Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hat im Sommerinterview des Bericht aus Berlin
den USA eine Verantwortung an der instabilen Lage im Irak zugewiesen.
"Die eigentliche Tragik ist, dass wir den ganzen Krieg der IS nicht
hätten, wenn es den Irak-Krieg nicht gegeben hätte", sagte Gysi. Der
Irak sei durch die USA in eine extrem schwierige Situation gebracht
worden. "Das ist die eigentliche Katastrophe." Saddam Hussein sei
schlimm gewesen; es sei aber fraglich, ob die Situation jetzt besser
sei.
"Wir müssen endlich lernen, dass Kriege die
Probleme der Menschen nicht lösen, sondern zuspitzen", forderte der
Linken-Fraktionschef. Außerdem sei es untragbar, dass Geld für die
Terrormiliz aus Katar und Saudi Arabien komme und dass Deutschland an
beide Länder Waffen liefere. Die Waffenexporte in den Nahen Osten
müssten sofort gestoppt werden.
- Zudem bezeichnete Gysi es als Skandal, dass der türkische Staat, ein Mitglied der NATO, die extremistischen Kämpfer durch die Türkei Richtung Syrien marschieren lasse.
Die Eskalation im Irak ist für den Politiker auch
eine Bestätigung, dass die Linkspartei mit ihrer Ablehnung von Kriegen
außer im Verteidigungsfall Recht hatte: "Wir müssen lernen, rechtzeitig
die demokratischen Kräfte zu unterstützen", betonte er. Im Fall des Irak
müsse die Bundesregierung nun dazu beitragen, die Kurden und andere
Gruppen in die Lage zu bringen, den Vormarsch der Extremistengruppe zu
stoppen.
"Wir brauchen einen palästinensischen Staat"
Im Sommerinterview äußerte sich der
Linken-Politiker auch zum Krieg im Gazastreifen. Eine deutsche
Beteiligung, etwa an einer EU-Mission zur Grenzsicherung, wie sie der
israelische Außenminister Liebermann verlangte hatte, lehnte er ab. "In
Anbetracht unserer Geschichte sollten wir dort keine Truppen
hinschicken", betonte Gysi. Dies könnten die fünf ständigen Mitglieder
des UN-Sicherheitsrats übernehmen.
- Mit Nachdruck forderte Gysi eine Zwei-Staaten-Lösung. Es sei höchste Zeit, dass der Staat Palästina in den Grenzen von 1967 gegründet werde.
Israel sei nicht nur
Besatzungsmacht, sondern demütige auch die Palästinenser, beispielsweise
durch langwierige Grenzkontrollen. Für einen Frieden in der Region
brauche es ein sicheres Israel, aber auch eine sicheres, lebensfähiges
Palästina.
"Wenn wir Russland isolieren, haben wir null Einfluss"
Im aktuellen Konflikt zwischen der Ukraine und
Russland machte Gysi die EU und die NATO mitverantwortlich für die
Krise. Beide hätten "einen großen Anteil an der Zuspitzung". Gysi
kritisierte, dass immer militärisch gedacht werde. "Die Ukraine-Krise
lässt sich nicht militärisch lösen." Verhandlungen seien der einzige
Weg.
Die von der EU und den USA verhängten Sanktionen
führen laut dem Linkspolitiker zu einer verheerenden Spirale.
Stattdessen bedürfe es einer neuen Ostpolitik und einer veränderten
Strategie. "Wenn wir Russland isolieren, haben wir null Einfluss". Der
große Vorteil der EU bestehe darin, dass die einzelnen Länder
ökonomisch, politisch und zivilgesellschaftlich derart verwoben seien,
dass ein Krieg undenkbar sei, sagte Gysi.
- "Warum können wir nicht zu Russland so enge politische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Beziehungen aufbauen, dass ein Krieg zwischen Russland und dem übrigen Europa nicht mehr denkbar ist?".
Mit dieser veränderten Strategie könnte
Europa auch auf Fragen der Entwicklung von Demokratie, der Freiheit und
des Umgangs mit Homosexuellen Einfluss nehmen.
http://www.tagesschau.de/inland/sommerinterviewgysi-101.html
10/8/14
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