Sunday, August 10, 2014

Gysi im ARD-Sommerinterview: "USA verantwortlich für Krise im Irak"

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hat im Sommerinterview des Bericht aus Berlin den USA eine Verantwortung an der instabilen Lage im Irak zugewiesen. "Die eigentliche Tragik ist, dass wir den ganzen Krieg der IS nicht hätten, wenn es den Irak-Krieg nicht gegeben hätte", sagte Gysi. Der Irak sei durch die USA in eine extrem schwierige Situation gebracht worden. "Das ist die eigentliche Katastrophe." Saddam Hussein sei schlimm gewesen; es sei aber fraglich, ob die Situation jetzt besser sei.
"Wir müssen endlich lernen, dass Kriege die Probleme der Menschen nicht lösen, sondern zuspitzen", forderte der Linken-Fraktionschef. Außerdem sei es untragbar, dass Geld für die Terrormiliz aus Katar und Saudi Arabien komme und dass Deutschland an beide Länder Waffen liefere. Die Waffenexporte in den Nahen Osten müssten sofort gestoppt werden.


  • Zudem bezeichnete Gysi es als Skandal, dass der türkische Staat, ein Mitglied der NATO, die extremistischen Kämpfer durch die Türkei Richtung Syrien marschieren lasse.
Die Eskalation im Irak ist für den Politiker auch eine Bestätigung, dass die Linkspartei mit ihrer Ablehnung von Kriegen außer im Verteidigungsfall Recht hatte: "Wir müssen lernen, rechtzeitig die demokratischen Kräfte zu unterstützen", betonte er. Im Fall des Irak müsse die Bundesregierung nun dazu beitragen, die Kurden und andere Gruppen in die Lage zu bringen, den Vormarsch der Extremistengruppe zu stoppen.

"Wir brauchen einen palästinensischen Staat"

Im Sommerinterview äußerte sich der Linken-Politiker auch zum Krieg im Gazastreifen. Eine deutsche Beteiligung, etwa an einer EU-Mission zur Grenzsicherung, wie sie der israelische Außenminister Liebermann verlangte hatte, lehnte er ab. "In Anbetracht unserer Geschichte sollten wir dort keine Truppen hinschicken", betonte Gysi. Dies könnten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats übernehmen.
  • Mit Nachdruck forderte Gysi eine Zwei-Staaten-Lösung. Es sei höchste Zeit, dass der Staat Palästina in den Grenzen von 1967 gegründet werde. 
Israel sei nicht nur Besatzungsmacht, sondern demütige auch die Palästinenser, beispielsweise durch langwierige Grenzkontrollen. Für einen Frieden in der Region brauche es ein sicheres Israel, aber auch eine sicheres, lebensfähiges Palästina.

"Wenn wir Russland isolieren, haben wir null Einfluss"

Im aktuellen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland machte Gysi die EU und die NATO mitverantwortlich für die Krise. Beide hätten "einen großen Anteil an der Zuspitzung". Gysi kritisierte, dass immer militärisch gedacht werde. "Die Ukraine-Krise lässt sich nicht militärisch lösen." Verhandlungen seien der einzige Weg.

Die von der EU und den USA verhängten Sanktionen führen laut dem Linkspolitiker zu einer verheerenden Spirale. Stattdessen bedürfe es einer neuen Ostpolitik und einer veränderten Strategie. "Wenn wir Russland isolieren, haben wir null Einfluss". Der große Vorteil der EU bestehe darin, dass die einzelnen Länder ökonomisch, politisch und zivilgesellschaftlich derart verwoben seien, dass ein Krieg undenkbar sei, sagte Gysi.
  •  "Warum können wir nicht zu Russland so enge politische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Beziehungen aufbauen, dass ein Krieg zwischen Russland und dem übrigen Europa nicht mehr denkbar ist?". 
Mit dieser veränderten Strategie könnte Europa auch auf Fragen der Entwicklung von Demokratie, der Freiheit und des Umgangs mit Homosexuellen Einfluss nehmen.
http://www.tagesschau.de/inland/sommerinterviewgysi-101.html
10/8/14

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