Von Manfred Schäfers, Berlin
Das Bundesfinanzministerium rechnet mit Mehreinnahmen
von insgesamt 16 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte bis
einschließlich zum Jahr 2017. Vergleichsgröße ist die Steuerschätzung
vom Mai. Was darüber liegt, kann genutzt werden, um das Defizit zu
verringern oder Mehrausgaben zu finanzieren.
Nach der aktuellen Vorlage
aus dem Finanzministerium, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
vorliegt, profitiert der Bund so gut wie gar nicht von dem erwarteten
Plus. Auf ihn entfallen über die Jahre gerade einmal Mehreinnahmen von
600 Millionen Euro – einem Plus von 1,2 Milliarden Euro in diesem Jahr
gegenüber den alten Zahlen stehen Abschläge oder gleichbleibende Werte
für die kommenden Jahre entgegen. Der zusätzliche Spielraum für Union
und SPD in den Koalitionsverhandlungen wäre gleich Null.Die Gemeinden erhalten am meisten von den vorhergesagten Mehreinnahmen. Ihnen wird alles in allem ein Zuwachs von 8,7 Milliarden Euro prognostiziert – auch dies im Vergleich zur Schätzung vom Mai. Die Länder können nach der Vorlage des Bundesfinanzministeriums über die fünf Jahre mit insgesamt 5 Milliarden Euro mehr rechnen, die EU mit gut 1,8 Milliarden Euro.
Rekordeinnahmen in Serie
Der Vergleich mit dem Schätzergebnis vom Frühjahr spiegelt die tatsächliche Aufkommensdynamik nicht annähernd wider, da die schon früher vorhergesagten Mehreinnahmen in dieser Betrachtung ausgeblendet werden. Die Kombination von stabiler wirtschaftlicher Entwicklung mit stetem Beschäftigungsaufbau sorgte schon in früheren Prognosen von Jahr zu Jahr für neue Rekordeinnahmen. Am Ende des Betrachtungszeitraums steht nach der aktuellen Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium ein Aufkommen von 733 Milliarden Euro im Jahr 2018. Zum Vergleich: Für 2013 rechnen sie mit 620 Milliarden Euro. Und im Jahr 2010 waren erst 530 Milliarden Euro gewesen.An diesem Donnerstag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung die offiziellen Zahlen vorlegen, die als Grundlage für die Finanzplanung von Bund, Ländern und Gemeinden dienen. Drei Tage rechnen die Fachleute in Bremerhaven. Basis sind die Schätzvorlage des Bundesfinanzministeriums, die Regierungsprojektion der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die Entwicklung der Steuereinnahmen am aktuellen Rand. Vertreten sind die Finanzministerien des Bundes und der Länder, die kommunalen Spitzenverbände und Wirtschaftsforschungsinstitute sowie das Bundeswirtschaftsministerium, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Erfahrungsgemäß weichen die Zahlen des Arbeitskreises nicht wesentlich von der Schätzvorlage des Finanzministeriums ab.
Im Schnitt der kommenden Jahre liegt das Plus der gesamten Steuereinnahmen gegenüber der Mai-Prognose bei rund 3 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr soll die alte Schätzung von 615 Milliarden Euro sogar um knapp 5,4 Milliarden übertroffen werden. Dafür ist der vorhergesagte Zuwachs für das Jahr 2014 mit 1,2 Milliarden Euro unterdurchschnittlich. In den Jahren 2015 bis 2017 soll die Vorhersage aus dem Frühjahr jeweils um rund 3 Milliarden Euro übertroffen werden.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/schaetzung-des-finanzministeriums-16-milliarden-euro-mehr-steuern-bis-2017-12649994.html
5/11/13
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Steuereinnahmen in Deutschland steigen deutlich.....
ReplyDeleteDer Boom am Arbeitsmarkt und der Anstieg des privaten Konsums haben die Steuereinnahmen von Bund und Ländern weiter deutlich steigen lassen. Und es könnte sogar noch besser werden.
Der Bund und die Länder haben im Oktober erneut einen deutlichen Zuwachs ihrer Steuereinnahmen verzeichnet. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums flossen dem Fiskus gut 39 Milliarden Euro in die Kassen und damit 3,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Positiv zu Buche schlug vor allem der Zuwachs bei den Lohnsteuereinnahmen um 6,7 Prozent auf gut zwölf Milliarden Euro. In seinem neuen Monatsbericht führte das Ministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) den Anstieg auf die hohe Beschäftigung zurück. Die stark vom privaten Konsum abhängigen Umsatzsteuereinnahmen kletterten um 4,5 Prozent auf gut 16 Milliarden Euro.
Im bisherigen Jahresverlauf liegen die Steuereinnahmen im erwarteten Trend. Von Januar bis Oktober stiegen sie insgesamt um 3,3 Prozent. Experten hatten für 2013 einen Zuwachs um 3,4 Prozent auf rund 570,3 Milliarden Euro vorhergesagt.
Wirtschaft erholt sich auf breiter Front
Das Ministerium geht davon aus, dass die Wirtschaft weiter wächst und spricht von einer breitangelegten konjunkturellen Erholung. Die jüngsten Daten und das insgesamt günstige Umfeld signalisierten, "dass die Kräfte überwiegen, die in Richtung eines Aufschwungs wirken". Im dritten Quartal war das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent gestiegen und hatte die Wirtschaft im gesamten Euroraum vor einer Stagnation bewahrt.....http://www.welt.de/wirtschaft/article122110057/Steuereinnahmen-in-Deutschland-steigen-deutlich.html
21/11/13