Von der Ostsee bis zur Adria, sagte 1946 Winston Churchill in seiner berühmtesten Rede, "ist ein Eiserner Vorhang über den Kontinent gezogen". Die Länder östlich davon seien "nicht nur dem sowjetrussischen Einfluss ausgesetzt, sondern auch in ständig zunehmendem Maße der Moskauer Kontrolle unterworfen".
Die Sowjetunion ist – Gott sei Dank – friedlich von uns gegangen. Ein Eiserner Vorhang im alten Sinne ist derzeit nicht möglich. Doch der selbst ernannte Erbe der Sowjetherrscher, Wladimir Putin, arbeitet daran, ihre einstigen Ländereien erst in einer Zollunion, dann in einer politischen "Eurasischen Union" zusammenzuführen.
Wenn die Zeichen nicht trügen, hat er am Donnerstag einen wichtigen Etappensieg errungen. Die Ukraine hatte 2004 mit einer friedlichen Revolution gegen Wahlfälschung und Korruption ihr verspätetes 1989 erlebt, die Enstehung der Zivilgesellschaft.
An die Wand gedrückt
Der Gegner dieses Aufbruchs, der heutige Präsident Viktor Janukowitsch, fühlte sich von "Bruder" Putin bald derart an die Wand gedrückt, dass er selbst begann, sich in Richtung EU zu bewegen. Nächste Woche soll mit mehreren osteuropäischen Ländern eine EU-Assoziierung vereinbart werden. Die Ukraine, das Schwergewicht, wird jedoch offenbar nicht dabei sein: Ihre Regierung hat den Rückwärtsgang eingelegt.
Die seit Jahren praktizierten Drohungen und Wirtschaftsembargos Russlands gegen diese Nachbarn, darunter Georgien und die Republik Moldau, waren in den letzten Monaten so heftig, dass sie der "westlichen" Öffentlichkeit zu Ohren kamen. Angela Merkel gab am Montag im Bundestag eine ungewohnt deutliche Warnung an Russland ab, sagte sogar etwas von "gelebter Solidarität" mit den Leidtragenden des Drucks.
Doch das war wohl "too little and too late", zu wenig und zu spät. Gleichzeitig erfahren wir, dass die Bundesnetzagentur dem Erdgasmonopolisten Gazprom, dem wirtschaftlichen Arm der russischen Machthaber, die alleinige Nutzung der innerdeutschen Gaspipeline OPAL zugestehen will. Das passt wie die Faust aufs Auge.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article122140111/Kiew-rueckt-von-Europa-ab-Putin-triumphiert.html
21/11/13
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Russland gegen die EU.... Machtkampf um die Ukraine...
ReplyDeleteMit Drohungen, Handelsblockaden und Grenzschikanen hat Moskau seine Möglichkeit vorgeführt, die Ukraine in den Staatsbankrott zu treiben, falls sie das Abkommen mit der EU unterzeichnet. Und jetzt soll Putin am Verhandlungstisch Platz nehmen? Ein Kommentar. [Von Reinhard Veser]
Ginge es wirklich um ein sachliches Problem, dann hätte dieser Schritt früher kommen müssen: Die ukrainische Regierung will die EU und Russland an einen Tisch bringen, damit alle drei Seiten einmal in Ruhe darüber reden, welche Folgen das geplante Assoziierungsabkommen zwischen Kiew und Brüssel für die ukrainisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen hat – jetzt, eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung.
Dazu wäre genug Zeit gewesen, seit die Verhandlungen über dieses Abkommen vor mehr als einem Jahr abgeschlossen wurden. Worum es wirklich geht, hat der Kreml in den vergangenen Monaten in Wort und Tat deutlich gemacht: Mit Drohungen, Handelsblockaden und Grenzschikanen wurde der Regierung in Kiew vorgeführt, dass Russland die Möglichkeit hat, die ohnehin tief in Schwierigkeiten steckende Ukraine in den Staatsbankrott zu treiben, falls sie das Abkommen mit der EU unterzeichnet.
Putin hat keinen Platz am Tisch
Wie kann man mit der russischen Führung konstruktiv über solche Folgen dieses Vertrags reden? Voraussetzung dafür, dass gemeinsam mit Moskau geprüft wird, ob durch eine souveräne Entscheidung der Ukraine berechtigte russische Interessen verletzt werden, wäre, dass Russland akzeptiert, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist. Aber so hat das keinen Sinn. Putin hat keinen Platz am Tisch, wenn die Ukraine und die EU ihre künftigen Beziehungen regeln.
Die Ukraine ist freilich auch deshalb so verwundbar, weil sie von einer Clique beherrscht wird, der persönliche Macht und Gewinn wichtiger sind als das Schicksal des Landes. Die Klage der Herrschenden in Kiew, die EU habe nicht genug zur Kompensation der durch russischen Druck drohenden Verluste angeboten, ist dreist. Davon abgesehen, dass die Europäer Kiew sehr wohl unterstützt haben, etwa bei seinem Streben, sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien: Es ist schwierig, einem Regime Kredit zu geben, das korrupt und notorisch wortbrüchig ist.
Die EU sollte Kiew die Tür dennoch offen halten, auch um ihrer selbst willen. Sie hat nicht in der Hand, wie der Machtkampf um die Ukraine ausgeht. Aber sie sollte Putin nicht ermutigen, denn sie hat eine Schutzpflicht gegenüber ihren Mitgliedern in Ostmitteleuropa, auf die der Kreml – wie bei der derzeitigen litauischen Ratspräsidentschaft – mit ähnlichen Mitteln wie auf die Ukraine Einfluss zu nehmen versucht.
http://www.faz.net/aktuell/politik/russland-gegen-die-eu-machtkampf-um-die-ukraine-12675296.html
21/11/13