Saturday, December 29, 2012

Kritik an Ex-Finanzminister: Griechen wollen Cousinen-Connection aufklären

Der Fall ist mysteriös. Erst verschwindet eine griechische Steuersünder-Datei, dann taucht sie wieder auf - doch plötzlich fehlen auf der Liste die Verwandten des früheren Finanzministers. Nun will das Parlament in Athen die Sache aufklären: Der Ex-Politiker muss vor einen Untersuchungsausschuss.
Eine Datei mit 2062 mutmaßlichen griechischen Steuersündern verschwindet und taucht erst nach zwei Jahren wieder auf - leicht frisiert, wie sich herausstellt. Nun soll sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Falls annehmen. Das Gremium muss klären, ob sich der frühere griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou strafbar gemacht hat. 

Wie am Freitag bekannt wurde, fehlen auf der Liste ausgerechnet die Angaben zu Verwandten von Papakonstantinou. Dem früheren Vertrauten von Ex-Premier Giorgos Papandreou war zuvor bereits vorgeworfen worden, die so genannte Lagarde-Liste 2010 unter den Teppich gekehrt zu haben.
Den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss wollen alle drei an der Athener Regierung beteiligten Parteien mittragen, hieß es am Samstag übereinstimmend in den griechischen Medien. Demnach sprach sich neben der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Premierminister Antonis Samaras und der Demokratischen Linken auch der dritte Koalitionspartner, die sozialistische Pasok, für den Ausschuss aus. Die Pasok hat Papakonstantinou bereits am Freitag aus ihren Reihen ausgeschlossen.
Papakonstantinou leitete das Finanzressort 2010, als die Datei erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Die Daten hatte ein Mitarbeiter der Bank HSBC in Genf entwendet. Papakonstantinou leitete sie nach eigenen Angaben an den damaligen Chef der griechischen Steuerfahndung weiter. Allerdings machten die Steuerfahnder damals keinen Gebrauch von den Daten, weil sie nicht aus legalen Quellen stammten.
Die Liste verschwand anschließend im Labyrinth der Bürokratie in Athen und tauchte erst Anfang Oktober wieder auf. Allerdings in offenbar veränderter Form, wie ein Abgleich dieser Liste mit einer weiteren ergab, die unlängst erneut von Frankreich an Griechenland übergeben wurde. Hatte die "Lagarde-Liste" vom Oktober noch 2059 Einträge, waren es nun 2062. Die drei neu aufgetauchten Einträge betreffen ausgerechnet die Konten einer Cousine von Papakonstantinou und ihres Ehemanns sowie des Gatten einer zweiten Cousine. Während das eine Konto niemals benutzt worden war, waren auf dem anderen gut 1,2 Millionen Dollar verbucht. Unklar ist, ob das Geld versteuert wurde.
ric/dapd/dpa
.spiegel.de
29/12/12
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