReplyDeleteEU-Kommissar Oettinger macht sich Sorgen um Europa. Einige Länder seien inzwischen unregierbar, Brüssel erkenne die wahre Gefahr nicht. Auch für Kanzlerin Angela Merkel hält er eine Warnung parat.
EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Europäische Union als Sanierungsfall bezeichnet. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" äußerte sich Oettinger in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer zudem sehr besorgt über die Lage in Frankreich und anderen EU-Ländern.
"Europa ist ein Sanierungsfall", zitierte das Blatt Oettinger, 59. "Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut." Brüssel habe "die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt". Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa "Gutmenschentum" und führe sich als "Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf.
Auch die Lage in einigen EU-Mitgliedsländern sei besorgniserregend. "Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien", zitierte die Zeitung Oettinger. Dazu komme, dass in vielen Ländern EU-kritische Bewegungen stärker würden. In Großbritannien regiere Premier Cameron mit einer "unsäglichen Hinterbank, seiner englischen Tea-Party".
Besorgt äußerte sich Oettinger auch zur wirtschaftlichen Lage Frankreichs. Das Land sei "null vorbereitet auf das, was notwendig ist", sagte der deutsche EU-Kommissar.
Warnung an die Kanzlerin
Frankreich brauche eine Agenda 2010 "mit Rentenreform, was in Wahrheit Rentenkürzung heißt, längere Lebensarbeitszeit, Staatsquote runter". Frankreich habe eine Staatsquote von 57 Prozent, die Zahl der Staatsdiener sei doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Aber es gebe "keinen Mittelstand und wenig Innovation".
Heftige Kritik übte Oettinger an der Situation in Deutschland: "Deutschland ist auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. Stärker wird Deutschland nicht mehr."
Das habe auch mit der Tatsache zu tun, dass in Berlin "mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung" bearbeitet werde. Dadurch drohe "ein Teil dessen, was an Wettbewerbsfähigkeit und Agenda 2010 im Zuge der letzten Jahre erreicht worden ist", wieder preisgegeben zu werden.
http://www.welt.de/politik/ausland/article116606006/Oettinger-erklaert-Europa-zum-Sanierungsfall.html
29/5/13
OECD sieht schwarz für die Zukunft der Euro-Zone .....
ReplyDeleteDie OECD-Prognose für die Euro-Zone ist verheerend: Demnach wird die Wirtschaft in der tiefen Rezession verharren und um 0,6 Prozent schrumpfen. Nur Deutschland scheint dagegen immun zu sein.
Von Tobias Kaiser
Die Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich weiter verschlechtert. Das glaubt zumindest die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), ein Forum vorwiegend wohlhabender Industriestaaten.
In ihrem aktuellen Wirtschaftsausblick sagen die Ökonomen der Organisation für Deutschland ein Wachstum von 0,4 Prozent in diesem Jahr voraus. Erst 2014 soll die Wirtschaft mit kräftigen 1,9 Prozent zulegen.
Bei der vorangegangenen Veröffentlichung im November 2012 waren die Wissenschaftler noch optimistischer gewesen und hatten mit einem Plus von 0,6 Prozent in diesem Jahr gerechnet.
Niedrige Zinsen helfen......http://www.welt.de/wirtschaft/article116618138/OECD-sieht-schwarz-fuer-die-Zukunft-der-Euro-Zone.html
29/5/13
Le chômage augmentera encore en France en 2014 selon l'OCDE....
ReplyDeleteLe chômage continuera à augmenter jusqu'à la fin de l'an prochain en France, où l'économie ne se redressera qu'avec lenteur en 2014, a jugé mercredi 29 mai l'OCDE dans ses prévisions économiques annuelles.
L'activité "stagne" en France et la croissance restera "négative" en 2013 avant de redevenir légèrement positive avec un modeste +0,8% attendu l'an prochain, indique l'Organisation pour la coopération économique et le développement (OCDE).
Les experts de l'OCDE s'attendent donc à un taux de chômage de 11,1% en 2014 contre 10,7% en 2013. Surtout, ils ont révisé ce taux à la hausse par rapport à leurs dernières prévisions de novembre dernier, quand ils s'attendaient à un taux de chômage de 10,9% l'an prochain.......http://tempsreel.nouvelobs.com/social/20130529.OBS1018/le-chomage-devrait-augmenter-encore-en-france-en-2014-selon-l-ocde.html?xtor=RSS-17
29/5/13
StaatsverschuldungItalien wird aus EU-Defizitverfahren entlassen.....
ReplyDeleteÜber Twitter plaudert der italienische EU-Kommissar aus, dass sein Land aus dem EU-Defizitverfahren entlassen wird. Vier weitere EU-Staaten hoffen das ebenfalls.
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Die Europäische Kommission will Italien aus dem EU-Defizitverfahren entlassen. Die Kommission werde den Mitgliedsländern vorschlagen, das Verfahren gegen Italien wegen seines übermäßigen Defizits außer Kraft zu setzen, teilte der EU-Industriekommissar Antonio Tajani über Twitter mit.
Voraussetzung für ein Ende des Verfahrens ist, dass ein Land sein Defizit dauerhaft unter die vereinbarte Grenze von drei Prozent seiner Wirtschaftskraft drückt. Die für Italien positive Empfehlung war erwartet worden: Nach den wirtschaftlichen Prognosen der Kommission liegt das Defizit des Landes bei 2,9 Prozent in diesem und bei 2,5 Prozent im kommenden Jahr. Offiziell will die Brüsseler Behörde ihre Entscheidungen zu weiteren Ländern am Nachmittag vorstellen.
Insgesamt sollen nach Angaben aus der EU fünf Länder aus dem Defizitverfahren entlassen werden. Zudem soll Ländern wie Frankreich und Spanien wegen ihrer schwierigen wirtschaftlichen Lage mehr Zeit zum Schuldenabbau gegeben werden. Die 27 EU-Mitgliedstaaten müssen den Empfehlungen der Kommission noch zustimmen.
Zudem gibt die Kommission den EU-Ländern Empfehlungen zu ihrer nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Frankreich steht auch bei den nationalen Reformempfehlungen im Mittelpunkt, die EU-Kommission hatte zuletzt mehrfach die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone kritisiert.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-05/eu-defizitverfahren-italien
29/5/13
Kommentar: Bravo, Günther Oettinger....
ReplyDeleteVon Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Bravo, Günther Oettinger. Es gibt nur wenige Politiker auf der europäischen Bühne, die in der Öffentlichkeit offen aussprechen, was sie denken. Die es wagen, zuzuspitzen und anzuecken. Um genauer zu sein, außer Oettinger gibt es keinen.
In Brüssel pflegt man die Kultur des Wegredens, des Verkleisterns der Probleme. Geliebt wird Oettinger dafür nicht, viele halten ihn für einen Sonderling, der sich immer wieder um Kopf und Kragen redet. Auch jetzt wird man ihm vorwerfen, mit seiner Kritik der EU zu schaden. Barroso, sein Chef, wird "not amused" sein.
Oettinger hat mit vielem recht
Oettinger hat in seinem politischen Leben in der Tat schon so manchen verunglückten öffentlichen Auftritt hingelegt. Das war schon in seiner Zeit als baden-württembergischer Ministerpräsident so. Auch, dass er in Brüssel zum Beispiel zu Beginn der Eurokrise vorschlug, die Fahnen von Schuldensündern auf halbmast zu setzen, war nicht sehr durchdacht.
Man muss auch jetzt nicht alle seine Thesen, zum Beispiel zur Energiepolitik, teilen. Aber wenn er jetzt die EU als Sanierungsfall bezeichnet, dann hat er recht. Wenn er sagt, dass viele in Brüssel den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben, dann hat er natürlich recht. Wenn er sich um die politischen Zustände in Ländern wie Italien, Bulgarien und Rumänien sorgt, dann hat er ebenso recht........http://www.tagesschau.de/kommentar/oettinger198.html
29/5/13
Szenarien zur Zukunft Europas.....Der Traum vom Euro-Ausstieg.....
ReplyDeleteDie neue Anti-Euro-Partei propagiert das Ende des Euros - und erntet dafür von links bis rechts Ohrfeigen. Auch die Linkspartei hackt auf der AfD herum. Dabei lässt sie längst selbst Euro-Ausstiegsszenarien durchspielen.....
BerlinDie Stimmung in Europa ist mies. Sie ist mies, weil es vielen Europäern schlecht geht, weil die Schuldenkrise ihnen die Chance verbaut, ein Leben ohne dauernde Existenz- und Zukunftsängste zu führen. Die Lage ist sogar schon so dramatisch, dass die Bürger europaweit immer stärker das Vertrauen in die EU verlieren. Laut einer Umfrage des Washingtoner Pew Research Center äußern nur noch 45 Prozent der Befragten in acht EU-Staaten Zustimmung zur Europäischen Union. Vor einem Jahr lag der Wert noch bei 60 Prozent......http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/szenarien-zur-zukunft-europas-der-traum-vom-euro-ausstieg/8216836.html
29/5/13
Nach Oettingers Europa-SchelteAltkanzler Schmidt sieht EU in tiefer Krise.....
ReplyDeleteErst hat EU-Kommissar Oettinger mit Äußerungen zum Zustand der Europäischen Union für Wirbel gesorgt. Jetzt bekommt der CDU-Politiker unverhofft Rückendeckung – von Altkanzler Schmidt. Dessen Urteil über die Union fällt ebenfalls nicht schmeichelhaft aus.......http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-oettingers-europa-schelte-altkanzler-schmidt-sieht-eu-in-tiefer-krise/8275500.html
30/5/13